Köln – Die Stadt erlebt eine weitere Posse um verhängte Bußgelder im Straßenverkehr: Mehr als 200 Lkw-Fahrern, die in den vergangenen Wochen in die Schrankenanlage vor der für sie gesperrten Leverkusener Brücke gefahren sind, werden große Teile ihrer Geldstrafen erlassen. Hintergrund ist, dass das Oberlandesgericht einem Kläger recht gab, der sich gegen ein Bußgeld von 750 Euro und einem zweimonatigen Fahrverbot wehrte. Er hatte im Herbst vergangenen Jahres die Sperranlage vor der Autobahn 1 in Merkenich ignoriert.

Ein Sprecher teilte mit, dass das Gericht die Höhe als unverhältnismäßig einschätzte, weil der Fahrer der Sperrung an der Industriestraße womöglich nicht mehr rechtzeitig ausweichen konnte. Die Stadt teilte auf Anfrage mit, dass als Reaktion alle 204 offenen Bußgeldbescheide korrigiert werden, die seit 1. Februar ausgestellt wurden und noch nicht rechtskräftig sind. „Das Urteil kam für uns alle überraschend. Jetzt müssen wir alle Bescheide zurückholen“, sagt eine Stadtsprecherin.

Bundesregierung setzte Strafe hoch

Im Oktober 2017 hatte das Bundesverkehrsministerium die bis dahin gültige Höchststrafe von 150 Euro auf mindestens 500 Euro plus zwei Monate Fahrverbot erhöht. So sollten Lkw-Fahrer abgeschreckt werden, die Schranken zu der maroden Brücke zu durchbrechen. Für Lkw ab 3,5 Tonnen ist die Brücke seit mehreren Jahren gesperrt.

Schon vor zwei Jahren gab es wegen nicht gerechtfertigter Bußgelder ein Gerichtsurteil. Damals hatte die Stadt Autofahrer zu Unrecht auf der A3 geblitzt. (hol)