Legalisierung: So funktionieren die geplanten Cannabis Social Clubs

Die Cannabis-Pläne der Ampelkoalition stehen: Ein Kernpunkt der Legalisierung soll die Einführung sogenannter Cannabis Social Clubs (CSC) werden. Wie aus den neuen Eckpunkten von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hervorgeht, können diese „nicht gewinnorientierten Vereinigungen“ ihre Mitglieder künftig mit Cannabisprodukten aus dem eigenen Anbau versorgen. Zudem soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis sowie der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenbedarf soll in Deutschland künftig legal sein. Das Modell für die Cannabis-Vereine sieht laut Eckpunkten vor, dass sich maximal 500 Mitglieder zu einem CSC zusammenschließen können, um Cannabis zum Eigenkonsum anzubauen. Während über 21-Jährige in diesen Clubs bis zu 50 Gramm im Monat kaufen können, soll die Abgabe an unter 21-Jährige auf 30 Gramm begrenzt werden. Für Minderjährige bleibt der Erwerb verboten. Außerdem sollen Mitglieder bis zu sieben Samen oder fünf Stecklinge für den Anbau zu Hause erwerben können. Nicht-Mitglieder können keine Cannabisprodukte erwerben. Deutscher Hanfverband begrüßt Ampel-Pläne – aber nur als Zwischenlösung Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband begrüßt die Pläne der Bundesregierung. „Die Cannabis Social Clubs bieten den Konsumenten Zugang zu reinem Cannabis in guter Qualität und eine gewisse Sortenvielfalt“, sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Sie seien eine gute Alternative für alle, die nicht selbst zu Hause anbauen wollen und böten den Mitgliedern die Möglichkeit, Kontakt zu anderen Konsumenten zu knüpfen. Allerdings sieht der Hanfverband in dem vorgestellten Modell nur eine mittelfristige Zwischenlösung, denn die CSC seien hauptsächlich auf Personen ausgelegt, die viel konsumieren. „Für gelegentliche Konsumenten sind die Hürden einer Mitgliedschaft zu hoch“, erklärt Wurth. Die Social Clubs seien aber ein guter Anfang. Cannabis Social Clubs werden schon in Spanien und auf Malta eingesetzt Einen generell freien Verkauf von Cannabis soll es entgegen der ursprünglichen Pläne vorerst nicht geben. Allerdings ist eine Abgabe in lizenzierten Geschäften unter wissenschaftlicher Begleitung in regionalen Modellprojekten geplant. Cannabis Social Clubs gibt es bereits in Spanien und Malta. Allerdings werden sie unterschiedlich umgesetzt, die Gesetzesgrundlagen sind mitunter kompliziert. In Spanien sind die Clubs nur geduldet, nicht legalisiert. Der Konsum in der Öffentlichkeit ist weiterhin illegal, lediglich der Konsum im privaten Raum ist entkriminalisiert. Diese Graubereich ermöglicht den Betrieb der Clubs, die als gemeinnützige Organisation für Mitglieder geführt werden und keinen Gewinn erwirtschaften dürfen. In der autonomen Region Katalonien sind die Clubs zumindest anerkannt und nah am kommerziellen Handel. Schätzungsweise 300 dieser Clubs gibt es allein in Barcelona. Auch Touristen können hier eine kurzfristige Mitgliedschaft abschließen. Die vage Gesetzeslage begünstigt laut Expertinnen und Experten kriminelle Strukturen. Die katalonische Polizei Mossos d'Esquadra bezeichnet Katalonien mittlerweile als „das Epizentrum von Europas illegalem Marihuanamarkt“. Seit mehreren Jahren verzeichnet die Polizei einen Anstieg der Kriminalität in Bezug auf Cannabis. Laut dem Innenministerium wurden 2022 fast 600.000 Cannabispflanzen in Katalonien beschlagnahmt. Malta ist dagegen der erste europäische Staat, der Anfang des Jahres 2023 das Konzept der Cannabis Social Clubs vollständig legalisiert hat. Allerdings sind die Hürden für die Gründung extrem hoch. Betreiber müssen strikte Auflagen erfüllen, weshalb es laut Georg Wurth vom Hanfverband noch keinen einzigen CSC in Malta gibt. Wurth fordert, dass die Bundesregierung im nächsten Schritt ein Gesetz für eine vollständige Regulierung vorlegt. „Wenn das Gesetz an der EU scheitern sollte, hätte die Ampel-Regierung immerhin geliefert und die Debatte müsste auf EU-Ebene weitergehen“, sagt er dem RND.

Legalisierung nach spanischem Vorbild?
So funktionieren die geplanten Cannabis Social Clubs

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