Israel kündigt eine Großoffensive an und Greta Thunberg meldet Drohnenbeschuss ihrer Hilfsflotte – so ist die aktuelle Lage in Israel.
„Gehen Sie jetzt!“Israel vor Bodenoffensive in Gaza-Stadt – Spanien verhängt Waffenembargo
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Wissen nicht wohin: Fliehende Menschen im Gaza-Streifen sehen der angekündigten israelischen Bodenoffensive mit Schrecken entgegen.
Copyright: Eyad Baba /AFP
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Bereits jetzt hat die israelische Armee gut zwei Drittel von Gaza-Stadt eingenommen. Nun verdichten sich die Anzeichen, dass die Millionenstadt in den Palästinensergebieten kurz davor steht, komplett unter israelische Kontrolle zu geraten.
„Ich sage den Bewohnern von Gaza, ich nutze diese Gelegenheit und hören sie mir aufmerksam zu: Sie wurden gewarnt – gehen Sie jetzt!“ Mit diesen Worten forderte Israels Premier Benjamin Netanjahu am frühen Dienstagmorgen mitteleuropäischer Zeit die Bewohner Gazas auf, die Stadt umgehend zu verlassen. Jene, so hieß es in einem auf arabischer Sprache verfassten Aufruf, sollten sich nach Al-Mawasi begeben, zu ihrer eigenen Sicherheit, wie dem Schreiben zu entnehmen ist. Das zur „humanitären Zone“ erklärte Küstengebiet um Al-Mawasi gilt bereits jetzt als überfüllt, mehr als 420.000 Palästinenser halten sich dort auf neun Quadratkilometer Fläche auf.
Angriffe von „großer Intensität“ angekündigt – 30 Hochhäuser in Gaza zerstört
Nur Stunden zuvor war eine Intensivierung der Luftschläge durch die israelische Armee angekündigt worden. Aktuell würden sich israelische Einheiten rund um Gaza versammeln und eine Bodenoffensive vorbereiten. Netanjahu selbst sprach von einem großangelegten „Manöver“. Die Armee werde mit „großer Intensität“ vorgehen, teilte Avichay Adraee, Sprecher der israelischen Armee, mit.
Verteidigungsminister Israel Katz gab zudem an, dass Israel 30 Hochhäuser in Gaza-Stadt zerstört habe. Ministerpräsident Netanjahu hatte am Montag davon gesprochen, mindestens 50 Türme des Terrors zerstören zu wollen. Israel wirft der Hamas vor, dort Überwachungstechnik installiert zu haben.
Kritik an Israels Vorgehen in Gaza
International wird Israels Vorhaben, den gesamten Gaza-Streifen einzunehmen und zu entmilitarisieren, scharf kritisiert. Beobachter fürchten die Vertreibung von bis zu 2,2 Millionen Palästinenserinnen und Palästinensern. Israelische Politiker führen immer wieder die Zerschlagung der palästinensischen Terrororganisation Hamas als Grund für die seit 2023 anhaltende Militäroffensive an.
Am 7. Oktober 2023 hatten Hamas-Kämpfer bei einem Überfall auf Israel rund 1200 Menschen getötet und 251 verschleppt. Nach Angaben der Nachrichten Reuters seien noch 48 der vor knapp zwei Jahren Verschleppten am Leben.
Israel sieht sich brisantem Völkermord-Vorwurf ausgesetzt
Unter anderem der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert den Einsatz als unverhältnismäßig zum Erreichen des von Israel ausgerufenen Kriegsziels. „Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen“, sagte Merz.
Seit der Intensivierung der militärischen Schläge steht besonders der Vorwurf des Völkermords (Genozid) im Raum. Während Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International Israel schon länger vorwerfen, Völkermord an den Palästinensern zu begehen, ist der Vorwurf in der internationalen Politik umstritten – und die Beweisfähigkeit von entscheidender Bedeutung.
Kinder in den Trümmern des Salam Tower in Gaza-Stadt, nachdem dieser von der israelischen Luftwaffe zerstört wurde.
Copyright: Omar Al-Qatta / AFP
Denn: Völkermord gilt nach der UN-Konvention als internationales Verbrechen. Ein internationales Verständigen auf diesen Verdacht würde den Weg für eine Anklage am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ebnen.
Auch verschiedene internationale Wissenschaftler und Nichtregierungs-Organisationen (NGO) sehen die Kriterien für ein solches Verbrechen als erfüllt an. Internationale Staatschefs und Spitzenpolitiker nehmen den Begriff „Völkermord“ bei ihrer Kritik an Israels Vorgehen derweil nicht in den Mund, sondern versuchen auf andere Weise Druck auf die Regierung Netanjahu auszuüben. So verkündeten etwa unter anderem Großbritannien, Frankreich und Kanada, Palästina als souveränen Staat anerkennen zu wollen. Die Bundesregierung hat derzeit keine diesbezüglichen Pläne.
Spanien verhängt Waffenembargo gegen Israel
Zu den schärfsten Kritikern Israels gehört Spaniens Regierung. Ministerpräsident Pedro Sánchez verhängte am Montag ein Waffenembargo gegen Israel, um „den Völkermord in Gaza zu stoppen“, so Sánchez. Auch den Druck auf die internationale Gemeinschaft hofft der Ministerpräsident mit diesem Schritt erhöhen zu können.
Währenddessen meldet die Besatzung einer Hilfsflotte für die Menschen in Gaza, zu der auch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg gehört, den Beschuss durch eine Drohne in tunesischen Gewässern. Die tunesische Regierung dementierte die Berichte umgehend.