Gute Nachrichten aus dem Rathaus: Wie die Verwaltung auf Nachfrage des „Leverkusener Anzeiger“ mitteilt, müssen sich Leverkusenerinnen und Leverkusener, die den Rettungsdienst rufen, keine Sorgen machen, künftig an den Kosten dafür beteiligt zu werden. „Die Kosten werden durch die Kostenträger übernommen, eine anteilige Beteiligung der behandelnden Personen erfolgt nicht“, so die Stadt.

Zuletzt hatte die Stadt Essen als erste in Nordrhein-Westfalen bekanntgegeben, dass sie demnächst 276 Euro für eine Krankenwagenfahrt berechnen will. Hintergrund ist ein Streit mit den Krankenkassen, der auch in Leverkusen für mächtig Wirbel gesorgt hatte, für die Menschen offenbar aber einen glücklicheren Ausgang hat.

Die Krankenkassen wollen keine Fehlfahrten mehr zahlen, also Einsätze, bei denen sich herausstellt, dass die Rettungskräfte nicht hätten kommen müssen. Die Stadt Essen klagt zudem über Kostenunterdeckungen aus den vergangenen Jahren, als die tatsächlichen Ausgaben höher waren als einkalkuliert.

Leverkusen: Gebührensatzung kürzlich beschlossen

Der Rat der Stadt Leverkusen hat erst kürzlich eine neue Rettungsdienstgebührensatzung beschlossen, nachdem das einige Jahre versäumt worden war. Das hatte zu Verwerfungen in Politik und Verwaltung geführt, der Stadt sind laut einem Bericht des Rechnungsprüfungsamts mehr als 50 Millionen Euro verloren gegangen, weil die Verwaltung die Leistungen nicht oder nicht vollständig mit den Kassen abgerechnet hatte. In der Folge des Desasters ist Baudezernentin Andrea Deppe von ihren Aufgaben entbunden worden, in ihrem Ressort liegt die Feuerwehr, die seit Mai 2018 für die Rettungsdienstgebühren zuständig ist.

Träger der Kosten für den Rettungsdienst sind erst einmal die Kommunen, die rechnen dann auf Basis einer Satzung die entstandenen Kosten mit den Krankenkassen ab. Die Kassen hatten sich im Zuge des Bekanntwerdens um die Beitragserhebungen in der Stadt Essen dahingehend geäußert, dass sie die Kommunen in der Pflicht sehen, mögliche Fehlfahrten und Kostenunterdeckungen auszugleichen, nicht diejenigen, die den Rettungsdienst rufen.

Für Leverkusen sind solche Fälle laut Stadt in der neuen Satzung einkalkuliert. Die Verwaltung geht zwar nicht ins Detail, schreibt aber: „Für die Kosten des Rettungsdienstes wurde in Leverkusen Einvernehmen mit den Krankenkassen als Kostenträgern erzielt.“ Die Leverkusener und Leverkusenerinnen können also auch in Zukunft weiter den Rettungsdienst rufen, ohne dafür an den Kosten beteiligt zu werden.

Prüfbericht

Das Rettungsdienst-Desaster in Leverkusen: Wie es geschah

Von

Thomas Käding

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Die neue Gebührensatzung der Stadt Leverkusen geht in ihrer Kalkulation von Werten aus dem Jahr 2023 aus, was die Einsatzzahlen angeht: 21.840 Einsätze von Rettungswagen, 4519 von Krankenwagen und 5062 von Notarzteinsatzfahrzeugen. Für einen RTW-Einsatz stehen in der Satzung Kosten von 986,91 Euro, für einen Krankentransportwagen von 650,17 Euro und für ein Notarzteinsatzfahrzeug von 875,59 Euro. Auch mögliche Kostensteigerungen, zum Beispiel für Personal, seien einkalkuliert, heißt es in der beschlossenen Ratsvorlage.