Bundesverkehrswegeplan: Schlechte Einstufung für Rheinbrücke ab Niederkassel

Am gestrigen Mittwoch legte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 vor.,In diesem befanden sich auch für den Rhein-Sieg-Kreis fünf wichtige Projekte. Rhein-Sieg-Kreis–Entscheidende Weichen für die Zukunft der Region wurden im Bundesverkehrsministerium gestellt: Minister Alexander Dobrindt legte den Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 vor, in dem sich auch fünf für das Kreisgebiet wichtige Projekt wiederfinden. Zudem begann eine sechswöchige Beteiligungsphase, in der Bürger, Institutionen und Firmen Stellung nehmen können. Wichtig für eine spätere Realisierung sind Prioritäten, für die es vier Stufen gibt: „Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung“ als beste Einstufung, gefolgt von „vordringlicher Bedarf“, „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ und „weiterer Bedarf“. Die Projekte im Einzelnen: Ausbau Siegtalstrecke Deutlich mehr Güterzüge könnten künftig im Siegtal unterwegs sein, wenn die Strecke dort durchgehend zweigleisig ausgebaut und eingleisige Engpässe beseitigt werden. Immerhin findet sich das Vorhaben mit der Priorisierung „vordringlicher Bedarf“ im BVWP. „Die Siegtalstrecke hat eine echte Finanzierungsperspektive bis 2030, wahrscheinlich sogar kurzfristig“, ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Hartmann überzeugt, der sich von dem Ausbau auch Vorteile für den Personenverkehr verspricht. Zudem werde die Mehrbelastung durch Güterzüge weniger stark ausfallen, da auch der Ausbau der Strecke Hagen-Siegen-Köln in den BVMP aufgenommen wurde. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker hegt keine Sympathien für den Ausbau. Trotz Schallschutz und Flüsterbremsen fürchtet sie eine spürbare Zunahme von Lärm und Dauerstaus an den Bahnschranken. „Dass auch der Ausbau der Siegstrecke zum „vordringlichen Bedarf“ gehört, war bei realistischer Betrachtung zu erwarten“, sagt Landrat Sebastian Schuster (CDU). „Wir müssen nun ganz dringend darauf achten, dass dieser für die dort lebenden Menschen so verträglich wie möglich gestaltet wird.“ Nach Ansicht der Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Die Grünen) setzt der PlanEntwurf zu stark auf den Neubau von Straßen, „statt umweltfreundlichen Alternativen wie Schiene und Binnenschiff zu stärken“. Ortsumgehungen Gute Chancen auf Realisierung, da als „vordringlicher Bedarf“ eingeschätzt, hat die Ortsumgehung für Uckerath. Elisabeth Winkelmeier-Becker freut sich, da sich „verkehrspolitische Vernunft“ durchgesetzt habe. Die heutige Verkehrssituation sei unzumutbar laut, stinkend und gefährlich. Auch Hartmann sieht die Aufnahme positiv, zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz werde ein Engpass beseitigt. Schlechtere Karten hat Much für eine Umgehung, der nur „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ attestiert wurde. Bürgermeister Norbert Büscher (CDU) freut sich aber, dass sie nicht ganz aus dem Plan genommen wurde – sonst wäre es „für Jahrzehnte vom Tisch gewesen“. Auch Ingo Steiner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, hält die Umgehung für Much für sinnvoll. Für Uckerath aber sei sie „höchst umstritten“. Rheinquerung Auch die Brücke zwischen Godorf und Niederkassel-Lülsdorf hat es mit der Einstufung in den BVWP geschafft, allerdings lediglich mit der zweitschlechtesten Priorisierung „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“. Die CDU Rhein-Sieg hebt den „extrem guten Nutzen-Kosten-Faktor“ hervor: Mit jedem investierten Euro könnten zehn Euro erwirtschaftet werden. Sebastian Hartmann bedauert die schlechte Einstufung. So fehle eine Straßenverbindung, die sich mit der Schiene besonders sinnvoll kombinieren lasse. Projekte im weiteren Bedarf haben nach Darstellung des Abgeordneten „keine Chance auf kurz- und mittelfristige Realisierung“. Auch nach Ansicht von Ingo Steiner müsste die Querung eine höhere Einstufung haben. A 59/Südtangente Eine rasche Verwirklichung sieht Sebastian Hartmann für den Ausbau der A 59 im Bereich des Autobahnkreuzes Bonn-Nord-Ost und Sankt Augustin West sowie bis zum Autobahndreieck Köln-Porz, wo weitgehend acht Fahrstreifen geschaffen werden. Habe doch dieser Ausbau die höchste Priorität als vordringlicher Bedarf/Engpassbeseitigung. „Damit wird eine ständige Stau-Engstelle im Berufsverkehr endlich beseitigt.“ Lediglich „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ wird der Südtangente/Ennertaufstieg attestiert. Die Region müsse jetzt Einigkeit zeigen und die Bedeutung der Trasse deutlich machen, fordert der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Torsten Bieber. „Selbst der weitere Bedarf ist noch zu viele für die Südtangente“, sagt dagegen der Landtagsabgeordnete Horst Becker „Für uns Grüne gehört die Südtangente komplett aus dem Plan.“ Auch die SPD-Abgeordneten hätten sich öffentlich dagegen ausgesprochen. „Jetzt wird sich zeigen, ob das Wort der SPD in der Großen Koalition in Berlin Gewicht hat.“