Baugebiet „Vierwege“Anwohner üben massive Kritik an der Stadt
Mechernich – Im Mechernicher Neubaugebiet „Vierwege“ mit rund 60 Häusern gärt es weiter. Einige Bürger wandten sich jetzt an diese Zeitung, weil man mit einem Beschluss des Mechernicher Planungsausschusses nicht einverstanden ist. Das Gremium hatte auf Anregung der CDU vorgeschlagen, den dort geltenden Bebauungsplan aufzuheben. Hintergrund war, dass sich fast niemand an die entsprechenden Pflanzvorschriften gehalten hatte.
Bis zum 6. Februar läuft die Einspruchsfrist, am 10. März soll darüber beraten werden. Im Vorfeld hatte es am 18. September vergangenen Jahres eine Bürgerversammlung im Rathaus gegeben. Dabei hätten sich bis auf einen alle Teilnehmer dafür ausgesprochen, den Bebauungsplan aufzuheben, sagte Stadtplaner Thomas Schiefer.
Doch damit wollen sich einige Anwohner nicht zufrieden geben. Boris Uenzen vermutet gar, dass die Stadt die Bürgerversammlung so manipuliert habe, dass die Teilnehmer gar nicht anders hätten handeln können, als der Aufhebung des Planes zuzustimmen. Wenn dem entsprochen werde, würden diejenigen Anwohner, die mit viel Zeit- und Geldaufwand ihre Grundstücke gepflegt hätten, benachteiligt.
Die, die sieben Jahre lang nichts getan hätten, bräuchten jedoch nichts zu befürchten. Begründet worden war die Abkehr vom Bebauungsplan von Schiefer auch mit dem Argument, dass ja auch gärtnerisch regere Bürger immergrüne Pflanzen wie Thuja oder Kirschlorbeer verwendet hätten, die im Gebiet nicht vorgesehen seien.
„Es handelte sich lediglich um eine Soll-Vorschrift“, sagt Uenzen. Damit sei klar, dass solche Bepflanzungen nicht zwingend vorgeschrieben seien. Dazu Schiefer: „Sollen ist in juristischen Sätzen müssen, wenn man kann.“ Er sei aber kein Jurist.
Die im Rathauscafé erschienene Bürgerrunde, darunter neben Uenzen Reiner Keller, Sandra Alsmann und Darius Heller, gab jetzt zu bedenken, dass man die Baugrundstücke unter der Voraussetzung der Maßgaben des Bebauungsplanes erworben habe. Man könne ihn jetzt nicht einfach so aussetzen. Die Stadt habe es versäumt, die Umsetzung der Vorschriften zu kontrollieren. Merkwürdigerweise sei der Bürgerbrief Nr. 26 vom Dezember mit der amtlichen Bekanntmachung, dass der Bebauungsplan aufgehoben werden solle, ausgerechnet in ihrem Viertel nicht verteilt worden, moniert Uenzen.
Sache der Grundstückseigner
Ein Vorgehen, das in das „System von Lüge, Drohung, Ignoranz und Täuschung von Bürgern und Journalisten“ passe. Denn Schiefer habe einigen Bürgern, die ihre Gärten gepflegt hätten, gedroht, auch bei ihnen mal genauer hinzusehen. Schiefer zu dieser Zeitung: „Ich habe ein etwas lockeres Mundwerk und habe den Leuten lediglich gesagt: »Ihr verlangt von anderen etwas, was ihr selber nicht gemacht habt«.“
Reiner Keller warf der Stadt vor, den im Bebauungsplan vorgesehenen Grüngürtel am Rand des Gebietes nicht angelegt zu haben. Doch Schiefer sagt, dieser Grüngürtel sei Sache der Grundstücksinhaber. Keller ärgerte sich außerdem darüber, dass den Kindern das Ballspielen auf dem Spielplatz verboten worden sei. Schiefer sagt dazu, die Stadt wolle ihnen in der Nähe dafür eine Freifläche zur Verfügung stellen.
In Teilen des Baugebiets ist offenbar die Stimmung sehr angeheizt. Das bestätigt auch Ortsvorsteher Günther Schulz (CDU): Die Situation sei zuweilen schwierig. Er sei aber gerne bereit, gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzendem Peter Kronenberg die Probleme mit den Bürgern zu erörtern. Und Anwohner Karlheinz Thielen bat darum, etwas Verständnis für Familien aufzubringen, die mit der Gestaltung des Grundstückes aus persönlichen Gründen nicht so schnell vorankämen wie andere.
