US-Präsident Trump bezeichnet die Demonstranten in Los Angeles als Aufständische. Kaliforniens Gouverneur hält dagegen.
Militäreinsatz in Los AngelesKaliforniens Gouverneur Newsom stellt sich der US-Regierung entgegen
Soldaten der kalifornischen Nationalgarde stehen Wache vor dem Roybal Federal Building.
Copyright: Daniel Powell/ZUMA Press Wire/dp
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat Vorwürfe der US-Regierung zurückgewiesen, bei den Protesten gegen deren Migrationspolitik in Los Angeles nicht gegen Unruhestifter vorzugehen.
„Die Einzigen, die Aufständische verteidigen, sind Sie und @realDonaldTrump“, schrieb der Demokrat auf der Online-Plattform X als Reaktion auf einen Post von Stephen Miller, dem stellvertretenden Stabschef von US-Präsident Donald Trump. „Oder tun wir so, als hätten Sie nicht 1.500 von ihnen begnadigt?“, schob er nach.
Die Einzigen, die Aufständische verteidigen, sind Sie und @realDonaldTrump.
Damit spielte Newsom offenkundig darauf an, dass Trump kurz nach seinem Amtsantritt alle Anhänger begnadigt hatte, die wegen der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt worden waren. Unter ihnen waren auch Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen „Oath Keepers“ und „Proud Boys“, die eigentlich teils hohe Haftstrafen hätten absitzen müssen. Insgesamt waren mehr als 1.000 Menschen von den Begnadigungen betroffen.
Trump hatte die Demonstranten in Kalifornien zuvor als „Insurrectionists“ bezeichnet, was auf Deutsch etwa Aufständische oder Aufrührer bedeutet. Auch Miller äußerte sich ähnlich.
Als Antwort auf die andauernden Proteste in Los Angeles gegen die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump setzt die US-Regierung nun sogar auf Elitesoldaten: 700 Marineinfanteristen sollten am Dienstag in der kalifornischen Millionenstadt eintreffen, um die Militärpräsenz dort auszuweiten.
„Wenn ich in den letzten drei Nächten keine Soldaten nach Los Angeles geschickt hätte, würde diese einst schöne und großartige Stadt genau jetzt bis auf ihre Grundmauern niederbrennen“, erklärte Trump im Onlinedienst Truth Social. Gavin Newsom nannte Trump einen „diktatorischen Präsidenten“, der „Chaos“ säen wolle.
Trump schickt 700 weitere Elitesoldaten nach Los Angeles
Der US-Präsident habe die 700 Soldaten der Eliteeinheit US-Marines nach Los Angeles beordert, um die Stadt „angesichts der zunehmenden Drohungen gegen Bundesbeamte und Bundesgebäude“ zu schützen, sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP.
Die Entsendung von Militärangehörigen wie den Marines in eine US-Innenstadt ist höchst ungewöhnlich. Von einer „unglaublich seltenen“ Anordnung eines US-Präsidenten sprach die US-Militärexpertin Rachel VanLandingham im Gespräch mit AFP. Diese Soldaten seien weder für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung ausgebildet, noch daran gewöhnt, „mit örtlichen Sicherheitskräften“ zusammenzuarbeiten, was zu Problemen führen könne.
Bereits am Samstag hatte Trump gegen den ausdrücklichen Willen von Newsom und der Stadtverwaltung die Entsendung von 2000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles angeordnet und legte am Montag mit der Entsendung von zusätzlichen 2000 Nationalgardisten nach. Laut Pentagon-Sprecher Sean Parnell soll die Nationalgarde die Einwanderungsbehörde „ICE unterstützen und es den Bundespolizisten ermöglichen, ihre Aufgaben sicher auszuführen“. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte.
Das US-Verteidigungsministerium schätzt die Kosten für die Entsendung von Soldaten der Nationalgarde und von Marineinfanteristen auf 134 Millionen US-Dollar (117 Millionen Euro). Diese Kosten fielen schätzungsweise für den anberaumten 60-tägigen Einsatz an, das Geld stamme aus dem Betriebs- und Wartungsbudgets des Verteidigungsministeriums, sagte die Pentagon-Vertreterin Bryn MacDonnell bei einer Befragung während einer Ausschusssitzung im US-Kongress. Auch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth stand Rede und Antwort und verteidigte das Vorgehen. (afp/dpa)