Gut eineinhalb Monate nach Beginn der Zusammenarbeit im Kreistag zeigen sich CDU und SPD mit ihrer neuen politischen Partnerschaft zufrieden. In einem Gespräch mit dieser Redaktion zogen die Fraktionsvorsitzenden Thilo Waasem (SPD) und Jochen Kupp (CDU) eine positive Zwischenbilanz. Beide sprechen von einer „sehr vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit“, die bereits erste richtungsweisende Entscheidungen hervorgebracht habe.

„Wir haben uns vorgenommen, einiges zu machen – und vor allem: zu gestalten“, sagt SPD-Fraktionschef Thilo Waasem. Man sei sich einig gewesen, dass die Herausforderungen im Kreis nur gemeinsam zu bewältigen seien. „Das hat sich von Anfang an gut angefühlt“, so Sozialdemokrat Waasem weiter.

CDU und SPD zeigen sich mit den ersten Wochen zufrieden

Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Jochen Kupp zeigt sich zufrieden: „Ich finde die Zusammenarbeit sehr angenehm, sehr vertrauensvoll. Wenn das so weitergeht – und daran habe ich keinen Zweifel –, dann wird das eine sehr gute, sachorientierte Zusammenarbeit mit Ergebnissen im Sinne der Menschen im Kreis.“

Beide Fraktionen verweisen auf erste Entscheidungen, die sie gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Dazu zählen unter anderem Fragen zur Haushaltsaufstellung, zur neuen strategischen Ausrichtung zu den Nachbarregionen Aachen und Köln/Bonn (Wechsel vom Region Aachen Zweckverband zur Region Köln/Bonn) sowie die Weiterentwicklung des Projekts „Campus für berufliche Bildung“.

„Gerade im Bildungsbereich haben wir bereits erste Pflöcke eingeschlagen“, sagt Kupp: „Der Ausbau des Berufskollegs und des Förderschulcampus sind sichtbare Zeichen, dass wir investieren wollen – in Chancen, Teilhabe und Zukunft.“ Der Christdemokrat betonte, dass sich auch in der Finanzpolitik ein Umdenken zeige: „Wir gehen im Haushalt neue Wege, schauen uns kritisch an, was wir uns leisten können, und setzen auch mal Grenzen gegenüber den Städten. Das ist ein wichtiges Signal.“

Beide Fraktionschefs sehen in dem Kooperationsvertrag keinen starren Koalitionsvertrag, sondern eine politische Verständigung mit offenem Charakter. „Das Papier ist kein Gesetzbuch mit tausend Unterpunkten, sondern Ausdruck von gegenseitigem Vertrauen“, so Waasem: „Wenn es bei einem Thema unterschiedliche Positionen gibt, dann klären wir das partnerschaftlich und finden eine Lösung, die beide tragen können.“ Der Bad Münstereifeler ergänzt zudem: „Ich empfinde das als Vertrauensvorschuss der CDU an die SPD – und umgekehrt. Man merkt, dass sich eine gemeinsame Sprache entwickelt hat.“

Der Haushalt dürfte einige Diskussionen mit sich bringen

Ein Thema, das beide Fraktionen weiter beschäftigen wird, ist die Haushaltskonsolidierung. Kupp rechnet mit Diskussionen über die Kreisumlage, zeigt sich aber gelassen: „Natürlich werden die Bürgermeister das Thema ansprechen, aber ich glaube nicht mehr in dem Maße wie im vergangenen Jahr. Wir haben mit dem globalen Minderaufwand ein klares Signal gesetzt, dass wir sparen wollen.“

Auch Waasem sieht Bewegung in der Debatte: „Wir müssen ehrlich prüfen, was wir uns leisten können, und gegebenenfalls auch von Dingen Abschied nehmen, die uns lieb geworden sind. Aber das Entscheidende ist, dass wir jetzt langfristiger denken. Nicht mehr nur im Jahrestakt, sondern mit einer Perspektive über mehrere Jahre.“

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Tom Steinicke

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Sowohl Kupp als auch Waasem betonen, dass sich der Stil und Umgangston im Kreistag spürbar verändert hätten. Aber auch Clas Kohlheyer, stellvertretender Fraktionschef der CDU, sagt, dass sich der Umgangston und -stil verändert habe. „Ich habe das Gefühl, dass wir künftig weniger rituelle Auseinandersetzungen erleben werden“, so Kohlheyer: „Wir haben viele neue Leute, die Lust haben, etwas zu gestalten. Das bringt frischen Wind und sorgt für eine konstruktive Atmosphäre.“ Kupp pflichtet ihm bei: „Ich glaube wirklich, dass der Ton besser geworden ist – weniger Polemik, mehr Miteinander. Das ist auch ein Stück neue politische Kultur.“

Beide Fraktionschefs wollen die Zusammenarbeit weiter vertiefen. Themen wie Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung, Klimaschutz und Wirtschaftsförderung sollen in den kommenden Monaten stärker in den Fokus rücken. „Wir haben die Chance, gemeinsam etwas zu bewegen“, sagt Christdemokrat Kupp: „Stillstand können wir uns in diesen Zeiten – auch für den Kreis – nicht leisten. Genau dafür sind wir angetreten.“