Die US-Einwanderungsbehörde erschießt in Minneapolis eine Frau. Trump spricht von Selbstverteidigung, seine Kritiker von Lügen.
Lügen-Vorwurf gegen TrumpUS-Beamte erschießen Mutter – Video sorgt für Proteste und Entsetzen
Von David Schmitz
5 min
Ein Loch ist in der Windschutzscheibe des Fahrzeugs einer 37-Jährigen zu sehen, die bei einem ICE-Einsatz in Minneapolis getötet wurde.
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Bei einem umstrittenen Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE im Bundesstaat Minnesota ist eine Frau durch einen Beamten erschossen worden. Während US-Präsident Donald Trump den Schützen verteidigte, attackierte der demokratische Gouverneur des Bundesstaates Tim Walz den Republikaner Trump für eine Regierungsführung, die darauf ausgelegt sei, „Angst, Schlagzeilen und Konflikt zu erzeugen“.
Trump verschärfte in seiner zweiten Amtszeit, die bald ein Jahr dauert, massiv seine Abschiebepolitik. ICE-Einsätze sind ein wichtiger Bestandteil. Die Razzien der Behörde gegen Migranten mit teils vermummten Beamten führen regelmäßig in vielen demokratisch regierten Städten zu Protesten.
Das ist bislang über den ICE-Vorfall bekannt
Nach Angaben der Polizei befand sich die 37-jährige Renee Nicole Good, laut US-Medienberichten Mutter eines kleinen Kindes, in ihrem Auto und blockierte eine Straße in der Großstadt Minneapolis im Norden der USA, als sich ein ICE-Beamter zu Fuß näherte. Der Wagen setzte sich demnach in Bewegung, woraufhin mindestens zwei Schüsse fielen.
Auch in New York City kam es nach dem ICE-Einsatz in Minneapolis zu Protesten gegen die Heimatschutzbehörde.
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Die Frau habe eine Kopfverletzung erlitten und sei im Krankenhaus für tot erklärt worden. Ermittlungen zu dem Vorfall laufen. Laut Polizei soll es sich um eine weiße Frau handeln. Nach bisherigen Erkenntnissen deute nichts darauf hin, dass die Frau im Fokus der Behörden stand.
US-Ministerium spricht von „defensivem“ Schusswaffeneinsatz
Das Heimatschutzministerium teilte auf der Plattform X mit, die Frau habe versucht, Einsatzkräfte zu überfahren. Heimatschutzministerin Kristi Noem sprach von einem „defensiven“ Schusswaffeneinsatz zum Schutz der Beamten und Unbeteiligter.
Trump schrieb auf seiner Onlineplattform Truth Social, die Frau habe mit ihrem Fahrzeug einen ICE-Beamten „gewaltsam und vorsätzlich“ angegriffen. Der Beamte habe in einer lebensbedrohlichen Situation gehandelt und befinde sich inzwischen zur Erholung im Krankenhaus.
Stadt widerspricht Donald Trumps Darstellung
Der US-Präsident betonte, Videoaufnahmen deuteten auf Selbstverteidigung hin. Zugleich machte er eine „radikale linke Gewalt- und Hass-Bewegung“ für die Eskalation verantwortlich, die Sicherheitskräfte und ICE-Beamte täglich bedrohe und angreife.
Die Aussagen des Präsidenten und des Heimatschutzministeriums stehen im Widerspruch zur Darstellung der Stadt Minneapolis. Der demokratische Bürgermeister Jacob Frey hatte den Einsatz scharf kritisiert und die Darstellung der Selbstverteidigung nach Sichtung von Videoaufnahmen entschieden zurückgewiesen.
„An die Einwanderungsbehörde: Verpisst euch aus Minneapolis“
Frey warf den Bundesbehörden auch vor, die Lage eskaliert zu haben – und wählte dafür deutliche Worte. „An die Einwanderungsbehörde: Verpisst euch aus Minneapolis“, hieß es von Frey in Richtung ICE. „Wir wollen euch hier nicht“, fügte der Bürgermeister bei einer hitzigen Pressekonferenz hinzu. „Sie geben als Grund für Ihren Aufenthalt in dieser Stadt an, für Sicherheit zu sorgen, doch Sie tun genau das Gegenteil.“
Nach dem tödlichen Vorfall kam es zudem zu Protesten am Tatort. Hunderte Menschen versammelten sich am Nachmittag (Ortszeit), skandierten Parolen gegen ICE und forderten den Abzug der Beamten aus der Stadt. Zuvor kursierten Videoaufnahmen des tödlichen Einsatzes in den sozialen Netzwerken. Dort sind sowohl die Schüsse auf die Frau als auch die entsetzten Reaktionen von Augenzeugen zu hören. Auch in anderen US-Städten gingen Menschen spontan auf die Straße.
