OberbergVerwaltung berichtet nur – Politik will Diskussion über Corona-Lage
Wie ist die Corona-Lage? Darüber möchte die Kreispolitik nicht nur informiert werden, sondern auch diskutieren. Aber darf sie das?
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Oberberg – Wolfgang Brelöhr ist ein erfahrener Kommunalpolitiker. Seit sechs Jahren sitzt der Ründerother für die SPD im Kreistag, holte zuletzt eines von zwei Direktmandaten für die Sozialdemokraten. Vor allem ist Brelöhr, im Hauptberuf bei der Krankenkasse DAK-Gesundheit Chef für den Bereich Oberberg, Vorsitzender des Kreisgesundheitsausschusses.
„Das aber“, räumt Brelöhr ein, „ist auch mir durchgegangen.“ Er spricht von der Tagesordnung für die Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit und Notfallvorsorge am 16. Dezember, auf der ein Bericht der Verwaltung zur Corona-Lage vorgesehen ist. Das macht Sinn: Dieser Ausschuss ist am nächsten dran an dem Thema, das in der Pandemie fast alle beschäftigt. Eine gute Gelegenheit, in einem Gremium des demokratisch gewählten Kreistages umfassend über die aktuelle Lage zu informieren, Unklarheiten auszuräumen und offen zu diskutieren.
Drei Todesfälle
945 Personen sind Stand Donnerstag laut Oberbergischem Kreis aktuell positiv auf das Coronavirus getestet – der höchste Wert seit Beginn der Pandemie. Bis Donnerstag, 0 Uhr, kamen 99 Personen hinzu. 116 werden stationär in den Krankenhäusern behandelt, neun werden beatmet. Am Donnerstag meldete der Oberbergische Kreis drei weitere Todesfälle: Gestorben sind eine 81-Jährige, eine 67-Jährige und ein 83-Jähriger – alle aus Waldbröl. (kmm)
Schließlich ist auch für die Ausschusspolitiker die ein oder andere Frage nach wie vor offen. Im Ausschuss, dachten sie, werde man sicher einiges klären können. Gerade weil viele Fragen offen sind, hatten SPD und Grüne überhaupt die Sondersitzung durchgesetzt. Doch dann fiel der Blick auf die Tagesordnung: Der Bericht der Verwaltung sollte unter dem Punkt „Mitteilungen“ abgehandelt werden. Als die Grünen dazu einen Antrag einreichten, wurde dieser von der Verwaltung mit Hinweis auf die Geschäftsordnung zurückgewiesen. Das Argument: Zu Mitteilungen gibt es keine Aussprache.
Aussprache dringend erforderlich
In der Verwaltung sieht man das Problem nicht: Die Corona-Lage sei im Ausschuss immer unter „Mitteilungen“ behandelt worden. „Eine Aussprache über die aktuelle Pandemie-Situation ist dringend erforderlich“, widerspricht Dr. Ralph Krolewski, Gesundheitsexperte der Grünen im Ausschuss. Krolewski, auch Vorsitzender des Hausärzteverbandes, würde zum Beispiel gerne wissen, was der Krisenstab von der Situation weiß: „Wie betroffen ist der ambulante Bereich von Quarantänemaßnahmen? Wie viele psychosoziale Notlagen gibt es? Wie wird die Öffentlichkeitsarbeit gestaltet?“ Dazu gehörten nicht nur Auskünfte über die Presse: „Es geht mir auch um die Information der Mitglieder im Kreistag.“ Im Augenblick habe er nicht den Eindruck, „als ob der Landrat da Handlungsbedarf sieht“.
Dringenden Gesprächsbedarf sehen nicht nur die Grünen. Unter anderem Brelöhr und die SPD sowie zum Beispiel Ina Albowitz-Freytag für die FDP wollen eine Aussprache. „Die Menschen stellen uns auch Fragen, was da läuft. Darauf brauchen wir Antworten“, sagt die Parteivorsitzende der Liberalen. Selbst bei der CDU wollte man sich dem nicht verschließen. „Es ist ja bei uns im Kreistag in der Regel so: Wenn jemand eine Aussprache möchte, dann kriegt er sie auch“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Stefer.
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So kam dann am Donnerstagnachmittag Entwarnung: die Corona-Lage wird Tagesordnungspunkt mit Aussprache. Alles ganz einfach also? Das findet Wolfgang Brelöhr nicht: „Wir mussten schon massiven Druck ausüben, damit es jetzt doch zur Aussprache kommt.“ Es habe zwar von der Verwaltung den Hinweis gegeben, dass der Ausschuss natürlich zu Beginn seiner Sitzung beschließen könne, die Tagesordnung zu ändern und eine Aussprache durchzuführen. „Die Mehrheit dafür mussten wir aber erst einmal organisieren. Das ging nur mit CDU und FDP.“