Kölner Schulen und CoronaZugesagte Luftfilter kommen doch nicht im Frühjahr
Ein Luftfilter steht in einer Schulklasse. (Symbolbild)
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Köln – Die Ausstattung der Kölner Klassenräume mit Luftfiltern wird sich erneut verzögern. Der Grund sind zwei so genannte Vergaberügen.
Das heißt: Zwei unterlegene Bieter, die an der europaweiten Ausschreibung über Geräte für bis zu 7500 Räume in Schulen und Kitas teilgenommen haben, haben Rügen dagegen erhoben, dass sie nicht zum Zuge gekommen sind. Die Verwaltung kündigte an, eine externe Kanzlei einzuschalten, um das weitere Vorgehen rechtlich prüfen zu lassen und eine Klage vor der Vergabekammer abzuwenden.
Eigentlich wollte die Stadt Anfang dieser Woche die Zuschläge an die ermittelten Bestbieter erteilen. Vorher waren die auf die europaweite Ausschreibung eingegangenen Angebote intensiv geprüft worden, um bei der komplexen Materie Verzögerungen durch eine Rüge unterlegener Bieter zu vermeiden.
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Im Ergebnis bedeutet dies, dass die von den Kölner Schulen beantragten 4573 Geräte bis auf Weiteres nicht in den Klassenzimmern stehen werden. Eigentlich war die Hoffnung, dass die Luftfilter nach der Vergabe ab März endlich geliefert werden könnten. Wann dies nun so weit ist, steht in den Sternen. Eine neue Zeitplanung sei aufgrund der neuen Situation derzeit noch nicht möglich, hieß es von Seiten der Stadt. Die Hoffnung ist, dass die Geräte zumindest im Herbst da sein werden, wenn sich potenziell die nächste Corona-Welle aufbaut.
Rüge auch bei CO2-Ampeln
Die Stadt hatte schon Anfang des Jahres davon gesprochen, dass der Liefertermin März nur dann zu halten sei, wenn keine Rügen eingehen sollten. Die Stadt ist nämlich gebranntes Kind: So erging es ihr auch mit den CO2-Ampeln, die in allen Klassenzimmern und Kitas installiert werden sollten, um einen wichtigen Indikator dafür zu haben, wann zu viele Aerosole in der Luft sind und gelüftet werden muss. Auch hier hatte ein unterlegener Bieter bei der Bezirksregierung eine Nachprüfung der Vergabeentscheidung erwirkt. Mit dem Ergebnis, dass die noch vor den Luftfiltern ausgeschriebenen CO2-Ampeln immer noch nicht in den Klassenzimmern stehen.
„Man stellt sich die Frage, wie effizientes kommunales Handeln überhaupt noch möglich sein soll, wenn unterlegene Bieter Vergabeverfahren regelmäßig durch Rügen torpedieren“, kommentierte die Vorsitzende der Stadtschulpflegschaft, Natalie Binz. Der Gesetzgeber lässt Rüge- und Klagemöglichkeiten bei Vergaben ausdrücklich zu. Dadurch kommt es in den Kommunen unter anderem auch im Baubereich immer wieder zu erheblichen Verzögerungen durch unterlegene Bieter.