CDU und Grüne betonen, dass die Stadt dank hoher Rücklagen handlungsfähig bleibe. Die SPD warf der Ratsmehrheit Mutlosigkeit vor.
Etat beschlossenKeine Steuererhöhungen trotz Millionen-Defizits im Hürther Haushalt
Von Andreas Engels
3 min
Viel Geld investiert Hürth in die Schulen, etwa in einen Neubau an der Friedrich-Ebert-Realschule.
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Mit den Stimmen des Mehrheitsbündnisses aus CDU und Grünen hat der Stadtrat den Haushaltsplan für das laufende Jahr sowie die Finanzplanung bis 2029 beschlossen. Trotz eines Defizits von knapp 16,6 Millionen Euro allein in diesem Jahr sieht der Etat weder Steuererhöhungen noch Einschnitte bei städtischen Leistungen vor.
CDU-Fraktionschef Björn Burzinski verwies in seiner Haushaltsrede auf weiterhin gesicherte Handlungsfähigkeit der Stadt. Zwar summierten sich die geplanten Defizite bis 2029 auf rund 65 Millionen Euro, diese könnten jedoch durch eine Ausgleichsrücklage von über 80 Millionen Euro aufgefangen werden. Die Rücklage sei seit 2014 durch eine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik von CDU und Grünen sowie der von Bürgermeister Dirk Breuer geführten Verwaltung aufgebaut worden.
Hürth: Keine Steuererhöhungen trotz ungünstiger Finanzprognosen
In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten versprach Burzinski den Bürgerinnen und Bürgern: „Keine Steuererhöhungen. Punkt.“ Das sei angesichts der Finanzprognosen keine Selbstverständlichkeit. Zugleich kritisierte er die SPD wegen einer aus seiner Sicht realitätsfernen „Konzepteritis“ und warb für konkrete Maßnahmen statt zusätzlicher Strategiepapiere: „Machen ist krasser als Reden.“
SPD-Fraktionschef Heiko Twellmann bewertete den Haushalt dagegen als mutlos und nicht zukunftsgerichtet. „Er verwaltet, aber er gestaltet nicht“, sagte er. Besonders beim Thema bezahlbarer Wohnraum werde die kommunale Verantwortung nicht ausreichend wahrgenommen. Während es vor zehn Jahren noch rund 1700 öffentlich geförderte Wohnungen in Hürth gegeben habe, werde deren Zahl bis Ende kommenden Jahres auf etwa 700 sinken. „Das ist kein Naturgesetz“, so Twellmann. „Das ist das Ergebnis politischen Nichthandelns.“ Die SPD fordert unter anderem ein Gesamtkonzept für bezahlbares Wohnen sowie stärkere Investitionen in Verkehrssicherheit und Schulsozialarbeit.
Hürther Grünen betonen, dass Prioritäten gesetzt werden müssten
Grünen-Fraktionschef Hendrik Fuchs betonte, dass angesichts enger werdender finanzieller Spielräume Prioritäten notwendig seien. Diese sehe seine Fraktion bei Investitionen in Kitas und Schulen. Einen weiteren Schwerpunkt bilde der Klimaschutz, den Fuchs auch als finanzpolitisch sinnvoll bezeichnete. Investitionen in Photovoltaik und die energetische Sanierung kommunaler Gebäude senkten langfristig Kosten. Fuchs: „Klimaschutz ist kein Luxusproblem – er ist eine Überlebensfrage moderner Gesellschaften.“
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Britta Jendges bezeichnete den nur formal ausgeglichenen Etat als „optische Täuschung“. Der Haushaltsausgleich werde durch Rücklagenverzehr und steigende Verschuldung erkauft. Die Schere zwischen stagnierenden Einnahmen und steigenden Ausgaben klaffe weiter auseinander. Der Ratsmehrheit warf sie eine fehlende Priorisierung vor: „Wir finanzieren heutige Wünsche mit dem Vermögen von morgen und nennen das Handlungsfähigkeit.“ Als Beispiel nannte sie den geplanten Ausbau der Stadtbahnlinie 19 nach Hürth-Mitte, der gestoppt werden müsse, bevor der erste Spatenstich erfolge.
Der Haushaltsplan in Zahlen
Der Haushaltsplan sieht für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 262,2 Millionen Euro vor, die Einnahmen liegen bei rund 245,6 Millionen Euro. Das Defizit von knapp 16,6 Millionen Euro wird aus der Ausgleichsrücklage gedeckt.
Auf der Einnahmenseite rechnet die Stadt mit 65 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer, rund 45,5 Millionen Euro aus der Einkommenssteuer und knapp 11,5 Millionen Euro aus der Grundsteuer B.
Größte Ausgabeposten sind die Personalaufwendungen mit 53,6 Millionen Euro, die Kreisumlage mit 37,8 Millionen Euro und die Betriebskostenzuschüsse für die Kitas in Höhe von 34,6 Millionen Euro.
Bei den Investitionen schlagen der Sport- und Bewegungspark mit 7,7 Millionen Euro, der Abriss des AOK-Gebäudes mit 2,3 Millionen Euro, der Anbau an die Martinusschule mit 2,9 Millionen Euro, der Schulhof der Wendelinusschule mit 1,3 Millionen Euro und die Beschaffung von Rettungswagen mit 1,8 Millionen Euro zu Buche.