Im Euskirchener Ratssaal kam es zu einem Streit über eine AfD-kritische Parole, die ein Zuhörer auf seinem T-Shirt zur Schau trug.
T-Shirt mit ParoleEuskirchener AfD-Mann fühlt sich im Ratssaal provoziert
Von Johannes Bühl
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In einer Sitzung im Euskirchener Rathaus kam es zu einem Streit über ein AfD-kritisches T-Shirt.
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Eine provokante politische Botschaft auf einem T-Shirt hat im Euskirchener Ratssaal kurz für Aufregung gesorgt. „FCK AFD“ (die Kurzform für „Fuck AfD“) stand auf dem Kleidungsstück eines Zuhörers, der die Sitzung des städtischen Ausschusses für Kultur, Freizeit und Sport verfolgte. Das wollte sich Uwe Schiller, Sachkundiger Bürger der AfD-Fraktion, nicht bieten lassen.
„Wir hatten uns darauf geeinigt, auf schmähende politische Äußerungen hier zu verzichten. Jetzt sehe ich da hinten jemanden mit einem T-Shirt sitzen. Ob man das wohl unterbinden könnte?“, fragte er die Ausschussvorsitzende Sandra Höllmann (SPD) und Bürgermeister Sacha Reichelt (parteilos).
Ausschussmitglieder in Euskirchen uneinig: Wird jemand persönlich beleidigt oder nicht?
Dorothee Kroll (Grüne) sah keinen Grund einzuschreiten. Die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Verwaltung dürften sich auf derartige Weise nicht äußern, sagte sie. Zuschauern dagegen sei dies erlaubt, „solange sie nicht in den Saal brüllen“.
Höllmann erwiderte: „Es geht darum, dass es beleidigend ist. Und ob wir eine Beleidigung durchgehen lassen müssen, das ist hier die Frage.“ Damit wiederum rief sie Ann-Christin Elpelt (Die Partei/Die Linke) auf den Plan. Die Abkürzung „FCK AFD“ beleidige niemanden persönlich, sagte sie unter Berufung auf ein Gerichtsurteil, „sondern ein Kollektiv, wenn überhaupt“, und sei deswegen nicht strafbar. „Der Zuschauer könnte sich damit meiner Meinung nach vollpflastern, wogegen ich nichts hätte“, fügte Elpelt hinzu.
Euskirchener FPD-Politiker drängte auf ein Ende der Diskussion
Thomas Scholzen (FDP) pochte auf ein Ende der Diskussion. Wenn sich jemand beleidigt fühle, müsse er rechtlich dagegen vorgehen, erklärte Scholzen: „Ich bitte darum, in der Sitzung fortzufahren.“
Unterdessen hatte sich Bürgermeister Reichelt zu dem Mann mit dem T-Shirt begeben. Ein Gespräch zwischen den beiden führte dazu, dass der Zuhörer ging. „Ich habe ihm die Situation erklärt, er hat daraufhin von sich aus den Saal verlassen“, erklärte Reichelt anschließend auf Anfrage dieser Zeitung. Details nannte er nicht.