Aus Sicht des ADFC erschwert das alte Gesetz die Umsetzung fahrradfreundlicher Verkehrswege.
ADFC macht DruckFahrrad-Club drängt NRW-Regierung, Straßenverkehrsgesetz zu reformieren
Von Peter Berger
Lesezeit 3 Minuten
Radfahrer auf dem Schutzstreifen auf der Aachener Straße in Köln
Copyright: Alexander Schwaiger
Nach dem Scheitern des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesrat im November fordert der Landesverband NRW des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) die Landesregierung auf, im Vermittlungsausschuss neue Verhandlungen aufzunehmen und die Reform nicht auf die lange Bank zu schieben. NRW hatte bei der Abstimmung im Bundesrat nicht zugestimmt.
Breites NRW-Bündnis für Reform
In NRW habe sich ein breites Bündnis für die Reform zusammengefunden, sagte die ADFC-Landesvorsitzende Rebecca Heinz am Donnerstag in Düsseldorf. 152 Städte, darunter 22 Großstädte in NRW, hätten sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten“ angeschlossen, die von Aachen und Münster angestoßen worden war. Bundesweit seien es mittlerweile 1000 Kommunen.
Das alte Gesetz erschwere den Kommunen die Umsetzung von geschützten Radfahrstreifen, Fahrradstraßen oder großflächigen Tempo 30-Bereichen außerhalb von Wohngebieten. „Sie werden ausgebremst und scheitern mit ihren Vorhaben bei Klagen vor den Verwaltungsgerichten.“
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Der ADFC führt als Beispiel den Verkehrsversuch auf der Deutzer Freiheit in Köln an, die für Autos gesperrt und vom Verwaltungsgericht Köln gestoppt wurde, weil im aktuellen Straßenverkehrsgesetz solche Versuche nicht vorgesehen sind. Heinz erinnerte daran, dass die schwarz-grüne Landesregierung „die dringend notwendigen Änderungen der Straßenverkehrsordnung“ im Koalitionsvertrag als wichtiges Ziel definiert habe.
152 NRW-Kommunen fordern mehr Spielraum für Verkehrsplanung
Fortschrittliche Initiativen für den Klimaschutz könnten nur erreicht werden, wenn die Gesetzesreform schnell umgesetzt werde. „Der Bund muss die Kommunen in die Lage versetzen, Planungen schneller voranzutreiben“, sagte Heinz. Der ADFC werfe dem Land nicht vor, dass es zu wenig Geld für den Ausbau der Radinfrastruktur in die Hand nehme. Derzeit könnten die Fördertöpfe nicht vollständig ausgeschöpft werden, weil es landesweit an fertigen Planungen und Personal fehle.
Die Landesregierung stellt nach Angaben des Verkehrsministeriums in diesem Jahr mehr als 38 Millionen Euro für den Bau und die Erhaltung von Radwegen an Landesstraßen zur Verfügung. Dabei sind 15,4 Millionen Euro für den Neubau und 23 Millionen Euro für den Erhalt bestehender Radwege vorgesehen. „Der Ausbau der Radwege-Infrastruktur ist eine zentrale Säule für die Mobilitätswende der Zukunft. Ihre nachhaltige Stärkung ist unser oberstes Ziel. Für die Menschen in Nordrhein-Westfalen wird die Mobilität damit Stück für Stück umweltfreundlicher, komfortabler und sicherer“, sagte Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) am Donnerstag.
Weitere 19,5 Millionen Euro sollen für die Förderung der Nahmobilität und zehn Millionen für Radschnellwege ausgegeben werden. Vor allem das Netz der Radschnellwege ist dem ADFC wegen des Schneckentempos bei Planung und Bau ein Dorn im Auge. Sechs dieser Verbindungen seien vor zehn Jahren geplant worden, fertiggestellt sei bis heute keine. Das Ziel der Landesregierung, bis 2027 rund 1000 Kilometer neue Radwege in NRW zu bauen, sei völlig unrealistisch.