„Ich habe das Video gesehen. Glaubt dieser Propagandamaschine nicht“
Auch Minnesotas Gouverneur Walz kommentierte die Aufnahmen – und die Darstellung der US-Regierung. „Ich habe das Video gesehen. Glaubt dieser Propagandamaschine nicht. Der Staat wird eine vollständige, faire und zügige Untersuchung gewährleisten, um Verantwortlichkeit und Gerechtigkeit sicherzustellen“, schrieb Walz auf der Plattform X.
Frau stirbt nach Schüssen eines ICE-Beamten in Minneapolis
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Der Gouverneur rief zudem die Bevölkerung auf, ihren Protest nach den Schüssen friedlich zu äußern, „wie ihr das immer macht“, und warnte vor chaotischen Situationen. „Wenn wir solche Dinge geschehen sehen – und wir haben das nach dem Mord an George Floyd gesehen –, gibt es Menschen, die Chaos stiften wollen.“
Augenzeugin berichtet von Schüssen auf Mutter
Lokalmedien berichteten unterdessen über die Angaben von Augenzeugen des Vorfalls. „Ich sah jemanden, der mir wie ein Bundesagent vorkam. Er trug eine schwarze, kugelsichere Weste und schrie die Fahrerin des weinroten Geländewagens an. Sie schien zu versuchen, ihr Fahrzeug auf der Portland Avenue Richtung Süden zu lenken, um dem Geschehen zu entgehen“, schilderte eine Frau gegenüber dem Minnesota Public Radio die Situation.
Ein FBI-Beamter begutachtet den Tatort in Minneapolis.
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Der Beamte habe auf der Fahrerseite des Wagens, in der Nähe des Fahrerfensters, gestanden. „Er schrie sie an, und als sie anfing, ihr Fahrzeug zu beschleunigen, um in Richtung Süden auf der Portland Street abzubiegen, griff er mit dem Arm in die Fahrerseite des Wagens und feuerte mehrere Schüsse ab“, sagte die Frau demnach. Dann sei das Fahrzeug der Frau in geparkte Autos am Straßenrand gefahren. Sie habe nicht gesehen, dass die ICE-Beamten der verletzten Frau zur Hilfe geeilt seien, zitierte der Rundfunksender die Augenzeugin weiter.
Scharfe Kritik an Donald Trump: „Eine Lüge nach der anderen“
Eine ICE-Operation in Minneapolis und St. Paul, an der nach Angaben des Heimatschutzministeriums mehr als 2000 Bundesbeamte beteiligt sind, läuft seit mehreren Tagen. Ziel der Einsätze sind demnach Ermittlungen im Zusammenhang mit mutmaßlichem Betrug, unter anderem im Umfeld der somalischen Community. US-Medien diskutieren, ob der von den Behörden genannte Einsatzgrund als Vorwand für eine politisch motivierte Verschärfung der Einwanderungspolitik dient.
Auch die demokratische Kongressabgeordnete Pramila Jayapal äußerte nach dem Vorfall in Minneapolis scharfe Kritik an der US-Regierung und insbesondere an Präsident Trumps Darstellung der Situation. „Das ist eine Lüge nach der anderen vom Präsidenten – eine vollkommen verlogene Darstellung des Vorfalls, bei dem ICE eine Frau in Minneapolis erschossen hat“, schrieb Jayapal auf der Plattform X. Trumps Verhalten sei „einfach nur widerlich“, fügte sie hinzu.
Demokratin attackiert Noem: „Grund für ein Amtsenthebungsverfahren“
Ihre Parteikollegin Robin Kelly, demokratische Kongressabgeordnete aus dem Bundesstaat Illinois, kündigte unterdesse an, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimaschutzministerin Kristi Noem einleiten zu wollen. „Mir reicht es“, schrieb Kelly bei X mit Blick auf das Vorgehen Noems und ihres Ministeriums.
„Sie hat ICE in eine unberechenbare Truppe verwandelt, die die Verfassung verletzt, Familien auseinanderreißt und Tod und Verderben hinterlässt. Von Chicago bis Minneapolis hat ihre Rücksichtslosigkeit Menschenleben gekostet, darunter auch das von Renee Nicole Good“. Noems Vorgehen sei nicht nur gefährlich, sondern auch „ein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren“, schrieb Kelly weiter. (mit dpa)