Bundeskanzler Friedrich Merz hat für einen Neustart der transatlantischen Beziehungen zu den USA mit einem starken und weitgehend eigenständigen europäischen Pfeiler geworben. „Wenn unsere Partnerschaft eine Zukunft haben soll, dann müssen wir sie im doppelten Sinn neu begründen“, sagte der CDU-Chef in seiner Rede zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz. „Diese Begründung muss handfest sein, nicht esoterisch. Wir müssen diesseits und jenseits des Atlantiks zu dem Schluss kommen: Zusammen sind wir stärker.“

Um militärische Eigenständigkeit Europas zu erreichen, kann sich Merz einen starken europäischen Pfeiler bei der nuklearen Abschreckung der Nato vorstellen. „Ich habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen“, sagte er. Der CDU-Chef betonte aber auch, dass Deutschland sich an seine rechtlichen Verpflichtungen halten werde. Dazu gehört, dass es keine eigenen Atomwaffen besitzen darf. Die nukleare Abschreckung der Nato basiert derzeit größtenteils auf den in Europa – auch in Deutschland – stationierten US-Atomwaffen.

„Ein Programm der Freiheit“

Seine erste Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Kanzler, an der sein Team wochenlang gearbeitet hatte, stellte Merz unter die Überschrift: „Ein Programm der Freiheit“. Sie ist eine Reaktion auf die Verwerfungen in den Beziehungen zu den USA im ersten Jahr der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Der Konflikt um die dänische Insel Grönland brachte die Nato ins Wanken. Hinzu kamen wiederholte Zolldrohungen Trumps, tiefgreifende Differenzen bei Demokratieverständnis und Meinungsfreiheit und die Missachtung internationaler Institutionen und Verträge durch die USA. 

Die Rede ist auch eine Antwort auf US-Vizepräsident JD Vance, der die europäischen Verbündeten vor einem Jahr mit heftiger Kritik am Zustand der Demokratie in Europa verstört hatte. Die transatlantische Partnerschaft habe ihre Selbstverständlichkeit verloren, sagte Merz. „Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hat sich eine Kluft aufgetan.“ Dies habe Vance „sehr offen gesagt“ und er habe damit recht.

USA auch auf Europa angewiesen

Gleichwohl glaube er weiterhin an den freien Handel, an Klimaabkommen und Weltgesundheitsorganisation, sagte Merz. Globale Aufgaben könne man nur gemeinsam lösen. Merz betonte, dass beide Seiten auf die transatlantische Partnerschaft angewiesen seien. „Im Zeitalter der Großmächte werden auch die USA auf dieses Vertrauen angewiesen sein. Selbst sie stoßen an die Grenzen der eigenen Macht, wenn sie etwa im Alleingang unterwegs sind.“

Der Kanzler bekräftigte, dass Europa sich nur mit wirtschaftlicher und militärischer Stärke sowie politischer Entschlossenheit in einer neuen Weltordnung behaupten könne, die von Großmachtpolitik bestimmt wird. „Eine Welt in der nur Macht zählt, wäre ein finsterer Ort.“ Die größte Stärke Europas bleibe, Partnerschaften, Bündnisse und Organisationen zu bauen, die auf Recht und Regeln basieren würden. 

Neue Partnerschaften sollen Deutschland unabhängiger machen

Gleichzeitig kündigte Merz erneut an, neue Partnerschaften schmieden zu wollen, um Abhängigkeiten von Ländern wie China und den USA zu verringern. „So wichtig europäische Integration und transatlantische Partnerschaft für uns bleiben, sie werden nicht mehr hinreichen, unsere Freiheit zu bewahren“, sagte Merz. Er machte auch klar, dass Partnerschaften mit Ländern möglich sein müssten, die nicht alle westlichen Werte teilen. „Das gehöre zu den Lehren dieser Tage, Wochen und Monate.“

Als besonders wichtige Partner nannte Merz Kanada, Japan, die Türkei, Indien oder auch Brasilien. Diese Länder spielten „Schlüsselrollen“. Er nannte auch Südafrika, die Golfstaaten „und andere“. „Wir wollen mit diesen Staaten enger zusammenrücken, in gegenseitigem Respekt und mit langem Atem.“

Knüpft Rubio an Vance an?

