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GemeinderatZehn Ausschüsse in Eitorf gebildet – Zu teuer, sagt der Bürgermeister

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Im Eitorfer Rathaus gab es gleich in der konstituierenden Sitzung eine Kampfabstimmung zwischen Rat und Gemeindeverwaltung.

Im Eitorfer Rathaus gab es gleich in der konstituierenden Sitzung eine Kampfabstimmung zwischen Rat und Gemeindeverwaltung.

Rainer Viehof hatte die Bildung von acht Ausschüssen vorgeschlagen, aber keine Zustimmung gefunden.

Mit einer Kampfabstimmung zwischen Verwaltung und Rat wurde in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates über die Bildung von Ausschüssen entschieden. Der Verwaltungsvorschlag lautete, acht Ausschüsse zu bilden, erhielt aber nur eine Stimme, nämlich die von Bürgermeister Rainer Viehof. Beschlossen wurde anschließend einstimmig der Vorschlag der Politiker mit zehn Ausschüssen, der Bürgermeister enthielt sich der Stimme.

Demnach werden neben dem Hauptausschuss ein Schulausschuss, ein Betriebsausschuss, ein Rechnungsprüfungsausschuss, ein Bauausschuss, ein Planungsausschuss, ein Kulturausschuss, ein Sozialausschuss, ein Wirtschaftsausschuss sowie ein neuer Ausschuss für Klima und Bevölkerungsschutz gebildet. Alle Gremien werden bis auf den Hauptausschuss 16 Mitglieder erhalten, der Hauptausschuss 22.

Jeder Ausschuss kostet innerhalb von fünf Jahren zirka 20.000 Euro

Bürgermeister Viehof äußerte, er bedauere diese Entscheidung: „Jeder Ausschuss kostet innerhalb von fünf Jahren zirka 20.000 Euro. Jeder Ausschussvorsitzende erhält 300 Euro Aufwandsentschädigung pro Monat, egal ob der Ausschuss tagt oder nicht.“ Außerdem gebe es sicherlich wieder Probleme mit der Zuständigkeit und dadurch auch Beratungen in zwei Ausschüssen.

Die Beratung in nur einem Fachausschuss wäre aus Sicht der Verwaltung besser und auch finanziell günstiger für die Gemeinde, betonte Viehof: „Auch wenn ich der einzige war, der diese Haltung vertreten hat, wäre die Festlegung auf acht Ausschüsse für die Bevölkerung und die Verwaltung die bessere Lösung gewesen.“

Ein weiterer Beschluss des Rates bezieht sich auf die Grundschulen im Schulverbund Alzenbach und Mühleip: Für die Kinder wird der Unterricht mit dem Schuljahr 2026/2027 eine halbe Stunde später beginnen, also erst um 8 Uhr. Die Schulkonferenz hat dem bereits zugestimmt. Die geänderten Anfangszeiten werden in den ÖPNV-Fahrplan integriert.

Gemeindearchiv soll ins ehemalige Schoellergelände umziehen

Die Gemeindevertreter beschlossen außerdem, die interkommunale Zusammenarbeit für das Gemeindearchiv für Ende nächsten Jahres zu kündigen. Die war mit Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Windeck und Rösrath vor sechs Jahren abgeschlossen worden. Jetzt sind die organisatorischen, persönlichen und räumlichen Rahmenbedingungen für das Eitorfer Gemeindearchiv offenbar deutlich verbessert worden.

Die neue Archivleiterin, Saskia Lehmler, „erledigt die Arbeit mit 29,5 Stunden in der Woche effizient und mit hoher Qualität“, schwärmte Oona Grünebaum vom Hauptamt der Verwaltung. Die Archivarin bearbeite auch Auskunftsersuchen, Förderanträge und Materialbeschaffung. Die räumliche Situation des Archivs soll sich ebenfalls verbessern: Das Archiv wird Anfang nächsten Jahres in Räume auf dem alten Schoellergelände umziehen. Insgesamt sei das also kein Rückschritt, betonte die Verwaltung, sondern eine deutlich gestiegene Leistungsfähigkeit. Deshalb könne die Gemeinde die Archivaufgaben künftig vollständig selbst erfüllen.