Der Verfassungsschutz Niedersachsen stuft die AfD hoch. Die Radikalisierung der Partei zeigt sich auch daran, wie wenig sie sich an ihrem eigenen Extremismus stört.
ExtremismusDer völkische Kurs der AfD ist längst kein „Ost-Problem“ mehr
Ein Kommentar von Lena Heising
2 min
Der Verfassungsschutz Niedersachsen stuft die AfD hoch.
Copyright: Julian Stratenschulte/dpa
ANZEIGE
Wie sehr Verfassungsschutz-Einstufungen in der AfD ihren Schrecken verloren haben, zeigte sich beispielhaft am Dienstagnachmittag. Mit der AfD Niedersachsen wurde erstmals ein westdeutscher Landesverband auf die höchste Beobachtungsstufe gehoben. „Das ist alles nicht normal“, schimpfte Parteichefin Alice Weidel zwei Stunden später auf X (ehemals Twitter), „es ist eine Schande, wie unser Land kaputtgemacht wird“. Den Vorgang in Niedersachsen meinte sie damit nicht. Darüber verlor sie auf X kein Wort. Weidel regte sich über Zahlen zu Einbürgerungen auf. Die Radikalisierung einer Partei zeigt sich auch daran, wie wenig sie sich an ihrem eigenen Extremismus stört.
Die Hochstufung der AfD in Niedersachsen ist folgerichtig, ihre Wirkung auf die Partei sollte man trotzdem nicht überschätzen. Verfassungsschutz-Einstufungen könnten der AfD unter drei Bedingungen gefährlich werden. Erstens: Wenn sie eine Koalition mit einer Partei anstrebt. Diesen Plan scheint ein Großteil ihrer Politiker verworfen zu haben. Zweitens: Wenn die AfD dadurch Wählerstimmen verliert. In den Ostverbänden, dem Westen in Radikalisierung und Umfragewerten stets einen Schritt voraus, war das nicht der Fall. Im Gegenteil. Drittens: Bei einem möglichen Verbotsverfahren. Für dieses gibt es allerdings keine politische Mehrheit, die Erfolgschancen sind zudem umstritten.
AfD NRW steuert auf entscheidenden Moment zu
Trotzdem zeigt die Entscheidung aus Hannover: Der völkische Kurs der AfD ist kein „Ost-Problem“ mehr, sondern längst auf die Westverbände übergegangen. In einigen Landesverbänden scheint die Einstufung keine „ob“-Frage mehr, sondern eine „wann“-Frage. Die tief zerstrittene AfD NRW steuert hierbei auf einen entscheidenden Moment zu: Im März wählt sie einen neuen Landesvorstand. Setzt sich das völkische Lager durch, könnte sich die „wann“-Frage womöglich noch in diesem Jahr beantworten – vor allem, da sich die AfD auch ihre neugegründete Jugendorganisation „Generation Deutschland“ anrechnen lassen muss.
Mittlerweile kann der Verfassungsschutz aber auch bei Politikern des vormals gemäßigten Lagers fleißig mitschreiben. Kay Gottschalk, stellvertretender Landes- und Bundessprecher, kündigte jüngst seine Teilnahme am „Remigrations“-Gipfel in Porto an. Unter anderem mit den „Remigration“-Forderungen begründete der Verfassungsschutz Niedersachsen am Dienstag die Hochstufung.