„Dieses Hin und Her akzeptieren wir nicht“: Jamaika-Bündnis in Frechen vor dem Aus

Frechen – Die Frechener Grünen wollen das Jamaika-Bündnis im Stadtrat beenden. Als Grund dafür führen sie in einer Pressemitteilung unter anderem zu große Differenzen beim Thema Klimaschutz an.

Kaum Einigungen

Schon in der Haushaltsdebatte im Stadtrat am 10. Dezember wurden Brüche im Mehrheitsbündnis deutlich. Es gab kaum ein Thema, bei dem sich die Partner einig waren. Vor allem bei den Grünen war der Ärger nach der Sitzung groß. Sie hatten unter anderem zusätzliche Stellen in der Stadtverwaltung für Klimaschutz-Maßnahmen beantragt. So sollte sich ein neuer Mitarbeiter um Baumersatzpflanzungen kümmern, ein weiterer um die Förderung des Fuß- und Fahrradverkehrs. Beides wurde von den Bündnispartnern abgelehnt.

Zu wenig Personal für Neupflanzungen

Miriam Erbacher, Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat dafür kein Verständnis. Es gebe einen geltenden Beschluss des Rates, dass alle abgängigen Bäume durch Neupflanzungen zu ersetzen seien. Dies wären rund 160 in diesem Jahr. „Für diese Neupflanzungen steht jedoch zu wenig Personal zur Verfügung. Das wollten wir ändern“, sagt Erbacher. Sie verweist auch darauf, dass erst kürzlich mit CDU, FDP und der Perspektive für Frechen ein Grundsatzbeschluss im Stadtrat gefasst wurde, dass, ab sofort wirksame Klimaschutz-Maßnahmen ergriffen werden sollen. Dies seien Lippenbekenntnisse, wenn CDU und FDP nun die Umsetzung von gemeinsam beschlossenen Maßnahmen behindere. Erbacher: „Dieses Hin und Her akzeptieren wir nicht mehr.“

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Ähnlich sehe es bei den Verbesserungen für den Radverkehr aus. Auch hier stehe zu wenig Personal zur Verfügung.

Nach intensiven Beratungen schlage die Stadtratsfraktion und der Ortsverbands-Vorstand den Mitgliedern nun vor, das Bündnis mit CDU und FDP zu beenden. Die Entscheidung darüber soll in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung fallen, die für den 17. Januar anberaumt ist.