Früherer Trump-BeraterSteve Bannon wegen Behinderung des US-Kongresses angeklagt
Steve Bannon
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Washington – Der einflussreiche US-Rechtspopulist Steve Bannon ist wegen Aussageverweigerung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung im Januar angeklagt worden. Wie das US-Justizministerium am Freitag mitteilte, erhob eine sogenannte Grand Jury wegen Behinderung des Kongresses in zwei Punkten Anklage gegen den früheren Chefstrategen von Ex-Präsident Donald Trump.
Dem 67-Jährigen wird zur Last gelegt, dass er einer Vorladung des U-Ausschusses des Repräsentantenhauses nicht Folge geleistet hatte. Ihm wird außerdem vorgeworfen, dem Gremium die Übergabe angeforderter Dokumente verweigert zu haben. Bannon droht bei einer Verurteilung für jeden Anklagepunkt eine Haftstrafe von mindestens 30 Tagen und höchstens einem Jahr. Nach Informationen des Nachrichtensenders CNN plante er, sich am Montag dem Justizministerium zu stellen.
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Bannon war im Oktober trotz einer Vorladung nicht vor dem Untersuchungsausschuss erschienen. Das Repräsentantenhaus beantragte deswegen beim Justizministerium eine Anklage wegen Behinderung des Kongresses gegen den langjährigen Trump-Vertrauten, der im Wahlkampf 2016 und während Trumps erster Amtsmonate eine zentrale Rolle gespielt hatte. Bei der Grand Jury, die jetzt die Anklage erhob, handelt es sich um ein Gremium von Laienrichtern.
Die Anklage gegen Bannon sei eine „klare Botschaft“ an diejenigen, die glaubten, sie könnten den Ausschuss ignorieren oder die Untersuchungen blockieren, erklärten der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson und die republikanische Vize-Vorsitzende Liz Cheney: „Niemand steht über dem Gesetz“. Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol am 6. Januar gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 zertifiziert werden sollte.
Untersuchungsausschuss soll Hintergründe aufklären
Im Zuge der Unruhen an diesem Tag in Washington kamen fünf Menschen ums Leben. Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss soll die genauen Hintergründe der Attacke aufklären. Das Gremium hat dazu eine Reihe früherer Trump-Mitarbeiter vorgeladen. Der Untersuchungsausschuss hält Bannon für eine Schlüsselfigur bei der Kapitol-Erstürmung und deswegen für einen Schlüsselzeugen. Bannon habe bereits im Vorfeld gewusst, dass es am 6. Januar zu Gewalt kommen werde.
Der Untersuchungsausschuss beruft sich unter anderem auf eine Aussage Bannons in seinem eigenen Podcast am Tag vor der Kapitol-Erstürmung. Der Rechtspopulist sagte darin voraus, dass die „Hölle ausbrechen wird“. Bannon soll sich am 6. Januar zudem mit anderen Trump-Vertrauten in einer Art informeller Kommandozentrale aufgehalten haben, die im luxuriösen Willard-Hotel nahe des Weißen Hauses eingerichtet worden war. Angesichts des hochpolitischen Hintergrunds des Falls war lange unklar, wie das Justizministerium reagieren würde. Nun erklärte Justizminister Merrick Garland, die Anklageerhebung spiegele das „unerschütterliche Bekenntnis“ seines Ministeriums zu den Prinzipien des Rechtsstaats wider. Bannon beruft sich bei seiner Weigerung, mit dem Untersuchungsausschuss zu kooperieren, auf ein angebliches Exekutivprivileg Trumps.
Dieses erlaube es dem Ex-Präsidenten, gewisse Informationen zurückzuhalten, weswegen auch er – Bannon – nicht aussagen könne. Die Demokraten argumentieren jedoch, das Vorrecht bestehe nur für amtierende, nicht aber für frühere Präsidenten. Ähnlich wie Bannon argumentiert auch Trumps früherer Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows. Er verweigerte am Freitag ebenfalls sein Erscheinen vor dem Untersuchungsausschuss. Auch ihm drohen deswegen strafrechtliche Schritte. Die Abgeordneten wollen zusätzlich zu den Befragungen auch Akten des Weißen Hauses aus der Zeit rund um den 6. Januar einsehen, die inzwischen im Nationalarchiv gelagert sind. Trump will auch dies unter Verweis auf sein angebliches Exekutivprivileg verhindern.
Während eine Bundesrichterin die Übergabe der Dokumente am Dienstag genehmigte, wurde diese Entscheidung am Donnerstag von einem Berufungsgericht zunächst wieder auf Eis gelegt. Für den 30. November setzte das Gericht eine Anhörung an. Der Fall dürfte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court in Washington, landen. (afp)