Odenthal – Fast konnte man das Zähneknirschen hören, mit dem eine Mehrheit aus Bündnis 90/Die Grünen, CDU und dem fraktionslosen Dr. Bernd Pugell dem Haushalt 2022 zustimmte. Erwartungsgemäß das positive Votum des ebenfalls stimmberechtigten Bürgermeister Robert Lennerts (parteilos).

Mit einem Defizit von rund 1,2 Millionen Euro, schwindenden Rücklagen und einer Erhöhung der Grundsteuer B enthielt der Etat gleich mehrere bittere Pillen. SPD und FDP lehnten den Haushalt daher auch ab.

Die Grünen wollen an wichtiger Stellschraube drehen

Wie reißt man das Steuer herum, ohne das Schiff zum Kentern zu bringen? Diese Frage stellte Norbert Dörper, Fraktionschef der Grünen, in seiner Haushaltsrede. Mittelfristig wolle man mit einem Stellenplankonzept an einer der „wichtigsten Stellschrauben“ der Gemeindefinanzen drehen, zudem soll ein Konzept zur Investitionssteuerung künftig beim Sparen helfen.

Für 2022 kommt das zu spät. „Jetzt haben wir in stundenlanger Kleinarbeit alles auf Links gedreht“, so Dörper. Und doch: „Eine Steuererhöhung ist unausweichlich.“ Nur so bleibe die Handlungsfähigkeit der Kommune erhalten.

CDU sieht strukturelles Problem

Zu den von den Grünen weiterhin unterstützten Vorhaben zählen das Jugendzentrum, die Renovierung des Bauhofes, des Dhünntalstadions und der Alten Kaplanei, der Bau des Dorfgemeinschaftshauses Voiswinkel, Straßen- und Radwegsanierung, Digitalisierung und Energiemanagement.

„Wir haben ein strukturelles Problem im Haushalt“, sagte Nicola Ciliax-Kindling mit Blick auf das Defizit von 1,2 Millionen. Die Ausgaben stiegen, die Einkommenssteuer gehe zurück. Eine Verbesserung sei nicht zu erwarten, da die anderen Fraktionen durch die Rücknahme von möglichen Baugebieten „moderaten Zuzug“ verhindert hätten. 456000 Euro habe die CDU einsparen wollen, doch im Rat hätten sich nur Mehrheiten für 220000 Euro finden lassen.

Drama um die Dhünner Wiese gefährdet Haushalt

Auf der To-Do-Liste der CDU stehen unter anderem die Grundschule Odenthal und die Erweiterung des Schulzentrums, die Sanierung des Dhünntalstadions, der Kita Hüttchen, des Bauhofs und der Alten Kaplanei, die Einrichtung von Tagespflegeplätzen, die Toilettenanlage in Altenberg, energetische sowie Straßen- und Wegesanierung. Weil man in Zukunft Aufgaben priorisieren müsse, unterstütze die CDU den Antrag der Grünen zur Investitionsplanung.

Angesichts der Haushaltslage „ist das Drama um die Dhünner Wiese inzwischen zur konkreten Bedrohung für unseren Haushalt geworden“, sagte Kindling hinsichtlich der schon aus dem Grundstücksverkauf eingenommenen Millionen, die nun wegen des schwebenden Verfahrens sicherheitshalber zurückgelegt werden müssten.

Zustimmung soll Haushaltssicherung vermeiden

Die CDU forderte eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren, stimmte dem Haushalt 2022 samt Grundsteuererhöhung und Stellenplan aber zu.

Um eine Haushaltssicherung zu vermeiden, tat dies auch Dr. Bernd Pugell (fraktionslos). „Man kann die Bürger belasten, wenn gleichzeitig deutlich gemacht wird, dass das Geld sinnvoll für die Entwicklung von Odenthal eingesetzt wird“, meinte er und nannte Investitionen für den Bauhof, die Feuerwehr, die Kita in Neschen und die Grundschulen.

Kritik an Kehrtwenden und Dauerschleifen

Gleichzeitig mahnte er mehr Verlässlichkeit in der Politik an und kritisierte unnötige Kehrtwenden und thematische Dauerschleifen wie im Falle des ISEK-Konzeptes, der Dhünner Wiese oder des Tages des offenen Odenthal.

SPD und FDP trugen den Haushalt nicht mit. Die Steuererhöhung sei Ergebnis „einer verfehlten Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen Jahre“, kritisierte SPD-Chef Oliver Deiters. Einsparvorschläge der SPD seien von Verwaltung und anderen Fraktionen kontinuierlich blockiert worden.

SPD will Prioritäten nach Kassenlage

„Wir verfolgen aber keine generelle Veto-Struktur, sondern wir setzen Prioritäten nach finanziellen Möglichkeiten, so Deiters weiter. Schwerpunkte lägen auf Bildung, Natur, Umwelt und Energiemanagement.

„Wenn wir jetzt nicht auf die Kostenbremse steigen, wird uns in den nächsten Jahren einiges auf die Füße fallen“, prophezeite FDP-Chef Hans-Josef Schmitz und forderte „Infrastruktur- statt Prestigeprojekte“.

FDP kritisiert Luxusumbau

Er kritisierte unter anderem den „Luxusumbau der Alten Kaplanei“, hohe Ausgaben für die Feuerwehr und forderte den Verkauf eines Gemeindegrundstücks in Voiswinkel an einen Investor. Einer Steuererhöhung könne man in diesen „krisengeschüttelten Zeiten“ nicht zustimmen.

„Das war sicher nicht vergnügungssteuerpflichtig“, sagte der Bürgermeister am Ende der Ratssitzung. „Aber die wollen wir auch nicht einführen.“