Die Junge Union fordert die für den Rhein-Erft-Kreis zuständigen Bundestagsabgeordneten Georg Kippels und Detlef Seif eindringlich auf, das Rentenpaket in seiner vorliegenden Form abzulehnen. Die Pläne der Bundesregierung werfen aus Sicht der JU „erhebliche Fragen hinsichtlich der Generationengerechtigkeit und der langfristigen Stabilität des Rentensystems auf“, heißt es in einem Offenen Brief des Vorstands mit Jennifer Szeyffert an der Spitze.

Darin heißt es, der Kompromiss fürs Rentenpaket sei gefährlich, nicht nachhaltig und nicht generationengerecht. Er verschiebe Reformen, schaffe neue Milliardenzusagen ohne Finanzierung und nehme der Rentenkommission jede Gestaltungsfreiheit. Die junge Generation dürfe nicht die Zeche für politische Beruhigungspakete zahlen.

Nach Ansicht der JU Rhein-Erft werde die junge Generation Milliarden an finanziellen Verpflichtungen tragen, während notwendige strukturelle Entscheidungen vertagt würden. Besonders gefährlich sei der politisch motivierte Zusatz, dass man Teile der Reform später wieder zurücknehmen könne. Seyffert: „Dies ist ein durchschaubarer Versuch, die junge Generation und weite Teile der Bevölkerung für diese Legislatur zu beruhigen – aber fernab jeglicher politischer Realität. So naiv ist diese Generation nicht.“

Als Hauptverantwortlichen für die Pläne sieht die JU den CDU-Koalitionspartner SPD. Es sei verantwortungslos, dass Finanzminister Lars Klingbeil plane, die zusätzlich entstehenden Lasten im Bundeshaushalt mittels Schuldenaufnahme zu finanzieren: „Die Finanzierung konsumtiver Ausgaben durch die Aufnahme von Schulden – oder gar die vollständige Aufhebung der Schuldenbremse – lehnen wir konsequent ab“, heißt es weiter.

In der CDU gibt es Widerstand gegen das Rentenpaket – vornehmlich aus den Reihen der jungen Bundestagsabgeordneten. Seit gestern aber scheint der Weg für die Koalition frei, nachdem die Linke angekündigt hatte, sie werde sich bei der Abstimmung am Freitag enthalten. Infolgedessen sinkt die Grenze für die erforderliche Mehrheit. (jtü)