Die Erklärung des jetzigen WGL-Geschäftsführers war nicht sehr ausführlich. Gerald Hochkamer hatte am Donnerstag, 15. Januar, mitgeteilt, dass der Gang vor das Bundesverwaltungsgericht beendet ist. Die Stadt hat die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln in Sachen Wolfgang Mues zurückgenommen; der frühere WGL-Chef hat obsiegt im Streit um seine Weiterbeschäftigung. Am Montag endete die entsprechende Frist in Karlsruhe; der 2. Zivilsenat des Bundesverwaltungsgerichts müsse jetzt noch einen „Verlustigkeitsbeschluss“ fassen, erklärte Mues auf Anfrage. Das heißt: Es gibt endgültig keine Revision, der frühere WGL-Chef hat obsiegt.

Was bedeutet das? Die Kündigung des früheren Geschäftsführers war nicht rechtskräftig. Dadurch hat sich sein Anstellungsvertrag automatisch um die üblichen fünf Jahre verlängert. Die Pikanterie: „Mein Vertrag läuft noch bis Februar 2027“, erläuterte Mues. Der heute 67-Jährige würde also noch ein Jahr weiterarbeiten. Dabei hat er schon zwei, eigentlich drei Nachfolger: Auf das Interims-Duo Stefan Altenbach/Dieter Roeloffs folgte Gerald Hochkamer. Der ist bereits seit Sommer 2023 im Amt. 

Vor fünf Jahren stellte sich der Stadtrat quer

Eine Vertragsverlängerung mit Mues wollte eine Mehrheit des Stadtrats nicht, als es vor fünf Jahren um die Besetzung des Geschäftsführerpostens an der Spitze der Wohnungsgesellschaft Leverkusen ging. Die hundertprozentige Stadt-Tochter sollte zu neuen Ufern aufbrechen – so wurde das seinerzeit verkauft. Und der damals 62 Jahre alte Geschäftsführer schien dafür nicht der richtige Mann. 

Das Problem: Im Stadtrat führten Redner ausdrücklich Mues’ Alter als Grund dafür an, ihm keinen neuen, regulären Vertrag geben zu wollen. Aus Sicht des Betroffenen ein Fall von Altersdiskriminierung. Das sahen die Richter am Reichenspergerplatz in Köln so, und in Karlsruhe war das nicht anders. Die zwischenzeitlich diskutierte Kompromisslösung – ein Anstellungspapier mit zweieinhalb Jahren Laufzeit – war nicht zustande gekommen: Die Fronten waren verhärtet, Mues wehrte sich auf juristischem Wege. 

In zweiter Instanz, vor dem Oberlandesgericht, bekam er vor ziemlich genau zwei Jahren Recht: Aus der festgestellten Altersdiskriminierung folgte, dass die sofortige Kündigung ebenfalls ungültig war und die Vertragsverlängerungsautomatik zog: also um fünf Jahre. Weil über die Causa öffentlich viel gesprochen und geschrieben wurde, erkannte das Oberlandesgericht Mues auch noch ein Schmerzensgeld zu.

Wichtiger ist aber: Die Stadt, beziehungsweise die WGL, muss jetzt mit Mues eine Einigung über fünf Jahresgehälter als Geschäftsführer finden. Viel Geld, das Schmerzensgeld dürfte dagegen kaum ins Gewicht fallen. 

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Ralf Krieger

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Mues zeigte sich entspannt, nachdem die Sache für ihn günstig ausgegangen ist. Nun sei die WGL am Zug, er sei für Gespräche offen. Die werden indes über seinen Anwalt laufen. Hochkamer hat in diesem Zusammenhang den Begriff „Abfindung“ benutzt. Wohl, um die Sache möglichst unverbindlich zu halten.

Unterdessen hat sich der Stadtrat am Montagabend mit der für die Stadt misslichen Angelegenheit befasst: In der Vorlage mit der laufenden Nummer 170 aus 2026 geht es um die „Kündigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers der Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL)“. Damit ist mitnichten der amtierende Chef Gerald Hochkamer gemeint, sondern Wolfgang Mues. Denn nachdem der Kölner Richterspruch von vor zwei Jahren endgültig gilt, ist Mues streng genomen nach wie vor Chef der WGL – auch wenn er schon vor Jahren seinen Schreibtisch an der Heinrich-von-Stefan-Straße ausgeräumt hat.