Die Folgen des Ukrainekrieges haben Städte und Gemeinden in der Region mitten in der Corona-Pandemie vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Zum zweiten Mal nach dem Jahr 2015 mussten sie kurzfristig die Aufnahme Tausender Geflüchteter stemmen.

Darüber, wie die Kommunen mit diesen Kriegsfolgen umgehen, sprach Peter Freitag zum Jahrestag des Kriegsbeginns mit dem Niederkasseler Bürgermeister Stephan Vehreschild. Der CDU-Politiker ist Sprecher der 19 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreisgebiet.

Herr Vehreschild, wie blicken die Städte und Gemeinden an diesem Jahrestag auf das Thema Ukraine-Flüchtlinge?

Stephan Vehreschild: Zunächst einmal erleben wir in den Kommunen weiterhin eine große Hilfsbereitschaft den Geflüchteten gegenüber. Die ist wegen der kulturellen Nähe zur Ukraine sogar noch größer als in der Flüchtlingskrise 2015/16. Andererseits ändert sich auch etwas.

Manche, die uns im vergangenen Jahr Häuser oder Wohnungen für die Unterbringung der Menschen zur Verfügung gestellt haben, wollen das jetzt nicht mehr zu den Konditionen aus dem vergangenen Jahr tun. Sie sehen eine Chance, bei diesem Thema zu partizipieren, um das mal vorsichtig zu formulieren.

Sie sprechen damit das Thema Geld an. Die Kommunen beklagen, dass sie bei der Finanzierung der Aufnahme und Integration Geflüchteter allein gelassen werden.

Das ist so. Der sogenannte Flüchtlingsgipfel in der vergangenen Woche mit der Bundesinnenministerin war in dieser Hinsicht sehr enttäuschend. Bislang gibt es keine Zusage des Bundes, den Kommunen einen weiteren finanziellen Ausgleich für ihre Leistungen zu gewähren. Das bedeutet, dass die ohnehin seit vielen Jahren unterfinanzierten Städte und Gemeinden vor immer größeren Haushaltsproblemen stehen werden.

Bislang können die Kommunen diese Kosten ja aus ihren regulären Etats ausgliedern.

Das ändert aber nichts daran, dass wir das in der Zukunft irgendwie bezahlen müssen. Ab 2026 müssen wir beginnen, die Kredite zurückzuzahlen, die wir für diese Ausgaben sowie für die Corona-Maßnahmen aufgenommen haben. Im Fall von Niederkassel etwa heißt das, wir müssen allein für die Tilgung auf lange Zeit jährlich 700.000 Euro aufwenden.

Unterbringung von Geflüchteten

Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis rufen um Hilfe

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Können das die Kommunen überhaupt leisten?

Nein, das können wir eigentlich nicht. Fast jede Kommune hat sich deshalb in den vergangenen Monaten mehrfach hilfesuchend an die Bezirksregierung gewandt. Wir bekommen dann die Antwort, dass man Verständnis hat, aber nichts an der Situation ändern kann.

Wir wehren uns ja nicht dagegen, die Dinge, für die wir verantwortlich sind, aus unseren eigenen Steuermitteln zu finanzieren. In diesem Fall geht es aber nicht um eine kommunale, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Es ist nicht absehbar, wie lange der Krieg in der Ukraine noch dauern wird. Was heißt das für die Kommunen?

Wir wissen, dass auch wegen der unsicheren Perspektive etwa ein Drittel der Geflüchteten bei uns bleiben will. Niemand von uns hat, ehrlich gesagt, auch nur den Hauch einer Idee, wie wir auf dem freien Markt dafür den Wohnraum schaffen können. Es ist klar, dass viele der Geflüchteten deshalb auf absehbare Zeit in Notunterkünften leben werden müssen.