Wegen Tweet zu Rassismus bei der PolizeiPolizeihochschule beendet Zusammenarbeit mit Kölner Lehrerin

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Drei Polizeiwagen stehen vor dem Kölner Hauptbahnhof. Zwei Polizisten stehen daneben.

Einsatzwagen der Bundespolizei vor dem Kölner Hauptbahnhof (Symbolbild).

Eine Kölner Lehrerin schreibt bei Twitter von „braunem Dreck“ in Sicherheitsbehörden. Nun darf sie nicht mehr an einer Polizei-Hochschule unterrichten.

Wegen einer Aussage zu Rassismus bei der Polizei hat die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (Hspv) die Zusammenarbeit mit der Kölner Lehrerin Bahar Aslan aufgekündigt. „Aus Sicht der Hochschulleitung ist die Dozentin aufgrund ihrer aktuellen Äußerungen ungeeignet, eine vorurteilsfreie, respektive fundierte Sichtweise im Hinblick auf Demokratie, Toleranz und Neutralität zu vermitteln“, sagte eine Sprecherin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Auch das NRW-Innenministerium bestätigte das Ende der Zusammenarbeit. Aufgrund ihrer aktuellen Äußerungen sei Aslan für den Lehrauftrag nicht mehr geeignet. „Die Entbindung von ihrem Lehrauftrag ist daher die zwingende Konsequenz“, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums.

Kritik an Rassismus bei der Polizei

Hintergrund ist ein Beitrag auf Twitter, den Aslan am Samstag absetzte. Dort schreibt die Kölnerin mit türkischen Wurzeln: „Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht.“ 

Der Tweet sorgte am vergangenen Wochenende für Aufsehen. Auf „Focus online“ warf der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen, Michael Mertens, Aslan vor, sie würde die Polizei pauschal verunglimpfen. Außerdem forderte er, die Aussage „arbeits- und strafrechtlich“ zu prüfen. Der CDU-Fraktionschef im NRW-Landtag, Gregor Golland, forderte eine Entlassung Aslans.

Kölner Lehrerin verteidigt sich gegen Kritik und spricht von Kampagne

Hauptberuflich arbeitet Aslan als Lehrerin an einer Gelsenkirchener Schule. An der Hspv unterrichtete sie laut Hochschule nebenberuflich zwei Kurse im Modul „Interkulturelle Kompetenzen“. Der Lehrauftrag sei bereits zum 30. April ausgelaufen, „ihre weitere Beauftragung wird mit sofortiger Wirkung beendet“, so die Hochschule. 

In mehreren weiteren Tweets verteidigte sich Aslan zuvor gegen die Kritik. Ihre Aussage sei nicht als Pauschalvorwurf gegen alle Polizeikräfte gemeint. Er richte sie lediglich gegen die Gesinnung solcher Beamtinnen und Beamte, „die menschenverachtend und rassistisch unterwegs sind“.

Als Staatsbedienstete bildeten das Grundgesetz und die Menschenrechte die Grundlage für ihre Arbeit. „Dies bedeutet, dass das Schweigen zu rassistischen (...) Vorkommnissen, Positionen und Äußerungen keine Neutralität darstellt!“ Im Gegenteil sei Anti-Rassismus „ein gewichtiger Bestandteil des staatlichen Bildungsauftrags“, schrieb Aslan am Sonntag auf Twitter.

Außerdem warf sie Mertens vor, einen Shitstorm gegen sie ausgelöst zu haben: „Ich bekomme im Minutentakt Hassnachrichten. Herr Mertens von der GdP hat durch seine Aussagen bei Focus Online mich bewusst in diese Gefährdungslage gebracht.“

Gewerkschaftschef erneuert Kritik an Kölner Lehrerin

Gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ wehrte sich NRW-Gewerkschaftschef Mertens gegen den Vorwurf: „Ich stehe hinter meinen Aussagen. Wer solche Vorwürfe wie Frau Aslan äußert, muss mit entsprechenden Reaktionen rechnen.“

Außerdem bekräftigte er seine Kritik an dem Tweet der Lehrerin: „Wer als Lehrbeauftragte arbeitet, der muss wissen, wie eigene Aussagen aufgenommen werden.“ Diese würden sich „wie ein Rassismus-Pauschalvorwurf gegen die Sicherheitsbehörden lesen.“  Solche Vorwürfe müsse man belegen können, „alles andere ist Hetze“, sagte Mertens.

Eine Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ ließ Aslan unbeantwortet. Von der Entscheidung der Hsvp erfuhr sie aber offenbar erst durch die Berichterstattung des „Kölner Stadt-Anzeiger“, wie sie bei Twitter schrieb: „Das ist aber interessant, dass ich über Journalist*innen erfahren habe, dass man mich meines Lehrauftrages entbunden hat“, schrieb sie mit erkennbar sarkastischen Unterton am Montagnachmittag. 

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