Der Nümbrechter Gemeinderat hat den Haushalt für das Jahr 2023, der mit einem Minus von rund 3,2 Millionen Euro schließt, mit breiter Mehrheit (21 zu 11) verabschiedet. CDU, GUD und FDP stimmten mit Ja, Grüne, SPD und WGHL dagegen. Jan Köstering (Die Linke) enthielt sich.

Der Etat kommt mit moderaten Steuererhöhungen (Grundsteuer A plus 3 auf 326 Prozentpunkte; Grundsteuer B plus 7 auf 495 Prozentpunkte; Gewerbesteuer unverändert 499 Prozentpunkte) aus. Bürgermeister Hilko Redenius betonte erneut, dass die Verwaltung das Minus für eine einmalige Delle hält. Am Stichtag 30. Juni 2022 seien die Aussichten auf Gewerbesteuereinnahmen so gut gewesen, dass es einerseits keine Schlüsselzuweisungen vom Land gab, andererseits die Kreisumlage auf Rekordwert kletterte.

Nümbrechter Verbindlichkeiten liegen bei 90 Millionen Euro

Nümbrecht hat ein negatives Eigenkapital in Höhe von zehn Millionen Euro und Verbindlichkeiten in Höhe von rund 90 Millionen Euro. Redenius stellte dem aber gegenüber, dass in den letzten Jahren mehrere Millionen Euro Schulden abgebaut worden seien, bei durchgehend positiven Haushaltsergebnissen seit 2018. Zudem könne man Dank der mit Krediten getätigten Investitionen bald auf einen kernsanierten Schulcampus blicken und auf weitere moderne Infrastruktur in verschiedenen Bereichen.

Andrea Saynisch (Grüne) warf der Verwaltung Schönrechnerei vor. „Vor dem Hintergrund des gigantischen Schuldenbergs fehlt ein grundlegender Richtungswechsel, eine Neuausrichtung, die in der Lage ist, die Schulden und die Risiken, die im Haushalt stecken, in den Griff zu kriegen“, sagte sie. Markus Lang (CDU) sagte, die CDU wolle sich den „Zauderern und Nörglern“ nicht anschließen und werde für den Haushalt stimmen, der eine fantastische Entwicklung gemacht habe und den Verwaltung und Politik in den letzten Jahren gemeinsam auf ein neues Fundament gestellt hätten.

Manfred Bestgen (GUD) ergänzte, das Haushaltsdefizit sei erklärbar und keineswegs einer unvorsichtigen Planung geschuldet. Das Zahlenwerk bilde „ganz viele Beschlüsse ab, die wir hier gemeinschaftlich in den letzten Jahren beschlossen haben“. Carsten Frommhold (FDP) warf allen, die den Haushalt wegen einzelner Positionen ablehnten, ein „kindisches Verhalten“ vor. Wer mit „Nein“ stimme, der lehne alles ab, auch Investitionen in Feuerwehr oder Schulen. Andrea Saynisch verwahrte sich gegen Langs Vorwurf der Zauderei und Nörgelei; man könne aber nun mal nicht mit Geld planen, das man nicht habe.

WGHL warnt vor finanziellen Risiken Nümbrechter Windanlagen

Als die Grünen später für den Schulentwicklungsplan stimmten, äußerte Redenius verärgert: „Sie stimmen dafür, wollen aber nicht dafür bezahlen: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“ Ira Henneken (SPD) vermisste einen „Plan B“ und fragte: „Wäre es nicht sinnvoller, wenn man angesichts der Entwicklungen des Jahres 2022 eher pessimistisch planen würde, um dann positive Erfolge freudig begrüßen zu können?“

Rainer Galunder (WGHL), der krankheitsbedingt fehlte, äußerte sich per Pressemitteilung, in der er insbesondere vor möglichen finanziellen Folgen warnte, die bei einem Engagement der Gemeindewerke als Betreiber von Windkraftanlagen drohen könnten.