Es war absehbar, dass der Leverkusener Stadtrat sein Pensum an diesem Montag nicht schaffen würde: 66 Tagesordnungspunkte, teils mit Unterpunkten allein im öffentlichen Sitzungsteil. Nach sechs Stunden war man sich weitgehend einig: Um die 30 Punkte werden in die nächste Sitzung am 30. März vertagt. So konnte der öffentliche Sitzungsteil kurz vor 21 Uhr beendet werden. Doch das hat Folgen.

Denn bis zur nächsten Sitzung wird der Stadtrat nicht nur über weitere aktuell aufkommende Themen zu entscheiden und die vertagten abzuarbeiten haben. In dieser Sitzung sollen auch der Haushaltsplan 2023 und die Finanzplanung bis 2026 verabschiedet werden, die im Laufe des März in den Fachgremien des Rates diskutiert und bearbeitet werden. Dazu kommen die abschließenden Bewertungen in den traditionellen Haushaltsreden der im Rat vertretenen Fraktionen, Gruppierungen und Einzelvertreter. All das kostet Zeit.

Der Stadtrat hat daher am späten Montagabend beschlossen, die Ratssitzung am 30. März bereits morgens, um 10 Uhr zu beginnen. Inwiefern es eine zeitliche Begrenzung für die Etatreden geben soll, wird noch ein Thema im Ältestenrat sein. Nach Möglichkeit, so hat der Rat sich gerade selbst zum Ziel gesetzt, sollen seine Sitzungen spätestens um 20 Uhr zu Ende gehen.

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Von

Bert-Christoph Gerhards

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Vertagt worden sind aus der aktuellen Sitzung ein ganzes Bündel von kurzfristig eingebrachten Anträgen der Linken, die nur noch mit einem Vertreter im Rat sitzt, zahlreiche Beschlüsse des Jugendstadtrates, die dieser noch einmal mit den städtischen Gesellschaften und der Verwaltung erörtern soll, um die Beschlussvorschläge nachzuschärfen, sowie Entscheidungen im Bereich Stadtplanung und Bauen, die gerade keinem akuten Zeitdruck unterliegen.