Seitdem der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei im Mai als gesichert rechtsextrem hochgestuft hat, gibt es immer mehr Befürworter eines Verbots, auch unter Politikerinnen und Politikern. Allerdings gibt gerade in den Reihen der CDU auch Kritiker. Im Podcast „Talk mit K“ des „Kölner Stadt-Anzeiger“ erklärt der Staatsrechtler Markus Ogorek, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Köln, welche Irrtümer in der Debatte rund um ein AfD-Verbot immer wieder kolportiert werden und wie er ein AfD-Verbotsverfahren aus juristischer Sicht bewertet.

„Man könnte der AfD keinen größeren Gefallen tun als ein gescheitertes Parteiverbots-Verfahren, das am Ende zum Ergebnis führt, dass die Partei nicht verboten wird“, sagt er. Ogorek hat mit einer Studie auf Behauptungen unter anderem von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) reagiert, das umstrittene Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ wäre für ein Parteiverbotsverfahren unbrauchbar.

Außerdem spricht er im Podcast über die Klage der AfD gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextrem, die temporäre „Stillhaltezusage“ und das Argument, eine Partei, die Millionen von Wählern gewählt hätten, dürfe man nicht verbieten.

Neue Podcast-Folge jeden Donnerstag

Jeden Donnerstag um 7 Uhr gibt es eine neue Podcast-Folge „Talk mit K“, dem Talkformat des „Kölner Stadt-Anzeiger“, moderiert von Sarah Brasack und Anne Burgmer. Sie können ihn entweder hier oder auf allen gängigen Podcast-Plattformen wie Apple Podcasts, Spotify oder Deezer hören und kostenfrei abonnieren. Suchen Sie dort nach „Talk mit K“ oder „Kölner Stadt-Anzeiger“. Wenn Sie dem Podcast folgen, verpassen Sie keins der künftigen Gespräche. Eine Übersicht aller Podcasts des Kölner Stadt-Anzeiger gibt es hier.