Tag der ArbeitGewerkschaftsaktionen zum 1. Mai – auch Gewalt erwartet
Eine zentrale Maikundgebung des DGB in NRW.
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Berlin/Düsseldorf/Hamburg – Der Tag der Arbeit am Sonntag steht in diesem Jahr auch im Zeichen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und seiner Folgen für Deutschland. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, hat vorab bereits eine stärkere Beteiligung von Reichen bei der Bewältigung der Lasten gefordert. Verdi-Chef Frank Werneke warnte mit Blick auf das angekündigte milliardenschwere Aufrüstungsprogramm für Deutschland vor einem Rüstungswettlauf.
Deutschland müsse in der Lage sein, sich zu verteidigen, einschließlich seiner Bündnisverpflichtungen, erklärte Werneke im vorab veröffentlichten Manuskript seiner Rede in Mainz. Ziel bleibe aber eine Welt mit weniger Waffen. „Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf, der auf Kosten der dringlichen Investitionen in Soziales, in Bildung und den Schutz des Klimas geht.“ Bundeskanzler Scholz hatte die Aufrüstung der Bundeswehr Ende Februar als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt. Er wird bei der DGB-Kundgebung in der nordrhein-westfälischen Hauptstadt Düsseldorf erwartet. In NRW wird in zwei Wochen ein neuer Landtag gewählt.
DGB will Fokus auf solidarisches Miteinander
Trotz der außen- und sicherheitspolitischen Überlagerung des 1. Mai will der DGB den Fokus auch auf den Wandel der Arbeitswelt legen. Das Motto der Veranstaltungen lautet in diesem Jahr „GeMAInsam Zukunft gestalten“. „In diesen Zeiten tiefgreifender Veränderungen stehen die Gewerkschaften für ein solidarisches Miteinander“, heißt es im Gewerkschaftsaufruf unter Hinweis auf die enormen Herausforderungen von Klimaschutz, Digitalisierung und Globalisierung.
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Die Beschäftigten bräuchten eine gute Qualifizierung für die Herausforderungen der sich wandelnden Arbeitswelt. „Wir fordern die Erneuerung des Sicherheitsversprechens für einen solidarischen Sozialstaat mit guten Renten sowie einer Bürger- und Pflegevollversicherung. Sozialabbau zur Gegenfinanzierung der gegenwärtigen Krisen lehnen wir ab.“ Die Gewerkschaft dbb Beamtenbund sieht in Personalkürzungen und ausbleibenden Investitionen im öffentlichen Dienst eine Gefahr für das Funktionieren der freien Gesellschaft. „Nur ein für alle gleich und verlässlich funktionierender, leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist in der Lage, dauerhaft Demokratie, Freiheit, Frieden und Wohlstand zu sichern, weil er das Band des sozialen Zusammenhalts ist“, sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe anlässlich des 1. Mai.
Neben den DBG-Veranstaltungen stehen vor allem in Berlin und Hamburg zahlreiche weitere Veranstaltungen an - von Motorrad- oder Fahrrad-Korsos über Corona-Proteste bis hin zu vor allem Aktionen der linken und linksradikalen Szene. Bei der traditionellen „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ wollen am Sonntag (18.00 Uhr) tausende Menschen in Berlin auf die Straße gehen. Laut Polizei sind bis zu 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet. Die Demonstration soll am Sonntagabend unter dem Motto „Yallah Klassenkampf - No war but classwar“ durch die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln ziehen.
Die Behörden rechnen dabei mit Gewalt von Linksextremen. So kam es im vergangenen Jahr zu Ausschreitungen, bei denen unter anderem Mülltonnen in Brand gesetzt und Polizisten angegriffen wurden. Die Polizei ist deshalb mit mehr als 5500 Beamtinnen und Beamten im Stadtgebiet im Einsatz. Mehr als 2000 davon kommen aus neun anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Insgesamt sind in der Hauptstadt am Sonntag 18 Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen angemeldet. Auch in Hamburg und Leipzig sind Demonstrationen des linken Spektrums angemeldet. (dpa/afp)