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Kommentar

Schlag gegen Venezuela
Europa braucht ein neues Machtzentrum

Ein Kommentar von
3 min
Donald Trump am 4. Januar am Eingang zur Air Force One.

Donald Trump am 4. Januar am Eingang zur Air Force One.

Trumps Einsatz in Venezuela zeigt, dass die EU in dieser Form nicht bereit ist für eine neue Weltordnung.

Es gibt Momente in der Weltpolitik, in denen zwei scheinbar widersprüchliche Wahrheiten nebeneinander stehen. Der Sturz von Nicolás Maduro gehört dazu. Niemand muss ihm eine Träne nachweinen. Der sozialistische Autokrat hat ein reiches Land ausgeplündert, Wahlen gefälscht, Hungersnöte ausgelöst und Millionen zur Flucht getrieben. Wer in Teilen der europäischen Linken jetzt wieder „Hände weg von Venezuela“ ruft, verwechselt Anti-Amerikanismus mit Anstand.

Doch gerade weil dieser Befund so eindeutig ist, verführt er dazu, eine zweite Wahrheit zu verdrängen: Der amerikanische Zugriff in Venezuela hat das Völkerrecht gebrochen. Und Donald Trump handelte ohne Zustimmung des Kongresses.

Hinter dem Militärschlag gegen Venezuela stehen handfeste Interessen

Trump ließ den Diktator wegen handfester Interessen entführen. Zum einen, um die enteigneten Ölreserven wieder unter US-Kontrolle zu bringen. Aber Maduros Venezuela war auch der lateinamerikanische Knotenpunkt Russlands, Heimat iranischer (Drogen-) Netzwerke und Partner von Chinas Traum einer neuen Seidenstraße.

Der spektakuläre Zugriff soll diese Einflüsse beenden und gleichzeitig demonstrieren, dass die USA in der westlichen Hemisphäre allein das Sagen haben. Gleichzeitig aber hat Trump mit diesem Angriff auch die letzten Reste der internationalen Sicherheitsordnung zerstört.

Man muss nur die Frage einmal laut stellen: Was wäre, wenn morgen ein demokratisch gewählter Präsident auf diese Weise „abgesetzt“ wird? Was, wenn eines Tages der Präsident Taiwans von China entführt würde, begründet mit Stabilität, Ordnung oder Schutz von Minderheiten? Wer entscheidet dann, was legitim ist? Und auf welcher Grundlage? Was wird aus Kuba? Aus Grönland? Auch für die Ukraine ist das Gift. Die westliche Unterstützung lebt nicht nur von Munition und Geld, sondern von der Begründung, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen.

Die Welt wird dadurch nicht sicherer, sondern unberechenbarer

Diese Operation untergräbt das Völkerrecht an einer besonders empfindlichen Stelle. Sie schafft einen Präzedenzfall, der künftig von Mächten jeder Couleur als Argument genutzt werden kann. Die Welt wird dadurch nicht sicherer, sondern unberechenbarer.

Europas Reaktion stimmt nachdenklich. Die Zurückhaltung vieler Regierungen, auch der deutschen, erklärt sich aus sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten. Doch wer Verstöße gegen das Völkerrecht nicht klar benennt, schwächt die Prinzipien, auf die er sich selbst beruft.

Derweil ordnet sich die Welt neu entlang der imperialen Einflusszonen. China, Russland und jetzt auch die USA verstecken ihr interessengeleitetes Handeln nicht mehr. Wer Macht hat, setzt sie offen ein. Wer sie nicht hat, appelliert, mahnt und verurteilt – leider: meist vergebens. Für Europa ist das eine bedrohliche Entwicklung. Die EU scheint in ihrer heutigen Form mit 27 Mitgliedern gleichen Stimmrechts zu träge, um dieser Dynamik standzuhalten.

Europa braucht deshalb einen handlungsfähigen Kern – sicherheitspolitisch und ausdrücklich auch wirtschaftlich. Vielleicht liegt die Lösung in dem, was Kanzler Friedrich Merz gerade in der Ukraine-Frage versucht, nämlich Allianzen jenseits gängiger EU-Formate zu schmieden. Ein enges Bündnis aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden plus Großbritannien würde wirtschaftliche Stärke, militärische Fähigkeiten und geopolitisches Gewicht vereinen. Nicht als Ersatz für die EU, sondern als europäisches Machtzentrum, das vorangeht, statt auf Einstimmigkeit zu warten.

Es gibt wenig Alternativen. Ansonsten wird Europa zum Getriebenen, zum Markt ohne Stimme, zum moralischen Kommentator einer Welt, die längst anders funktioniert.