Mit der Blockade des Haushalts wollten die Demokraten den amerikanischen Präsidenten stellen. Doch Donald Trump setzte auf Härte.
Shutdown vor dem EndeSieg für den skrupellosen Trump – Demokraten kapitulieren
Von Karl Doemens
3 min
Hat den Machtkampf mit den Demokraten einmal mehr gewonnen: US-Präsident Donald Trump.
Copyright: Brendan Smialowski/AFP
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Im ersten Moment klingt die Nachricht erfreulich: Republikaner und Demokraten in den USA haben ihren monströsen Haushaltsstreit nach mehr als 40 Tagen beendet. Wenn an diesem Mittwoch das Repräsentantenhaus zustimmt, werden Hunderttausende zwangsbeurlaubte Beamte bald wieder bezahlt, Millionen Bedürftige erhalten Lebensmittelhilfen, und auch das Chaos an den Flughäfen dürfte sich entspannen.
Richtig begeistert wirkt darüber freilich nur einer: Donald Trump. Die amerikanische Opposition hingegen ist geschockt. Die Demokraten befinden sich in Aufruhr. Nach sechs Wochen extremer Härten für die Bevölkerung hat die Partei nämlich nichts erreicht. Der vermeintliche Kompromiss, dem acht ihrer Senatoren zur Mehrheit verhalfen, ist in Wahrheit eine Kapitulation: Die Gegner des Präsidenten stehen trotz des Rückenwinds der Regionalwahlen da, wo sie schon im September waren. Bloß haben sie ihren wichtigsten Hebel verloren.
Es geht um viel mehr, als Milliarden-Subventionen
Bei der Auseinandersetzung über den Etat geht es um viel mehr als die breit diskutierten Milliarden-Subventionen für die Krankenversicherung Obamacare, die Trump streichen will. Das alleine ist ein sozialpolitischer Skandal, denn die Beiträge für mehr als 20 Millionen Amerikaner werden explodieren. Die Demokraten wollten eine dauerhafte Festschreibung der Zuschüsse erzwingen. Nun soll im Senat über eine einjährige Verlängerung diskutiert werden, die aller Voraussicht nach dann vom republikanisch dominierten Repräsentantenhaus verhindert wird. Eine Farce.
Noch schwerer wiegt die strukturelle Niederlage. Das Budgetrecht des Kongresses ist die letzte Möglichkeit der Legislative, dem übermächtigen Präsidenten gewisse Grenzen aufzuzeigen. Deshalb haben die Demokraten dieses Vehikel für ihren Boykott gewählt. Sie mussten wissen, dass eine harte Auseinandersetzung folgen würde. „Du kannst nicht gegen ein Stinktier kämpfen, ohne selbst zu stinken“, lautet ein amerikanisches Sprichwort.
Die Demokraten wollten die Bestie erschrecken und sind dann verängstigt selbst in die Büsche gesprungen. Trump war schlichtweg skrupelloser. Während Millionen Amerikaner an den Suppenküchen anstanden, feierte er eine dekadente „Great Gatsby“-Party. Er mobilisierte Geld aus Schattenhaushalten für die Häscher der Abschiebepolizei ICE, während er Bildungs- und Umweltprojekte stilllegte. Und er verschärfte bewusst die Probleme im Flugverkehr durch die Streichung von tausenden Verbindungen.
Trump verstärkt die Dosis
Populär war diese Taktik zunächst nicht. Trump selber gestand vor wenigen Tagen, dass der Shutdown seiner Partei mehr schade als den Demokraten. Aber statt einzulenken, verstärkte er die Dosis. Die Demokraten, deren Senatoren wohl kaum ohne Wissen des Minderheitsführers Chuck Schumer überliefen, taten das Gegenteil. „Gegen Trump anzukämpfen, hat nicht funktioniert“, erklärte Senator Angus King lapidar.
Angesichts der hemmungslosen Angriffe des Präsidenten auf die Grundfesten der Demokratie ist das ein erschütternder Befund. Die amerikanische Opposition kann sich damit nicht zufriedengeben. Sie braucht dringend eine bessere Strategie und neue Köpfe. So unterschiedliche Politiker wie der moderate kalifornische Gouverneur Gavin Newsom und der neue linke New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani zeigen Mut zur Konfrontation mit dem Herrscher im goldenen Oval Office.
Und sie versuchen mit ihren Social-Media-Aktivitäten, auch kulturell wieder in die Offensive zu kommen. Vielleicht ist das ein Weg, den Möchtegerndiktator zu bremsen. Mit den halbernsten Taktierereien des Partei-Establishments wird das sicher nicht gelingen.