BetreuungNiederkassel erhöht die Kindergartenbeiträge zum 1. August
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Niederkassel – Für die Betreuung ihrer Kinder müssen Eltern vom 1. August an tiefer in die Tasche greifen. Der Stadtrat jetzt beschlossen, die Kindergartenbeiträge pauschal um fünf Prozent zu erhöhen. Um rund zwölf Prozent steigen die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in den Offenen Ganztagsschulen der Stadt. Gleichzeitig werden bei der Berechnung der Beiträge neue Beitragsstufen für die Bezieher höherer Einkommen eingeführt: Für Eltern mit einem Jahreseinkommen über 78 000 und bis 84 000 Euro (Stufe 12), mit mehr als 84 000 und bis 90 000 Euro (Stufe 13) und mit mehr als 90 000 Euro (Stufe 14). Beitragsfrei bleiben künftig Eltern mit einem Jahreseinkommen bis zu 18 000 Euro. Bislang lang diese Grenze bei 16 000 Euro.
Mit der fünfprozentigen Erhöhung der Kita-Beiträge bleibt der Stadtrat deutlich hinter den Vorstellungen der Stadtverwaltung zurück. Sie hatte die Kita-Gebühren sogar um zehn Prozent verteuern wollen, auch um ein wenig Entlastung für die ohnehin angespannte finanzielle Situation der Stadt zu schaffen. Für CDU und FDP sind die jetzt beschlossenen fünf Prozent ein Kompromiss, für SPD und Grüne geht diese Erhöhung allerdings zu weit. Sie hatten sich dafür ausgesprochen, auf eine Erhöhung zu verzichten und stattdessen sicherzustellen, dass Familien, die mehr als ein Kind in Kitas betreuen lassen, immer für mindestens ein Kind Beiträge zahlen müssen. Letzteres wurde mit den Stimmen aller Parteien beschlossen.
Weitere Belastungen
„Wir haben als Stadtrat den Niederkasseler Familien in den vergangenen Monaten bei den Haushaltsberatungen einiges zugemutet“, begründete Barbara Schlüter das Nein der Grünen zu pauschalen Gebührenerhöhungen und spielte damit unter anderem auf die Erhöhung der Grundsteuer an.
Für die CDU erinnerte Fraktionschef Marcus Kitz daran, dass die Kommunen vom Land angehalten seien, 19 Prozent der Kosten der Kinderbetreuung durch die Beiträge der Eltern finanzieren zu lassen. „Bislang liegen wir da in Niederkassel aber nur zwischen 14 und 15 Prozent.“ Deshalb sei die Gebührenerhöhung um fünf Prozent durchaus vertretbar. Sie könne, so Kitz, auch die Vorstufe zu einer weiteren Erhöhung ab August 2016 sein. Ob diese komme, hänge auch von den derzeit laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der kommunalen Kindergärten ab.
Für SPD-Fraktionschef Volker Heinsch machen Regelungen des Landes eine Erhöhung der Niederkasseler Kita-Gebühren nicht zwingend erforderlich. „Bei der 19-Prozent-Vorgabe handelt es sich lediglich um eine Richtlinie. An diese muss man sich aber nicht unbedingt halten“, gab er zu bedenken. Die SPD sei zudem gegen eine „Gebührenerhöhung nach dem Gießkannen-Prinzip“. Für die FDP-Fraktion erklärte Winfried Heinrichs: „Eine zehnprozentige Steigerung wollen wir nicht mitgehen, mit fünf Prozent können wir uns aber anfreunden.“
Folgende Einkommensstufen gelten ab dem 1. August in Niederkassel für die Kita-Beiträge:
Stufe
Einkommen bis
Kinder bis 3 Jahre 25 Std.
Kinder bis 3 Jahre 35 Std.
Kinder bis 3 Jahre 45 Std.
Kinder ab 3 Jahre 25 Std.
Kinder ab 3 Jahre
35 Std.
Kinder ab 3 Jahre
45 Std.
1
18.000,00
0
0
0
0
0
0
2
24.000,00
68
71
75
26
27
44
3
30.000,00
104
108
116
36
37
59
4
36.000,00
141
148
155
45
47
76
5
42.000,00
174
184
192
58
62
98
6
48.000,00
208
219
230
72
77
121
7
54.000,00
242
255
268
93
99
153
8
60.000,00
276
291
306
114
121
187
9
66.000,00
312
329
345
151
159
247
10
72.000,00
343
361
380
170
177
263
11
78.000,00
378
397
418
189
196
289
12
84.000,00
416
436
460
207
215
317
13
90.000,00
458
478
502
228
236
349
14
über 90.000
500
520
544
249
257
380
Folgende Einkommensstufen gelten ab dem 1. August in Niederkassel für die Beiträge des Offenen Ganztages:
Stufe
Einkommen bis
Monatlicher OGS
Beitrag in €
1
18.000,00
0
2
24.000,00
55
3
30.000,00
78
4
36.000,00
102
5
42.000,00
119
6
48.000,00
132
7
54.000,00
141
8
60.000,00
150
9
66.000,00
161
10
72.000,00
163
11
78.000,00
166
12
84.000,00
168
13
90.000,00
169
14
über 90.000,00
170