Abo

Ein Jahr RegierungschefAn Matteo Renzi scheiden sich die Geister

Lesezeit 4 Minuten
Matteo Renzi

Matteo Renzi

Rom – An Matteo Renzi scheiden sich die Geister. Er sei ein Aufschneider, der seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr leere Versprechungen in die Welt setze, werfen ihm seine Gegner vor. Renzi habe als Premier mehr geschafft als seine Vorgänger in vielen Jahren, lobt dagegen einer wie Fiat-Chrysler-Boss Sergio Marchionne – was ihn nicht davon abhielt, den Konzernsitz ins Ausland zu verlagern. Und die OECD bescheinigte Renzi in ihrem am Donnerstag vorgestellten Italien-Report politischen Mut und eine ehrgeizige Reformagenda. Die müsse allerdings erst noch umgesetzt werden.

Als der damals 39-jährige Sozialdemokrat vor einem Jahr die Regierung übernahm, rief er fast schon die Revolution aus. Er war durch eine Art Putsch gegen seinen Parteifreund Enrico Letta an die Macht gekommen. Nun hole er Italien aus dem Sumpf, verkündete Renzi mit jugendlichem Sturm und Drang. Europas drittgrößte Volkswirtschaft steckt aber weiter im Dauertief. Tagtäglich melden mehr als 60 Firmen Konkurs an, Händler, Boutiquen und Restaurants schließen, weil die Italiener kein Geld ausgeben. Ein Steuerbonus von 80 Euro monatlich, den Renzi zehn Millionen Geringverdienern gewährt und der die Nachfrage ankurbeln sollte, zeigt wenig Wirkung. Mehr als 40 Prozent der jungen Leute haben keinen Job. Die Staatsverschuldung ist nach Griechenland die zweithöchste in der EU. Gleichzeitig gehen dem Staat durch Steuerhinterziehung mindestens 130 Milliarden Euro pro Jahr verloren.

Unabhängig von der Wirtschaftslage sind Renzis Beliebtheitswerte in der Bevölkerung erstaunlich hoch. Und er hat durchgeboxt, was in Italien lange undenkbar schien und keinem seiner Vorgänger gelungen ist: eine Arbeitsmarktreform, die den Kündigungsschutz lockert, zumindest bei Neueinstellungen. Durch Großdemonstrationen und durch Querschüsse linker Parteigenossen ließ sich Renzi nicht beirren. Veränderungen müssen hart erkämpft werden in Italien und sie brauchen Zeit. Der sogenannte „Jobs’ Act“ ist Renzis einzige Reform, die schon in Kraft getreten ist, Mitte Dezember. Doch es fehlen noch die Ausführungsbestimmungen, um deren Details nun mühselig gerungen wird. Der „Jobs’ Act“ sei ja gut, sagte kürzlich der Vize-Präsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, „aber die Medizin hilft nicht, wenn sie nicht geschluckt wird.“ Doch auch dann vergehen noch zwei bis drei Jahre, bis solche Strukturreformen Wirkung zeigen, sagen Ökonomen.

Trotz allem zeigt sich nun am Horizont ein schwacher Lichtschein. Im Dezember ist die Arbeitslosigkeit erstmals zurückgegangen, nachdem sie im November das Rekordhoch von 13,4 Prozent erreicht hatte. 100.000 Italiener fanden einen Job, die Jugendarbeitslosigkeit sank auf den niedrigsten Stand seit einem Jahr. Der Industrieverband Confindustria hält nach sieben Jahren Rezession einen Aufschwung im ersten Halbjahr 2015 für möglich. Italiens Notenbank hat ihre Prognose hoch geschraubt und erwartet ein Wachstum von 0,5 Prozent.

Renzi setzt auf Anleihe-Kaufprogramm

Quelle der zarten Erholung ist nicht unmittelbar Renzis Politik. Der niedrige Ölpreis und der schwache Euro erleichtern es den Firmen, ihre Produkte ins Ausland zu verkaufen. Aber Renzi setzt darauf, dass das milliardenschwere Anleihe-Kaufprogramm der EZB und die Lockerung der EU-Sparvorgaben in den kommenden Monaten mehr staatliche Investitionen erlauben werden. Dafür hatte er in Brüssel gekämpft. Und kommen mehr Aufträge, brauchen die Firmen mehr Leute. Dann könnte auch sein Jobs’ Act greifen. Bei unbefristeten Neueinstellungen zahlen italienische Unternehmen dann drei Jahre lang 70 Prozent weniger Steuern und Abgaben.

Zur Entspannung der Lage könnte auch eine Bad Bank beitragen, die den Geldinstituten faule Kredite abnimmt. Renzis Regierung arbeitet daran. Laut Bankenvereinigung ABI sitzen italienische Kreditinstitute auf 183,7 Milliarden problematischen Darlehen.

Sie sind deshalb extrem vorsichtig bei der Vergabe neuer Kredite, was dazu beiträgt dass kleine und mittlere Firmen Pleite gehen und Existenzgründungen fast unmöglich sind.

Viele dringende Reformen ist Renzi noch schuldig. Die kafkaeske Verwaltung und Bürokratie müssen gestrafft, die Justiz beschleunigt werden.

Auch mehr politische Stabilität würde den Wirtschaftsstandort attraktiver machen. Ein neues Wahlgesetz und eine Verfassungsreform, die stabile Regierungen garantieren sollen, versucht der Premier gerade gegen viele Widerstände durchzubringen.

KStA abonnieren