Die politische Affäre um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die AfD hat Strafantrag gegen den Politiker gestellt. Abgeordneter Götz Frömming reichte die Anzeige nach eigenen Angaben im Namen der gesamten Fraktion bei der Berliner Staatsanwaltschaft ein. Diese bestätigte den Eingang von vier Anzeigen zu dem Themenkomplex, nannte aber keine Details. Ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, ist offen – es gilt die Unschuldsvermutung.

Die AfD wirft Weimer vor, Unternehmen hätten für hohe Summen Zugang zu Regierungsmitgliedern beim Ludwig-Erhard-Gipfel kaufen können, der seit 2014 von der Weimer Media Group am Tegernsee organisiert wird. Gründer sind Weimer und seine Frau Christiane Goetz-Weimer. Wenn Firmen für ein Gespräch bezahlten, liege der Verdacht nahe, „konkrete Entscheidungen zu eigenen Gunsten herbeizuführen“, sagte Frömming. Der „Anfangsverdacht der Korruption“ stehe im Raum.

Weimer reagiert auf Druck und überträgt seine Firmenanteile

Der Strafantrag trifft Weimer in einer Phase, in der der politische Druck bereits stark gestiegen war. Schon zuvor hatte der frühere Verleger angekündigt, seine 50-Prozent-Beteiligung an der Mediengruppe treuhänderisch abzugeben – für die gesamte Dauer seines Regierungsamts. Funktionen und Stimmrechte hatte er nach eigenen Angaben bereits im Frühjahr niedergelegt. Seine Anteile seien ohnehin nicht gewinnberechtigt gewesen; weiterhin verzichte er auf Ausschüttungen.

„Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden“, erklärte Weimer. Die Übertragung an den Treuhänder solle bis Jahresende vollzogen sein.

Vorwürfe um Bezahl-Zugang zu Bundesministern

Auslöser der Debatte waren Medienberichte über exklusive Teilnahmepakete für den Ludwig-Erhard-Gipfel. Die Veranstalter sollen mit möglichem „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ geworben haben – gegen die Zahlung von mehreren Zehntausend Euro.

Hinzu kommt der Einsatz öffentlicher Gelder: Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ flossen allein zwischen 2022 und 2025 rund 700.000 Euro aus bayerischen Haushalten an den Gipfel. Die Staatsregierung prüft inzwischen, ob diese Förderung fortgesetzt werden kann.

Kritik aus der Opposition – und Verteidigung durch den Kanzler

Grünen-Politiker Sven Lehmann sprach von einem „überfälligen“ Schritt und fordert Aufklärung, ob Weimer als Minister für die Teilnahme anderer Regierungsmitglieder geworben habe. SPD-Politiker Sebastian Roloff hält staatliche Gelder für Veranstaltungen mit zahlungskräftigem Publikum für „nicht angezeigt“. Die Linke geht noch weiter und wirft Weimer einen anhaltenden Interessenkonflikt vor.

Weimers Ehefrau Christiane Goetz-Weimer, Mitgründerin des Verlages, verzichtete angesichts der Debatte zunächst auf den Bayerischen Verfassungsorden, der ihr im Dezember verliehen werden sollte.

Der Kulturstaatsminister selbst weist die Anschuldigungen scharf zurück. Ticketverkauf und Sponsorenmodelle seien in der Veranstaltungsbranche üblich, sagte er der „FAZ“. Er beklagte zudem „aggressive Attacken von rechten Medien“. Von seinem politischen Kurs wolle er sich nicht abbringen lassen.

„Neuausrichtung à la Trump“?

Scharfe Kritik an Merz’ Kulturstaatsminister – und „Millionären“ im Kabinett

Von

Sarah Bornemann

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Rückendeckung erhält er vom Bundeskanzler: Friedrich Merz (CDU) erklärte, die Vorwürfe gegen Weimer hätten sich bislang „als falsch erwiesen“. Die AfD fordert stattdessen die Entlassung des Staatsministers. (sbo/dpa)