Trotz aller politischen Unterschiede: Die AfD sieht sich wie das BSW als Opfer der Mehrheitsfraktionen. Dem BSW dürfte das nicht gefallen.
Klage wegen AusschussgrößeAfD stellt sich in Rhein-Erft an die Seite des BSW

Im Kreishaus in Bergheim werden politisch die Weichen für die Entwicklung des Rhein-Erft-Kreises gestellt.
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Die AfD begrüßt das Bestreben des BSW, die Ausschussgröße im Bergheimer Kreistag mit Hilfe des Verwaltungsgerichts Köln anzufechten. Seine Fraktion bedaure, dass das BSW mit dem Antrag, in der Sitzanzahl der Fachgremien den Ausgang der Kreistagswahl vom September 2025 abzubilden, politisch gescheitert sei, teilte der AfD-Vorsitzende Jeremy Jason mit: „Auch wir erkennen in dem Vorgehen der CDU gemeinsam mit ihren Mehrheitsunterstützern eine taktische Maßnahme zum Machterhalt, nicht jedoch den ernsthaften Willen, die tatsächlichen Wahlergebnisse angemessen abzubilden.“
Die Gruppe BSW im Kreistag hat eine Organklage gegen den Kreistag des Rhein-Erft-Kreises vor dem Verwaltungsgericht Köln erhoben. Sie will, dass die Richter den Beschluss des Kreistages aus seiner konstituierenden Sitzung am 13. November 2025, die Größe der Fachausschüsse des Kreistags auf jeweils 15 Mitglieder festzusetzen, für rechtswidrig erklären. Einen Vorstoß hatte Kreistagsmitglied Hans Decruppe bereits in der betreffenden Sitzung unternommen. Er versagte allerdings seinem eigenen Antrag die Unterstützung, als er erkannte, dass die AfD dafür stimmen würde.
Offenbar war die Koalition sich nicht sicher, dass eine kollektiv durchgezogene sogenannte Brandmauer halte würde
Für die AfD ist die Motivlage der Jamaikakoalition und der SPD klar: Seine Fraktion sollte im politischen Tagesgeschäft der Kreistagspolitik möglichst klein gehalten werden, auch durch möglichst kleine Ausschüsse. Zumal die rechnerische Gefahr für die CDU auf der Hand liege, meint Jason: „Sollte es innerhalb der eigenen Koalition bei einzelnen Anträgen nicht zu einer geschlossenen Mehrheit kommen, wäre die Opposition unter Umständen in der Lage gewesen, in Ausschüssen Anträge zu koordinieren und zu blockieren.“ Offenbar sei die Jamaikakoalition sich nicht sicher gewesen, dass „eine kollektiv durchgezogene sogenannte Brandmauer“ halten würde.

Jeremy Jason unterstützt das Vorgehen des BSW und kritisiert die anderen politischen Parteien im Kreistag Rhein-Erft.
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Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen und FDP wiesen Decruppes Vorwurf der „politischen Willkür“ zurück. Gregor Golland (CDU) erinnerte daran, dass das BSW bei der Kreistagswahl weniger als zwei Prozent der Wählerstimmen erhalten habe und nur achtstärkste Kraft im Kreistag geworden sei. Dann müsse Decruppe auch damit leben, dass der politische Gestaltungsspielraum kleiner ausfalle als für deutlich größere Parteien.
Der CDU-Politiker und Ralph Bombis (FDP) verwiesen zudem darauf, sie hätten Decruppe ein alternatives Angebot gemacht, wodurch das BSW stärker in die Kreistagspolitik eingebunden gewesen wäre. Dies habe der ehemalige Linken-Politiker aber abgelehnt. Sie und Elmar Gillet (Grüne) sähen der Klage gelassen entgegen.
