Wiesbaden – Justizminister Roman Poseck (CDU) will die Ortsgerichte in Hessen stärken. Die 873 Ortsgerichte im Land seien ein wichtiges Bindeglied zwischen amtlichen Institutionen, Ehrenamt und kostengünstiger Bürgernähe, sagte der Minister am Dienstag im hessischen Landtag in Wiesbaden bei einer Fragestunde. „Ich werde mich dafür einsetzen, die historisch gewachsenen Ortsgerichte zu erhalten, zu stärken und ihnen Unterstützung zukommen zu lassen.”

Um die Ortsgerichte angemessen zu honorieren, sei eine Anhebung der Gebühren ab Anfang 2023 um grundsätzlich 20 Prozent vorgesehen, kündigte Poseck an. Außerdem sollen Fort- und Weiterbildungen sowie Schulungen organisiert und die IT-Ausstattung der Ortgerichte verbessert werden. „Für die Ortsgerichte müssen gute Arbeitsbedingungen geschaffen werden”, betonte der Justizminister.

Ortsgerichte sprechen kein Recht, sondern sie sollen Bürgern und Behörden Hilfestellungen geben, etwa beim Schätzen von Grundstückswerten. Wer ein Ortsgericht in Anspruch nimmt, muss für die Dienstleistung eine Gebühr zahlen. Die Mitglieder von Ortsgerichten werden auf Vorschlag der Gemeinden ernannt. Die Amtszeit beträgt zehn Jahre. Jede hessische Stadt oder Gemeinde hat mindestens eine solche Anlaufstelle.

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