Bereits im Leverkusener Umweltausschuss hatte es über den Antrag Diskussionen gegeben.
VerkehrLeverkusens Beitritt zum Tempo-30-Bündnis rückt näher
Von Niklas Pinner
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Die Stadt Leverkusen soll dem Bündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beitreten.
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640 Kommunen bundesweit haben sich dem Bündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ bereits angeschlossen, auch die Stadt Leverkusen könnte demnächst dazukommen. Einem Antrag von SPD, Grünen und der Einzelvertreterin Gisela Kronenberg hat die Bezirksvertretung II jetzt zugestimmt. CDU und die Bürgerliste stimmten dagegen.
„Bei der Anordnung von Tempolimits braucht unsere städtische Verwaltung mehr Freiheit“, hatten die Antragssteller begründet. Die Stadt solle sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung einsetzen.
Derzeit sei Tempo 30 nur in bestimmten Zonen in Wohngebieten oder auf bestimmten Streckenabschnitten unter „eng begrenzten Voraussetzungen auf Hauptverkehrsstraßen“ zulässig, nämlich lediglich an Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern sowie wegen Lärms. „Diese strikten Vorgaben der Straßenverkehrsordnung sind nicht mehr zeitgemäß“, finden die Antragssteller.
Leverkusen: Bürgerliste in Sorge
„Auch wenn wir der grundsätzlichen Idee zustimmen, fürchten wir, das öffnet Tür und Tor für ein flächendeckendes Tempo 30“, kritisierte Nikolas Hubrisch von der Bürgerliste. „Wir wissen nicht, wofür man dafür ein Bündnis braucht.“ Die CDU hatte bereits im Umweltausschuss ihre Bedenken zu dem Vorhaben mitgeteilt: „Tempo 30 bringt nichts und ist auch nicht gewollt“, hieß es dort.
Die Antragssteller versuchten in der Bezirksvertretung die Sorge, dass in Leverkusen demnächst nur noch Tempo 30 gefahren werden darf, zu zerstreuen. „Es geht nicht darum, Tempo 30 auf allen Straßen einzurichten, sondern darum, die Stadt lebenswerter zu machen“, sagte Stefan Pausch von den Grünen. Der Beitritt sei nicht mit einem generellen Tempo 30 in Leverkusen verbunden.
Zuspruch kam von der Fraktion „Opladen Plus“: „Es geht darum, mehr Optionen zu erhalten“, sagte Markus Pott. Er verband die Stimmen seiner Fraktion jedoch mit den Einschränkungen, behutsam von möglichen Tempo-30-Maßnahmen Gebrauch zu machen und nicht für „ideologische Zwecke“ einzusetzen.
Der Antrag von SPD, Grünen und Gisela Kronenberg muss noch durch den Finanz- und Digitalisierungsausschuss, der am Montag, 22. Mai, tagt, und den Rat der Stadt Leverkusen am Montag, 5. Juni.