Die Fraktionen der neuen Leverkusener Stadtrates haben sich untereinander auf Vorschläge für den Vorsitz der Fachausschüsse der kommenden Legislaturperiode geeinigt, die offiziell am kommenden Montag, 3. November, mit der konstituierenden Ratssitzung offiziell beginnt.

Der Vorlage nach, die auf der Tagesordnung des Rates steht, gehen drei Vorsitze an die CDU: Annegret Bruchhausen-Scholich soll demnach den Finanzausschuss führen, Joshua Kraski den Sozialausschuss und Tim Feister den Betriebsausschuss Sportpark Leverkusen. Auf ebenfalls drei Vorsitze haben sich die Fraktionen für die SPD geeinigt: Max Haacke im Wahlprüfungsausschuss, Jonas Berghaus im Bildungsausschuss und Aleksandra Nowak im Bauausschuss. Die AfD bekommt zwei Vorsitze: Andreas Keith übernimmt den Bürger- und Umweltausschuss und Yannick Noé den Kulturausschuss. Rupy David (Grüne) übernimmt den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss.

Welche Fraktion wie viele Ausschussvorsitze bekommt, hängt unmittelbar mit ihrem Ergebnis bei der Ratswahl zusammen. Der CDU als stärkste Fraktion stehen per Gemeindeordnung zum Beispiel die meisten Ausschussvorsitze zu. Darauf hat die CDU in Leverkusen aber offenbar nicht bestanden. Denn: Darüber, welche Fraktion welchen Ausschuss bekommt, einigen sich die Fraktionen untereinander. Verständlicherweise übernimmt jede Fraktion am liebsten Ausschüsse, die den Schwerpunkten ihrer Ratsmitglieder beziehungsweise ihrer Parteiprogrammatik entsprechen. Und es kommt darauf an, überhaupt genügend Kandidaten für ein solches Amt zu haben.

Leverkusen: Nur ein Fünftel darf widersprechen

Dann wird dieser Vorschlag dem Rat vorgelegt: „Wird dieser Einigung nicht von einem Fünftel der Ratsmitglieder widersprochen, so bestimmen die Fraktionen die Ausschussvorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden stimmberechtigten Ratsmitglieder“, heißt es in der Gemeindeordnung.

Ein Ausschussvorsitzender oder eine Ausschussvorsitzende kann innerhalb von zwei Wochen mit einer Zweidrittelmehrheit im Rat wieder abgewählt werden. Das Vorschlagsrecht für einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende bleibt aber bei der ursprünglichen Fraktion.

Leverkusens OB im Abschiedsinterview

„Ich habe festgestellt, wie stark diese Stadt ist“

Von

Niklas Pinner

Merken

Merken

In Leverkusen wird es also erstmals Ausschussvorsitzende der AfD geben. Die vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ gestufte Partei war bei der Kommunalwahl im September mit 15,4 Prozent drittstärkste Kraft nach CDU und SPD geworden. Dass Mitglieder der elfköpfigen Fraktion jetzt als Ausschussvorsitzende einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf gewisse Themen haben werden, löst dem Vernehmen nach bei Mitgliedern anderer Ratsparteien ein erhebliches Störgefühl aus: Denn nach Informationen des „Leverkusener Anzeiger“ haben die übrigen Fraktionsspitzen für den vorliegenden Vorschlag nicht mit den AfD-Vertreterinnen und AfD-Vertretern zusammengearbeitet.