Die Krise in den transatlantischen Beziehungen und die neue Weltordnung, in der Großmachtpolitik eine stärkere Rolle spielt, wird wahrscheinlich das Leitthema der Münchner Sicherheitskonferenz sein. Noch am Nachmittag wollte sich Merz mit US-Außenminister Marco Rubio treffen, der am Samstag bei der Sicherheitskonferenz redet.

Die große Frage ist: Wird er an die Rede von Vance aus dem Vorjahr anknüpfen oder nach der Grönland-Krise doch ein Stück auf die Verbündeten zugehen. Die Europäer erhoffen sich ein Bekenntnis zur Nato und möglichst auch eine klare Ansage zum Verbleib von US-Truppen und Atomwaffen in Europa.

Rubio: „Europa ist uns wichtig“

Vor seinem Abflug hob Rubio zwar eine enge Verbindung zu Europa hervor. „Europa ist uns wichtig.“ Man sei tief mit Europa verbunden und „unsere Zukunft war immer miteinander verknüpft und wird es auch weiterhin sein“. Zugleich sagte er aber: „Deshalb müssen wir darüber sprechen, wie diese Zukunft aussehen wird.“ Die alte Welt gebe es nicht mehr. Man lebe in einer neuen Ära der Geopolitik.

Sehr stark in München vertreten ist auch das andere Amerika, das sich gegen Trump stellt. Allen voran der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, der als möglicher Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Demokratischen Partei 2028 gilt. Mit dem 58-Jährigen will sich auch Merz treffen, was dem Team Trump nicht gefallen dürfte.

Merz nutzt Auftritt in München für Kritik an Viktor Orbán

Kanzler Merz nutzte seinen Auftritt in München unterdessen auch für scharfe Kritik an Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. „Es gab jemanden aus der Europäischen Union, einen Premierminister, der allein, auf eigene Faust nach Moskau gereist ist. Das ist fast zwei Jahre her. Er hatte kein Mandat. Er ist dorthin gereist. Er hat nichts erreicht“, sagte der CDU-Vorsitzende. 

Merz nannte dabei Orbáns Namen nicht direkt, betonte aber: „Und in der Woche danach erlebten wir die schwersten Angriffe auf zivile Infrastruktur, auf Privathäuser und Krankenhäuser, die wir bis dahin je gesehen hatten.“ Im Juli 2024 hatte Orbán Moskau besucht und sich dort auch mit Putin getroffen. Die EU hatte die Reise damals scharf kritisiert. 

„Wenn es sinnvoll ist zu reden, sind wir bereit“

Merz hatte die Orban-Reise von sich aus thematisiert. Zuvor war er von Konferenzorganisator Wolfgang Ischinger gefragt worden, ob Europa – auch hinsichtlich der eigenen Souveränität in der Außenpolitik – nicht einen eigenen Kommunikationskanal nach Moskau brauche. „Diese Frage stellen wir uns selbst ständig“, sagte Merz. Die Europäer seien dazu in engem Austausch – auch mit den USA.

Lukoil-Raffinerie in Flammen

Ukraine meldet Reichweitenrekord – und testet neue Laserwaffe

Von

David Schmitz

Merken

Merken

„Wenn es sinnvoll ist zu reden, sind wir bereit“, betonte Merz. Aber „zumindest im Moment“ zeige sich, dass Russland nicht bereit zu Gesprächen über ein Kriegsende sei. Dies werde erst geschehen, wenn Russland wirtschaftlich und militärisch erschöpft sei und einsehe, dass es ihm keine weiteren Vorteile bringe, den Krieg weiterzuführen. (dpa/das)