Als „reine Lobhudelei“ bezeichnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Metten die Bilanz von Bürgermeister Frank Stein (SPD) und zählt auf, wo es in der Stadt überall schiefläuft. So weise der vorgelegte Doppelhaushalt 2024/2025 ein Defizit von 115 Millionen Euro aus – „sicher kein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung“. Metten kritisiert die gestiegenen Personalkosten durch die Schaffung von 54 neuen Stellen. In Herkenrath gebe es noch keine Lösung für die fehlende Nahversorgung und es gebe weiter zu wenige Kita-Neubauten.

Finanziell gibt es keinen Spielraum mehr

Die Verkehrspolitik sei geprägt durch Fehlentscheidungen bei Laurentius- und Buddestraße. Bei Zanders liege man weit hinter dem gesteckten Zeitplan zurück. Finanziell gebe es keinen weiteren Spielraum mehr. Die finanziellen Effekte aus dem Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren“ (eine Umstellung der Buchung im Haushalt) seien verbraucht. Weiter würde die Stadt die „zu Unrecht“ eingenommen Abwassergebühren   aus 2020 und 2021 nicht zurückzahlen.

Metten erinnert daran, dass die Ampel (Grün, SPD und FDP) mit ihrer Mehrheit eng mit dem Bürgermeister zusammengearbeitet hat. Stein trage eine „wesentliche Mitverantwortung“ für das Ende des Dreierbündnisses.

CDU will Haushalt systematisch analysieren

Jetzt, nach dem Ende der Ampel, würden die anderen Fraktionen bei der Mehrheitsbeschaffung in die moralische Pflicht genommen. Dies offenbare die „politische Not“. Die CDU werde keine Verantwortung übernehmen, nur weil es dem Bürgermeister „in den Kram passe“, kündigte der Fraktionschef an.

Interview

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Von

Matthias Niewels

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Der von Stein vorgelegte städtische Haushalt werde von der CDU-Fraktion in den nächsten Wochen systematisch analysiert. Metten erklärte: „Für die Fortsetzung einer Klientel-Politik und ideologischer Vorhaben fehlt schlichtweg das Geld.“