Leverkusen wollte seinen Haushalt in 15 statt in wie üblich in zehn Jahren wieder in Ordnung bringen.
FinanzenStadt Leverkusen veröffentlicht Absage der Bezirksregierung zum HSK
Von Niklas Pinner
4 min
Leverkusen steckt in einer nie dagewesenen Finanzkrise.
Copyright: Ralf Krieger
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Es war schon ein Schlag, den der neue Leverkusener Oberbürgermeister Stefan Hebbel wenige Wochen nach seinem Amtsantritt im Rathaus hinnehmen musste: Die Bezirksregierung lehnt den Haushaltssicherungsplan, den sich die Leverkusener Politik nach einiger Zeit abgerungen hatte, ab, der vorsah, die Stadtfinanzen in 15 Jahren statt in wie üblich zehn Jahren wieder auf Kurs zu bringen. Die Verwaltung hat jetzt das Schreiben der Bezirksregierung veröffentlicht.
Ein entscheidender Satz steht schon ziemlich am Anfang: „Eine realistische Perspektive für den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich“ sei „derzeit genauso wenig erkennbar wie der Erhalt beziehungsweise das Wiederauffüllen des Eigenkapitals in absehbarer Zeit“. Die Bezirksregierung nennt bei dem von Leverkusenern vorgelegten Plan eine Überschuldung bis 2040, dem ersten Jahr, in dem der Haushalt wieder ausgeglichen sein soll, von rund zwei Milliarden Euro.
Damit ist eine realistische Perspektive für den […] gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich derzeit genauso wenig erkennbar wie der Erhalt beziehungsweise das Wiederauffüllen des Eigenkapitals in absehbarer Zeit.
Die Bezirksregierung formuliert deutlich: „Wie bereits am 21.11.2025 in unserem gemeinsamen Gespräch bei Herrn Regierungspräsidenten Dr. Wilk festgehalten wurde, ist weder die Genehmigung des HSK mit fünfzehnjähriger Laufzeit möglich noch die vollständige Prüfung des erst am 18.12.2025 angezeigten und zum 31.12.2025 abgelaufenen Haushalts.“
Die angesprochene Überschuldung nennt die Behörde „die dramatischste Fehlentwicklung des Haushalts“. Sie sei der Gemeindeordnung nach sogar verboten. Weil demnach ein rechtswidriger Zustand vorliege, habe sich die Stadt „mit oberster Priorität darauf auszurichten, die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben (wieder) zu gewährleisten“. Und daran, dass die Kommune ihre Aufgaben angesichts der Finanzmisere erfüllen kann, zweifelt die Bezirksregierung.
Bezirksregierung äußert sich zur Gewerbesteuer
Damit diese „Fehlentwicklung“ korrigiert werde, müsse die Gemeinde „alle Möglichkeiten ausschöpfen, ein positives Eigenkapital wieder zu erreichen. Die Konsolidierungsanstrengungen müssen alle Verwaltungsbereiche einschließlich der Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen umfassen“.
Die Bezirksregierung äußert sich auch in Sachen Gewerbesteuer. Die Stadtverwaltung will beim Mindestsatz bleiben, zurzeit liegt der Satz bei 250 Punkten, ab 2027 soll er, weil der Koalitionsvertrag der Bundesregierung einen neuen Mindestsatz vorsieht, auf 280 angehoben werden. Der Hauptgrund für die Finanzmisere in Leverkusen liegt darin, dass viel zu wenig Gewerbesteuer in die Kasse geflossen ist. Die Kämmerei hatte sich dramatisch verkalkuliert und mit 385 Millionen Euro für 2024 geplant, es wurden rund 92.
Die Grünen hatten dazu zuletzt ein Gutachten veröffentlicht. Dessen Verfasser ist Parteifreund, Wirtschaftswissenschaftler und früherer Kämmerer Manfred Busch. Der kommt – vereinfacht gesagt – zu dem Ergebnis, dass die Stadt mit einem höheren Gewerbesteuersatz besser dran wäre, weil sie mehr Schlüsselzuweisungen bekäme.
Die Bezirksregierung schreibt zu dem Gutachten: „Unklar ist, ob eine Auseinandersetzung mit dem Gutachten 'Fiskalische Folgen niedriger Gewerbesteuer-Hebesätze für die Stadt Leverkusen' erfolgt ist. Dieses Gutachten hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leverkusen erstellen lassen. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Senkung des Hebesatzes von 475 von Hundert auf 250 von Hundert strukturell zu dramatischen fiskalischen Belastungen für Leverkusen geführt hat. Danach würde das Verbesserungspotenzial bei Hebesatzsteigerungen bei gut 100 Millionen Euro jährlich liegen.“
Im Finanzausschuss am vergangenen Montag stand das Thema auf der Tagesordnung. Aber statt einer Stellungnahme der Verwaltung zum Gutachten ließ die Stadt den Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands Rhein-Wupper, Andreas Tressin, reden, der sich, wenig überraschend aus Sicht der Unternehmen, für einen niedrigen Hebesatz aussprach. Dabei bleibt auch die Verwaltung, wie Interimskämmerer Marc Adomat betonte. Die Befürworter des niedrigen Gewerbesteuersatzes weisen immer wieder darauf hin, dass womöglich Unternehmen Leverkusen bei einem höheren Satz verlassen würden. Auch die Mehrheit der Politik will weiter an den niedrigen Sätzen festhalten.
Bei den von der Stadt vorgelegten Sparvorhaben findet die Bezirksregierung „auffällig, dass die Maßnahmen mit den höchsten Konsolidierungsbeiträgen erst in den letzten Jahren des HSK (Haushaltssicherungskonzept, Anm. d. Red.) greifen sollen“. Es sei teilweise nicht nachvollziehbar, „warum einige Maßnahmen viele Jahre keine oder geringe Konsolidierungsbeiträge erbringen sollen, aber in den Jahren elf bis 15 dann sehr hohe Konsolidierungsbeiträge“. Das, was die Stadt tun kann, um zu sparen, muss sie auch sofort tun, Maßnahmen dürften nicht auf die Jahre des HSK gestreckt und nicht auf zukünftige Jahre verlagert werden.
Die Bezirksregierung bezieht sich auch auf den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, der hervorgebracht hatte, „dass die Stadt Leverkusen nicht routinemäßig Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchführt“. Dafür, so habe die Verwaltung mitgeteilt, habe man kein Personal. Dennoch, so der GPA-Bericht und die Bezirksregierung, sollte man „diesen Prozess in einer Dienstanweisung, Richtlinie oder Arbeitshilfe regeln“.