Im Superwahljahr 2026 stehen in Ostdeutschland richtungsweisende Entscheidungen an. Gerade die AfD dürfte in den neuen Bundesländer starke Werte einfahren. Migrationspolitik sei in diesem Zusammenhang ein wichtiger Baustein, merkte CDU-Mann Sepp Müller am Donnerstagabend bei „Markus Lanz“ an.

Auch mit der eigenen Partei ging der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt kritisch um. „Da ist eine andere Stimmungslage in Ostdeutschland. Und das muss man zur Kenntnis nehmen.“ Und dann gebe es eine Partei, die auf eine schwierige Frage eine einfache Antwort gebe, „und das regt mich auf“. Müller betonte, die Demokratie sei nicht verloren, „wir müssen einfach darum kämpfen“. Dazu sei es aber wichtig, den Menschen in seiner Heimat eine Stimme in Berlin geben.

Im Zusammenhang mit Flüchtlingsströmen im Osten der Bundesrepublik führte Müller das Beispiel der Gemeinde Vockerode ein. Das sei „ein 600-Einwohner-Dorf. Dort haben wir 1.200 Flüchtlinge untergebracht“. Das mache was mit den Menschen. Dabei unterlief dem Politiker jedoch ein Zahlendreher: Faktisch richtig ist, dass das Dorf zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise 700 Asylbewerber bei 1.300 Einwohnern aufnahm. Heute liegt die Zahl bei rund 100 Geflohenen.

„Sie haben einen verfestigten Migrationsdiskurs, dem Sie offenbar nicht abschwören wollen“, stellte Autorin und Journalistin Jana Hensel fest, mit der Müller zuvor schon mehrfach aneinandergeraten war.

Lanz wird bei Asyl-Debatte emotional: „Warum wirken wir so schwach?“

An dieser Stelle schaltete sich auch Gastgeber Markus Lanz ein. Energisch verwies er auf jüngste Straftaten nichtdeutscher Täter in Ost-Deutschland, etwa in Magdeburg und Dresden: „Wir haben doch als Gesellschaft die Frage, wie wir eigentlich leben und wie viel Toleranz wir aufbringen wollen!“ Nach Ansicht des ZDF-Moderators habe man diese Taten „häufig so weggenuschelt nach dem Motto: Lass uns das bitte nicht breit diskutieren, weil, das ist nicht gut für das gesellschaftliche Klima, und dann singt ihr das Lied der AfD“. Er halte das für „grundfalsch“, betonte Lanz: „Ich frage mich oft: Was macht das mit dem Sicherheitsgefühl von Menschen?“

In diesem Zusammenhang verwies Lanz auch auf einen Vorfall in Hamburg Ende Januar. Ein aus Südsudan stammender Mann hatte eine 18-Jährige vor eine einfahrende U-Bahn gezogen, beide starben. Der 25-Jährige sei zuvor „staatlich geprüft von einer deutschen Behörde“ ins Land gekommen, setzte Lanz an. Zudem habe er zwei Tage zuvor „in einem Bordell randaliert“ und habe Polizisten beleidigt. „Dann fragen sich doch Menschen zunächst mal: Warum hat das nie eine Konsequenz in diesem Land, offensichtlich? Warum wirken wir da so wahnsinnig schwach?“, wurde Markus Lanz emotional.

„Macht das was mit dem Sicherheitsgefühl von Menschen, die in Zukunft auf dem Bahnhof stehen? Selbstverständlich tut es das!“, fuhr Lanz fort. „Und das sollten wir auch nicht kleinreden und irgendwie wegnuscheln und so tun, als wäre nichts passiert, nach dem Motto: In der Statistik sieht es aber so und so aus. Da geht es am Ende auch um ein Sicherheitsgefühl und um Emotionen.“

CDU-Mann über Wähler in Ost-Deutschland: „Sie haben einfach die Nase voll“

Auf starke Emotionen der Menschen in Ost-Deutschland hatte Sepp Müller schon zuvor verwiesen. Er vertat die Ansicht, die Politik in Berlin regiere seit Jahren an der Bevölkerung vorbei: „Die Menschen haben einfach die Nase voll. Weil man das Gefühl hat, dort wird ein Landstrich von der Karte genommen, weil wir nicht ausreichend politische Kraft haben, um unsere Interessen in Berlin umzusetzen.“

Er nannte als Beispiel den Fall der Erdöl-Raffinerie PCK Schwedt, die von einem nationalen Öl-Embargo gegen Russland betroffen war. Markus Lanz hakte nach: „Sie meinen, das würde man mit einer West-Raffinerie so nicht machen?“ - „Niemals“, gab sich Müller überzeugt.

Den „gesellschaftlich akzeptierten Kompromiss mit dem Braunkohle-Ausstieg 2038 infrage zu stellen und 'idealerweise' 2030 draus zu machen“, halte der Bundestags-Abgeordnete für einen „fatalen Fehler“. Was werde etwa aus den Auszubildenden, deren Eltern bereits in den 1990ern mit Strukturbrüchen zu kämpfen hatten? Wenn er als Abgeordneter heimfahre und im ICE in seiner Heimatstadt Wittenberg ankomme, „da fragen mich die Menschen, die mich kennen: Was macht ihr für einen ...?“

Autorin wirft CDU-Mann bei Lanz vor: „Sie singen das Lied der AfD, Herr Müller“

Das wollte Autorin Jana Hensel so nicht stehen lassen. „Der Osten hat kein Migrationsproblem“, argumentierte sie. „Ihnen muss doch klar sein, dass Sie mit solchen Diskursen quasi das Streichholz an die Flamme halten.“ Müller entgegnete: „Sie haben versucht, mir was in den Mund zu legen, was ich nicht gesagt habe.“ Selbstverständlich brauche das Land Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Aber: Die Menschen in seiner Heimat hätten schon 2015 darauf hingewiesen, dass ein Zuzug in diesem Ausmaß für die Gesellschaft nicht zu stemmen sei. Hensel warf dem CDU-Politiker daraufhin vor: „Sie singen das Lied der AfD, Herr Müller.“

Das brachte den Mann aus Sachsen-Anhalt auf die Palme: „Das ist großer Quatsch.“ Müller redete sich anschließend richtig in Rage. „Wir haben in unserer Heimat 40 Prozent Migranten im Gesundheitswesen. Wenn diese Partei, die Sie jedes Mal nennen - und ich nenne sie gar nicht -, in Sachsen-Anhalt an die Macht kommt, dann werden die nach Sachsen gehen, nach NRW, nach sonst wo. Dann werden wir große Windeln verteilen müssen, weil wir gar nicht unsere zu Pflegenden gepflegt bekommen.“

Der CDU-Politiker war an dieser Stelle kaum noch zu bremsen. Noch einmal wiederholte er seine Argumente hinsichtlich unkontrollierter Zuwanderung und Kohleausstieg. „In Berliner Kreisen wird oft argumentiert, das müsse man anders erklären ... Nein!“, polterte er. Dass die Warnungen der Menschen nicht gehört worden seien, „das hängt wirklich tief in der Seele des Ostdeutschen“.

„Lassen Sie uns kurz bei den Fakten bleiben“, entgegnete Hensel. Es gebe tatsächlich ein signifikantes Wachstum an Ausländern im Osten. Der Ausländeranteil liege aber nach wie vor nur bei acht bis zehn Prozent. Die von Sepp Müller beschriebene Massenmigration finde im Osten nicht statt. (tsch)