HaushaltsentwurfDer Gemeinde Nümbrecht fehlen drei Millionen Euro

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Zu sehen ist der Rohbau eines mehrstöckigen Gebäudes.

In Bildung will Nümbrecht trotzdem weiter investieren. Hier die Baustelle des neuen Schulzentrums.

Die Gemeinde Nümbrecht wird 2023 ein Defizit im Haushalt verbuchen müssen, so sieht es der Etatplan vor, der jetzt vorgestellt wurde.

Die Reihe von Jahren, in denen der Nümbrechter Gemeindehaushalt ausgeglichen war, endet: Im Entwurf, den Kämmerer Reiner Mast dem Gemeinderat jetzt vorgelegt hat, steht unterm Strich ein Minus von drei Millionen Euro. „Die Haushalte geraten aus den Fugen. Man geht in jedes Sachkonto rein, rechnet alles durch, das ist zeitraubend und frustrierend“, fasste Mast die Arbeit zur Aufstellung des Etats zusammen.

Bürgermeister Hilko Redenius ergänzte: „Das ist ein absolut unschönes Ergebnis.“ Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben: Gründe für das dicke Minus, das trotz der Möglichkeit, einen Teil der finanziellen Zusatzbelastungen zu isolieren und über Jahre abzuschreiben, gibt es mehrere. Der russische Angriff auf die Ukraine, die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in Nümbrecht, Energiekrise, Zinsentwicklung, Inflation und daraus folgende Auswirkungen wie deutlich sinkende Gewerbesteuereinnahmen, zum Beispiel. „Wir kennen die Gründe“, sagte Redenius, „seit 2018 sind wir auf einer Erfolgswelle gesurft, jetzt werden wir vom Surfbrett geworfen.“

Nümbrechter Bürgermeister bleibt zuversichtlich

Das Minus von mehr als drei Millionen Euro sei zwar erschreckend, „aber wir sind überzeugt und guten Mutes, dass es sich um eine einmalige Delle handelt.“ Die mittelfristige Finanzplanung sieht für die Jahre 2024 bis 2026 – Stand jetzt – wieder positive Ergebnisse vor. Zurückgeworfen wird die Gemeinde aber im Bestreben, Eigenkapital darstellen zu können. Das wird aus heutiger Sicht zwei Jahre länger dauern, nämlich bis 2031.

Auf die Nümbrechter dürften außerdem namhafte Steuererhöhungen zukommen, aber noch nicht in diesem Jahr, wie Kämmerer Mast sagte: „Es ist nicht unser Wille, die Bürger jetzt noch mehr zu belasten“, denn die Menschen hätten genug mit den hohen Energiekosten zu tun, erklärte der Kämmerer. 2024 allerdings könnte die Grundsteuer B einen deutlichen Satz machen – von 495 auf 627 Prozent. Das wäre ein Plus von 26,6 Prozent. Bei verbesserten Rahmenbedingungen wäre eine Reduzierung möglich.

Wir kämpfen, wir machen, wir tun – aber die Kreisumlage schnürt uns die Luft ab.
Hilko Redenius, Bürgermeister von Nümbrecht

Wichtig war Bürgermeister Redenius zu betonen, dass die geplanten und auf den Weg gebrachten Investitionen der „Delle“ zum Trotz weiterlaufen. „Das ist wichtig für die Zukunft der Gemeinde.“ Er sprach in diesem Zusammenhang etwa den Bildungscampus an, aber auch die Investitionen in Unterkünfte und Fahrzeuge für die Freiwillige Feuerwehr. Und dann ist da das Thema Kreisumlage, das sich der Bürgermeister für das Ende seiner Rede aufgespart hatte. „Wir kämpfen, wir machen, wir tun – aber die Kreisumlage schnürt uns die Luft ab.“

Redenius verwies auf ein Gerichtsurteil, demgemäß die Höhe der Kreisumlage eine Kommune finanziell nicht erdrosseln dürfe – und er fragte, ob das nicht der Fall sei, wenn mehr Geld an den Kreis zu zahlen ist als die Gemeinde an eigenen Steuereinnahmen verbuchen kann. Denn das ist in diesem Jahr so: An Kreisumlage überweist Nümbrecht 17,8 Millionen Euro an den Oberbergischen Kreis. Das seien 1,6 Millionen mehr als der Betrag, den Nümbrecht an Grund- und Gewerbesteuern (abzüglich Gewerbesteuerumlage) einnehme. „Es kann nicht sein, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern sagen, wir können mit eurem Geld nichts machen, weil alles zum Kreis geht.“

17,8 Millionen Euro fließen aus Nümbrecht an den Kreis

Dem Oberbergischen Kreis warf Redenius vor, dass dort „keinerlei Sparbemühungen zu sehen sind“, und er fragte Richtung Kreistag, weshalb kein Haushalts-Begleitbeschluss verabschiedet werde, der gewisse finanzielle Leitplanken einziehen würde. Jetzt beraten die politischen Gremien den Etatentwurf. Der Rat soll das Zahlenwerk am 23. Februar verabschieden.

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