CDU und SPD haben für die Arbeit im Kreistag einen Koalitionsvertrag unterzeichnet und viele Schnittmengen entdeckt.
KoalitionsvertragOberbergs neue „GroKo“ findet gemeinsamen Weg für Kreishaus II
Von Andreas Arnold
2 min
Bei der Vertragsunterzeichnung: (v.l.) Thorsten Konzelmann, Sven Lichtmann (beide SPD), Thomas Jüngst und Birgit Hillrichs (beide CDU).
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CDU und SPD haben am Donnerstagmittag in Gummersbach einen Koalitionsvertrag über die künftige Arbeit im Kreistag unterzeichnet. Doch bevor es so weit war, berichteten die Fraktionsvertreter, von den „sehr harmonischen Gesprächen“, „zahlreichen Schnittmengen“ und Teilmengen, über die man habe sprechen und Einigkeit herbeiführen müssen. Herausgekommen ist ein Zehn-Punkte-Papier. Das startet mit den Plänen zur Daseinsvorsorge und geht weiter mit Statements zur Wirtschaft, der Mobilität und der Wohnraumförderung sowie einer bürgernahen Verwaltung und der Digitalisierung.
Einigkeit besteht darüber, dass gespart werden muss. So wird die Zahl der Ausschüsse des Kreistags reduziert, die Kreisumlage soll mit Rücksicht auf die kommunalen Haushalte „maßvoll gestaltet“ werden, und die vakante Stelle des Kreisdirektors wollen sich CDU und SPD sparen. Was den Kreishaushalt angeht, so scheint das neue Bündnis von der Verwaltung einen neuen Weg im Umgang mit den Kommunen zu erwarten. „Es erfolgt ein intensiver Austausch mit den Kommunen zum Kreishaushalt“, heißt es in dem Koalitionsvertrag.
Kreishaus II: Kostendeckel bei 90 Millionen Euro
Auch die mit- und selbstfinanzierten Projekte des Kreises sollen auf den Prüfstand gestellt werden. Welche das sind, will man noch nicht sagen. Auch bei der Zentralisierung der Kreisverwaltung und dem Bau von Kreishaus II sind die Koalitionäre auf einen Nenner gekommen. Ein Neubau muss her, doch der erste Bauabschnitt soll der einzige bleiben, die beauftragten Architekten sollen den Auftrag bekommen, Einsparmöglichkeiten zu finden. Einen Kostendeckel wollen CDU und SPD bei 90 Millionen Euro einziehen. Klar ist auch, dass die Leitstelle nicht ins Kreishaus umziehen soll.
Und für das alte Hohenzollernbad will man eine Nachnutzungsperspektive finden. Offen ist, welche Ämter in den Neubau ziehen werden. Während die Architekten weiter an einem Neubau arbeiten, soll ein Liegenschaftskonzept erstellt werden. Das soll Aussagen dazu machen, welche Bestandsgebäude rund ums Kreishaus ertüchtigt werden können. Erst, wenn das Konzept auf dem Tisch liegt, soll geklärt werden, welche Ämter wo unterkommen. CDU-Fraktionschef Thomas Jüngst sagte, dass die neue Koalition Lust auf die Zusammenarbeit habe. „Wir brauchen keine Showkämpfe“, betonte er. SPD-Fraktionschef Sven Lichtmann sprach von „Koalition für den oberbergischen Kreis.“ Mit Hinblick auf die kommende Arbeit sei es Ziel, „Probleme zu lösen und keine neuen Probleme zu schaffen“.
Unterstützung geben will das Bündnis auch beim Thema Wiehtalbahn. In der nächsten Sitzung des Kreistags gibt es im nichtöffentlichen Teil einen aktuellen Sachstand. Bis klar ist, ob es für die Bahn eine Perpektive gibt, soll sich der Kreis auf ein Jahr befristet an den Betriebskosten beteiligen, um so auch die Anrainerkommunen zu entlasten.