Regierung gewähltEvika Silina ist neue Ministerpräsidentin von Lettland

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Candidate as new Prime Minister of Latvia Evika Silina of New Unity party (C) speaks at the Parliament of Latvia on September 15, 2023 in Riga, Latvia, prior to the debate and Parliament voting for confirmation of the new Cabinet of Ministers. (Photo by Gints Ivuskans / AFP)

Ministerpräsidentin Evika Silina von der Partei Neue Einheit spricht im lettischen Parlament in Riga, Lettland.

Silina ist die zweite Regierungschefin in der Geschichte des baltischen EU- und Nato-Landes.

Lettland hat eine neue Regierung. Das Parlament in Riga bestätigte am Freitag die bisherige Wohlfahrtsministerin Evika Silina als neue Ministerpräsidentin. Für das Dreierbündnis der 48-jährigen Politikerin der liberalkonservativen Regierungspartei Jauna Vienotiba und ihr Kabinett stimmten 53 Abgeordnete bei 39 Gegenstimmen. Silina ist die zweite Regierungschefin in der Geschichte des baltischen EU- und Nato-Landes, das an Russland und dessen Verbündeten Belarus grenzt. Die Juristin folgt auf ihren Mitte August zurückgetretenen Parteikollegen Krisjanis Karins, der neuer Außenminister wird.

In ihrer Rede im Parlament sagte Silina, das 1,9 Millionen Einwohner zählende Land werde an seinem euro-atlantischen Kurs festhalten und die von Russland angegriffene Ukraine weiter unterstützen. „Solange wir ein Aggressorland in unserer Nachbarschaft haben, wird die Sicherheit für die lettische Regierung oberste Priorität haben.“

Silina setzt in ihrer Regierung auf Erfahrung

Silina stützt sich nach einem Koalitionswechsel auf ein Dreierbündnis mit zwei Oppositionsparteien - ein Bündnis der Bauern und Grünen und der linksgerichteten Progressiven. Die drei Parteien unterzeichneten vor der Abstimmung einen Koalitionsvertrag. Zusammen halten sie eine knappe Mehrheit von 52 der 101 Parlamentssitze. Auch hat noch ein unabhängiger Abgeordneter seine Unterstützung zugesagt.

Bei Schlüsselressorts setzt Silina auf Erfahrung: Finanzminister des Euro-Landes bleibt Arvils Aseradens, neuer Verteidigungsminister wird der bisherige Chef des Europa-Ausschuss im Parlament, Andris Spruds. (dpa)

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