Plausible Erklärung?Kritik an Argumenten für Kostenanstieg beim Rathausbau in Brühl
Die Sanierung des historischen Rathauses und die Errichtung eines neuen Anbaus werden deutlich teurer, als einst gedacht.
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Brühl – Der Steuerzahlerbund NRW hält die Argumente der Verantwortlichen in der Brühler Stadtverwaltung für den Kostenanstieg beim Rathausbau für unzureichend. Er könne nicht nachvollziehen, welche Auswirkungen Covid 19 auf den deutlich verzögerten Baufortgang haben solle – „ich kann das Argument mit Corona langsam nicht mehr hören“, sagt Markus Berkenkopf, Finanzexperte des Bundes der Steuerzahler in NRW.
30,5 Millionen Euro für Arbeiten am Brühler Rathaus möglich
Sicher seien auch anderswo Gewerke ausgefallen, weil Handwerker sich infiziert hätten; aber eine Verzögerung von mehr als einem halben Jahr sei damit nicht zu begründen. Entsprechende Informationen vermisst Berkenkopf in dem Papier, das Bürgermeister Dieter Freytag (SPD) den Politikern am Montag im Hauptausschuss vorlegt. Überhaupt wirkten die Ausführungen auf ihn „reichlich lapidar“ – und das bei einem „solch signifikanten Anstieg der Baukosten“.
Nachdem das Baubudget im Haushalt 2022 bereits um 4,5 Millionen auf 27,35 Millionen Euro aufgestockt worden war, beziffern die Verantwortlichen nun das Worst-Case-Szenario für den Neubau und die Sanierung des historischen Rathauses mit 30,5 Millionen Euro.
Entwicklung in Brühl nicht zu erklären
Auch bei der Höhe des Kostenanstiegs macht der Experte ein Fragezeichen. Nicht unüblich seien anderthalb Prozent. Dass es beim Renommeeprojekt in Brühl aber 4,5 Prozent seien, wundere ihn doch sehr. Diese Entwicklung sei mit der normalen Preissteigerung, die schon vor dem Ukraine-Krieg zu beobachten gewesen sei, nicht zu erklären. Aber auch das werde nicht näher erklärt. Es wäre nicht das erste Mal, dass bei einem Projekt dieses Ausmaßes die Projektsteuerung und Bauaufsicht vernachlässigt worden wären.
Auch der Hinweis auf den Fachkräftemangel erscheint ihm nicht plausibel. Die Aufträge seien ja ausgeschrieben worden – und wer den Zuschlag erhalten habe, müsse auch nachweisen oder zumindest versichern, dass er den Auftrag im vereinbarten zeitlichen Rahmen ausführen könne. „Wenn nicht, muss man mit Konventionalstrafen drohen“, sagt Berkenkopf. Offenbar habe die Stadt zwar Aufträge neu vergeben, aber auch zu diesem Punkt fehlten ausführliche Informationen.
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Kritik an der Kostenexplosion haben bislang vor allem die Piraten geäußert. Die CDU und die Grünen betonten, die Entscheidung für einen neuen Anbau sei dennoch richtig gewesen. „Wir sollten nach vorne schauen. Es entsteht ein tolles Gebäude mit einer beeindruckenden Bibliothek“, sagte etwa Grünen-Ratsherr Robert Saß.