Geplanter Haushalt 2022Stadt Leichlingen rechnet mit 1,4 Millionen Euro Defizit
Die Sanierung der Aula Am Hammer wird zwei Jahre dauern. Die SPD schlägt als Ersatz nun eine Halle oder ein Zelt vor.
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Leichlingen – Mit einer „frohen Botschaft“ hatte kaum jemand gerechnet in Zeiten von Corona-Krise und Flutkatastrophe. Aber Bürgermeister Frank Steffes bezeichnete die Zahlen des Etatentwurfs für 2022, den er in der Ratssitzung am Donnerstagabend mit Kämmerer Thomas Knabbe in die Beratungen einbrachte, als solche. Mit einiger Berechtigung, denn es kommt finanziell für die Stadt Leichlingen voraussichtlich alles weniger schlimm als befürchtet.
Der Haushaltsplan schließt bei Einnahmen in Höhe von 66,2 und 67,6 Millionen Euro Ausgaben mit einem erwarteten Defizit von „nur“ 1,4 Millionen Euro ab. Das ist viel Geld, aber nur die Hälfte des Fehlbetrags, mit dem man noch vor Jahresfrist für ’22 gerechnet hatte. Und viel weniger als 2021, als ein Minus von 4,3 Millionen zu Buche schlug. Dass auch dies wohl nicht eintreffen wird, gehört zu den weiteren guten Nachrichten aus der Kämmerei.
Defizit wird aus Rücklage ausgeglichen
Der Jahresabschluss ist zwar nicht fertig, aber man hofft, dass der Fehlbetrag ’21 nur halb so hoch ausfallen wird. Die im laufenden Jahr fehlenden 1,4 Millionen können leicht aus der mit 126 Millionen ausreichend gefüllten Rücklage entnommen werden, ohne dass ein lästiges Sparkorsett zur Haushaltssicherung erforderlich wird (das wäre es erst ab fünf Prozent Entnahme der Fall).
Die kommunalen Steuerhebesätze müssen 2022 nicht erhöht werden: Sie bleiben bei 230 für die Grundsteuer A, 550 Grundsteuer B und 445 Gewerbesteuer.
Zelt oder Mobilhalle
Die SPD-Fraktion beantragt, als Ersatz für die Aula und die Sporthalle Am Hammer, die bei der Hochwasserkatastrophe überflutet worden sind, am Schulzentrum eine mobile Halle oder ein Zelt zu errichten, damit Schul- und Vereinssport, Kultur- und Brauchtumsveranstaltungen nicht zwei Jahre lang brach liegen. Der Bau könne tagsüber für den Schulsport, abends von Sport- und Kultur-vereinen genutzt werden. Die Kosten sind noch nicht bekannt, sie seien aber „zum Wohle unserer Kinder und Vereine“ gut investiertes Geld und sollen etatisiert werden. (hgb)
Und auch in den nächsten Jahren sorgt die positive Entwicklung für Entspannung: Die bislang für 2023 geplante Erhöhung der Grundsteuer B auf 650 Prozentpunkte entfällt und auch die als Schreckgespenst über den Etatberatungen schwebende Marke 800 im Jahr 2024 hat sich in Luft aufgelöst – zur Haushaltskonsolidierung wird nach jetzigen Stand der Dinge dann höchstens ein Aufschlag auf 565 Prozentpunkte erforderlich.
Überschuss für 2023 erwartet
Das laufende Jahr soll vorläufig das letzte mit einem Defizit sein. Aus den roten Zahlen der Jahresergebnisse will die Stadt zwei Jahre früher heraus sein als gedacht. Kämmerer Knabbe rechnet bereits für ’23 und ’24 mit kleinen Überschüssen und für 2025 mit einem Plus von 1,4 Millionen (siehe Grafik).
Zu verdanken ist der erfreuliche Trend zu einem guten Teil steigenden Gewerbesteuern. 2021 wurde trotz Pandemie erneut mehr eingenommen als gedacht. Da dies auch in den Vorjahren so war, sind die Erwartungen für 2022 um 900 000 Euro erhöht worden. „Wir sind gut durch die Corona-Krise gekommen, da unser Branchenmix in der Stadt weniger krisenanfällig ist“, erläutert Bürgermeister Steffes, „auch der weltweite Chip-Mangel trifft uns nicht, weil wir kaum Automobilzulieferer in der Stadt haben.“ Die in Leichlingen durch die Bekämpfung der Corona-Pandemie entstandenen Mehrausgaben und Verluste (rund fünf Millionen Euro) dürfen in eine Art „Bad Bank“ des Etats ausgegliedert und erst ab 2025 abgebucht werden.
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Auch die Hochwasserschäden aus der Flutkatastrophe schaden dem Haushalt nicht, weil sie vom Land ersetzt werden. Dem Rat legte die Verwaltung am Donnerstag einen Wiederaufbauplan vor, der Sanierungen an städtischen Gebäuden und Inventar im Gesamtwert von 17 Millionen Euro vorsieht. Kämmerer Knabbe geht davon aus, dass sie komplett aus dem Nothilfe-Fonds bezahlt werden.
Höhere Schlüsselzuweisungen des Landes
Wesentlich verbessert haben sich die Erträge der Stadt neben dem Plus bei der Gewerbesteuer durch 2,4 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen des Landes und eine halbe Million als Einmalzahlung aus Überschüssen des Kreises. Die Kreisumlage allerdings bleibt mit 14 Millionen Euro umstritten hoch. Noch teurer sind nur die Personalausgaben, die 2022 um 270 000 Euro auf knapp 16 Millionen steigen.
Der Rat will den Etat am 17. Februar beschließen.