Die NRW-Städte fühlen sich vom Land bei der Finanzierung der Zukunft der Schulen alleine gelassen.
NRW-Städtetag warnt„Schulen drohen zu digitalen Investitionsruinen zu werden"
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Es gibt zwar jetzt an den Schulen viele Tablets, aber keine Experten, die die IT warten.
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Der Städte in Nordrhein-Westfalen haben mit Nachdruck eine umfassende Reform der Schulfinanzierung gefordert. Diese sei „Dreh- und Angelpunkt für die Digitalisierung, die Ganztagsbetreuung, für Inklusion, Schulsozialarbeit und den Bau neuer Schulen in NRW“, sagte Thomas Kufen, Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister von Essen. All dies werde bisher nicht angemessen finanziert.
Der Städtetag verwies darauf, dass die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform in Zusammenarbeit mit den Kommunen versprochen habe. Stattdessen würden die Städte mit einer Finanzierung der Zukunftsaufgaben weiter alleine gelassen. Der Städtetag forderte von der Landesregierung die Beauftragung eines Gutachtens, das die bisherige Finanzierung und den finanziellen Bedarf systematisch erfasse. In Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden müsse dann ermittelt werden, wie die Kosten gerecht verteilt würden.
Schulen brauchen IT-Kräfte, die die digitalen Geräte warten
Als einen neuralgischen Punkt bezeichnet der Städtetag NRW die Digitalisierung. Zwar hätten Bund und Länder mit dem DigitalPakt Schule bis 2024 gut 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Von denen seien über 80 Prozent bereits verplant. Aber eine umfassende Strategie und eine nachhaltige Finanzierung der Digitalisierung über das nächste Jahr hinaus fehlten bislang, kritisiert der Städtetag.
„Wenn für den Digitalpakt Schule nicht bald ein Nachfolgeprogramm kommt, drohen die Schulen zu digitalen Investitionsruinen zu werden“, beklagte Kufen. Die Städte bräuchten dringend Planungssicherheit, wie die digitale Schule 2030 aussehen solle. Nötig seien neben dem Ausbau der digitalen Infrastruktur vor allem auch IT-Kräfte, die die Geräte warten und administrieren, um die Lehrkräfte zu entlasten.
Auch beim Ausbau des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz, der ab Sommer 2026 greift, fordern die Städte Planungssicherheit. Die Kommunen müssten unter massivem Zeitdruck die Plätze ausbauen. Aber es gebe vonseiten des Landes immer noch keine Förderrichtlinie. In der Sache müsse die Landesregierung offen und ehrlich sein. „Ein bedarfsgerechtes Angebot in der Fläche zum Schuljahr 2026/27 wird es jetzt nicht mehr geben können“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Städtetages, Thomas Eiskirch. Dafür seien die Städte – auch vom Bund – zu lange hingehalten worden.
Beim Schulbau erwartet der Städtetag künftig mehr Unterstützung vom Land. Konkret brauche es umgehend ein Investitionsprogramm für den Schulbau. Der Bedarf an Sanierung und Ausbau an den Schulen in NRW sei riesig. Außerdem platzten die Schulen wegen gestiegener Geburtenzahlen und zugewanderter Kinder aus allen Nähten, sodass mehr Schulplätze benötigt würden. Zudem stiegen die Baukosten massiv. „Die Investitionshilfen decken das nicht ab“, beklagte Kufen.