Der CDU-Bundestagesabgeordnete Detlef Seif aus Weilerswist ist sauer auf die Bundesregierung. Die, so Seif, nehme Haushaltskürzungen im Bevölkerungsschutz vor. „Das ist unfassbar“, sagte Seif am Freitag im Bundestag. Markus Herbrand, das FDP-Bundestagsmitglied aus Gemünd, widerspricht Seif vehement.

„Die Flutkatastrophe jährt sich diesen Monat zum zweiten Mal. Viele Betroffene sind nach wie vor traumatisiert“, stellt Seif fest. Die Schäden seien noch deutlich sichtbar. Zwar könnten solche Naturkatastrophen nicht verhindert werden, aber man könne sich möglichst gut darauf vorbereiten. „Als Abgeordneter des von der Flutkatastrophe im Juli 2021 am zweitstärksten betroffenen Wahlkreises EuskirchenRhein-Erft II habe ich kein Verständnis für die von der Bundesregierung vorgesehene Mittelkürzung im Bevölkerungsschutz.“

Die Haushaltsansätze beim Technischen Hilfswerk sollen um rund zehn Prozent von 428,6 Millionen in 2023 auf 386,6 Millionen Euro in 2024 und beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) um rund 23 Prozent von 211,1 Millionen in 2023 auf 162,1 Millionen Euro in 2024 gekürzt werden, wirft Seif der Ampelkoalition vor: „Ja, wir müssen sparen, aber an der richtigen Stelle.“

Die Krisenlagen hätten sich in den vergangenen Jahren deutlich geändert. Die vielfältig auftretenden Krisen überlagerten sich. „Sie dauern länger, sind tiefgreifender und oft großflächiger. Dazu kommt die neuerliche Bedrohung durch Russland und die dadurch notwendige Vorbereitung auf Zivilschutzfälle“, stellt der Christdemokrat fest. Es sei daher absolut unverständlich, dass die Bundesregierung trotz gestiegener Kosten beim Bevölkerungsschutz so massiv kürze, anstatt die Mittel zu erhöhen.

Seif erinnert an Flutkatastrophe und fordert mehr Geld für den Schutz

THW-Präsidentin Sabine Lackner habe kürzlich erst betont, dass das THW aufgrund gestiegener Kosten 600 Millionen Euro jährlich bräuchte, um den Status quo zu halten. Seif: „Die Bundesinnenministerin und die Ampel-Koalitionäre haben wiederholt ausgedrückt, wie wichtig ihnen das Thema Bevölkerungsschutz sei. Den Lippenbekenntnissen folgt aber nichts, sondern es wird sich auf Weichenstellungen aus der letzten Legislaturperiode ausgeruht, wie beim Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz, bei Cell-Broadcast oder beim Sirenenausbau.“

Für den Ausbau der Sireneninfrastruktur wurden laut Seif im März 2021 88 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022 als Hilfe für die Kommunen festgelegt. Im Jahr 2023 wurden nur 5,5 Millionen vorgesehen, für 2024 sind laut Seif nur 9 Millionen Euro geplant. Ähnlich sei es bei der mobilen Betreuungseinheit zur Versorgung von 5000 Menschen gleichzeitig, den sogenannten „Mobilen Betreuungsmodulen 5000“.

Sondermittel gegen Corona kein Maßstab für künftige Ausgaben 

Das bereits bestehende Modul sei auch bei der Flutkatastrophe in 2021 eingesetzt worden. Das Programm bestehe seit 2020. „Damals wurden 23,6 Millionen Euro investiert. Die aktuelle Bundesregierung habe angekündigt, bis 2027 insgesamt zehn Module zu beschaffen, sehe aber für 2024 nur noch 6 Millionen Euro vor. Ein Modul koste aktuell rund 30 Millionen Euro. „Das alles passt nicht zusammen“, so Seif.

Herbrand weist erstmal darauf hin, dass die von Seif genannten Zahlen zwar dem Entwurf von Innenministerin Nancy Faser (SPD) entsprächen, aber: „In den nun beginnenden Haushaltsberatungen wird sich die FDP-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass hier noch einmal nachgesteuert wird. “

Seif verschweige, dass die Zuwendungen für das THW und den Bevölkerungsschutz in den Corona-Jahren von 2020 bis 2022 zurecht mit Sondermitteln ausgestattet worden seien. „Entweder hat Herr Seif keine Kenntnis dieses Sachzusammenhangs oder er schürt ganz bewusst Ängste“, so Herbrand: „Beide Möglichkeiten stellen ihm kein gutes Zeugnis aus und werden der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht.“

Die Sonderzahlungen, die in Notsituationen gezahlt würden, könnten nicht für alle Zeiten festgeschrieben werden. Daher zieht der Liberale den Vergleich zu 2019: Damals habe der Haushalt des THW 282 Millionen Euro umfasst, er sei also 2023 um mehr als 100 Millionen höher. Zur Diversifizierung der Notinformationssysteme, so der FDP-Mann, habe die Ampel-Koalition zurecht umfangreiche Investitionen in das deutschlandweit nutzbare Cello Broadcasting getätigt, das nun in der Praxis genutzt werden könne und einen möglichen Sirenenalarm bei Reichweite und Schnelligkeit deutlich übertreffe.

Mit 60 Jahren

THW Euskirchen bildet CDU-Abgeordneten Detlef Seif aus

Von

Stephan Everling

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Die Zuwendungen der mobilen Betreuungsmodule seien gekürzt worden, da es im vergangenen Jahr lediglich Mittelabflüsse im niedrigen Prozentbereich gegeben habe. „Solange die Hersteller nicht mehr und schneller produzieren können, besteht auch keine Notwendigkeit, Haushaltsmittel auf Halde zu parken, während sie anderswo besser eingesetzt werden können“, so Herbrand.

Ähnlich ist es Herbrand zufolge bei der Kürzung beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das nach eigener Auskunft Stellen aufgrund des Fachkräftemangels nicht besetzen könne und dementsprechend kein Budget benötige, das letzten Endes nicht abgeschöpft werden könne.