Die geplante Anpassung von Elternbeiträgen zur Betreuung in der offenen Ganztagesschule ist vorerst gescheitert – und zwar sowohl die einmalige Erhöhung, als auch die regelmäßige Anpassung um drei Prozent pro Schuljahr, die die Stadtverwaltung vorgesehen hatte.

Ursprünglich wollte die Stadtverwaltung die OGS-Beiträge einmalig zum 1. Januar erhöhen und dann jeweils zum 1. August um drei Prozent, das erlaubt das Landesgesetz. Schon im Kinder- und Jugendhilfeausschuss hatte Dezernent Marc Adomat eingelenkt, dass zwei Erhöhungen in einem Jahr vielleicht etwas unglücklich seien und den Kompromissvorschlag gemacht, nur zum August zu erhöhen, die automatische drei-Prozent-Erhöhung dafür aber für die Folgejahre festzuschreiben. Konkret geht es für Eltern dabei um Beträge im Bereich von zwei bis sieben Euro pro Monat, je nach Einkommensklasse. 

Geringer Anteil an Gesamtkosten

Das geht der Stadtrat nicht mit, lediglich CDU und FDP und Bürgerliste/Volt stimmen zu, unterliegen aber mit 28 zu 41 Stimmen.  

Die SPD hat aus Prinzip dagegen gestimmt, wie Max Haacke (SPD) sagt: „Es darf nicht eine der ersten Aufgaben des neuen Stadtrats sein, auf Kosten der Eltern eine Konsolidierung des Stadthaushaltes einzugehen.“ Mit der Erhöhung könne man den Offenen Ganztag ohnehin nicht kostendeckend gestalten. Das stimmt: Die Elternbeiträge decken nur rund 16 Prozent der tatsächlichen Kosten ab, den Rest teilen sich Stadt (30 Prozent) und Land (54 Prozent). Die zunächst geplante zweimalige Erhöhung in 2027 hätte der Stadt nach aktuellem Stand rund 15.300 Euro pro Monat mehr beschwert, eine einmalige Erhöhung 7600 Euro.

Geschwisterregel auf der Kippe?

„Fremdbetreuung ist für Familien keine Bequemlichkeit, sondern die Voraussetzung für Berufstätigkeit“, sagt Kevin Meister (AfD). Laura Herrmann betont, dass die OGS-Betreuung eine Pflichtaufgabe der Stadt sei, die Elternbeiträge dafür aber nicht in die Qualität der Betreuung fließen, sondern in den allgemeinen Haushalt der Stadt. „Den eigenen Haushalt über eine Sondersteuer einer besonders schützenswürdigen Gruppe zu steigern, lehnen wir ab.“ Dafür sollten andere, deutlich lukrativere Instrumente genutzt werden, etwa in Bezug auf die Gewerbesteuer. Tim Feister erklärt die Zustimmung der CDU: „Die Erhöhung ist sehr moderat. Da tun wir wirklich keinem weh.“

Die Leverkusener Beitragspolitik sei ohnehin schon sehr sozial, sagt auch Dezernent Marc Adomat erneut: Erst 2023 wurde die Satzung so angepasst, dass Familien mit einem Jahreseinkommen von unter 50.000 Euro keine Beiträge zahlen. Danach steigen die Beiträge entsprechend der Einkommensklassen an bis zum vom Land vorgegebenen Maximalsatz von 221 Euro pro Monat, den Eltern mit einem Familieneinkommen von mehr als 130.000 Euro zahlen. Allerdings auch nur für ein Kind – jedes weitere Kind der Familie in Kita oder OGS ins gebührenfrei. Die Geschwisterkind-Ermäßigung sei eine freiwillige Leistung, betont Adomat: „Nach Lesart der Bezirksregierung müssten wir die auflösen.“ Das wäre die viel höhere Belastung für Eltern von mehreren Kindern. Aktuell sind 1651 Geschwisterkinder für die Eltern kostenfrei.

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Stefanie Schmidt

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Als sich die Ablehnung in der Diskussion abzeichnete, reagierte Adomat gereizt: „Wenn Sie das wirklich wollen, dann müssen Sie mir auch mal einen Kompensationsvorschlag machen, wo gespart werden soll.“ Als Interims-Kämmerer sagt er: „Die Bezirksregierung spricht der Stadt den Sparwillen ab.“ In Bezug auf Elternbeiträge hat sie damit offensichtlich recht.