Ratsmehrheit durchgesetztRadler müssen am Siegburger Markt nicht mehr schieben
Bisher müssen Radfahrer in der Siegburger Fußgängerzone absteigen und schieben. Die Ratsmehrheit will das ändern.
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Siegburg – Die Fußgängerzone soll für den Radverkehr freigegeben werden, das sieht ein Beschluss aus dem neu gegründeten Mobilitätsausschuss vor: Der Vorstoß kommt von der neuen Ampelkoalition im Stadtrat. Er sieht allerdings auch Einschränkungen vor: So soll der nördliche Teil des Markts, an dem im Wesentlichen die Einzelhandelsgeschäfte liegen, und der Abschnitt zwischen Goldener Ecke und Burggasse nur zwischen 19 und 11 Uhr für Radfahrer freigegeben werden.
„Grundsätzlich gilt die beiderseitige Rücksichtnahme zwischen Fußgängern und Radfahrern“, heißt es in dem Antrag, und weiter: „Das Ordnungsamt kontrolliert verstärkt die Einhaltung der Regelungen.“ Die Mehrheit folgte einem Verwaltungsvorschlag nicht, in dem ein abgestuftes Verfahren vorgesehen war: So sollte die Fußgängerzone abschnittweise freigegeben werden, beginnend in den Randzonen, um zunächst Erfahrungen zu sammeln. Die CDU-Fraktion kritisierte den Beschluss: Wenn Radfahren in der Fußgängerzone nahezu unbeschränkt erlaubt sei, gefährde das die Lust am Shoppen und Bummeln. Außer den Christdemokraten stimmte die SBU gegen den Antrag.
Vorfahrtsregelung wird geprüft
Für den Radverkehr auf der früheren Bahntrasse zwischen Lohmar und Siegburg wird geprüft, wie eine Vorfahrtsregelung gegenüber den kreuzenden Autofahrern aussehen könnte. Dazu soll zunächst eine Kreuzung des Radwegs mit der Waldstraße entsprechend ausgebaut, beschildert und markiert werden.
Auch die Überlegungen zu den Radpendlerrouten gehen weiter. Dabei wird unter anderem zu prüfen sein, auf welche Art und Weise sich die Routen in der Kreisstadt kreuzen werden, die beispielsweise von Lohmar nach Sankt Augustin oder von Hennef nach Troisdorf durch Siegburg führen.
Es wird mit E-Scootern gerechnet
Im Ausschuss zeigte sich auch, dass die Stadtverwaltung täglich damit rechnet, dass E-Scooter von Verleihfirmen in der Kreisstadt auftauchen könnten. Die Technische Beigeordnete Barbara Guckelsberger plädierte dafür, mit den drei Betreibern, die bislang Interesse gezeigt hätten, eine Vereinbarung zu schließen, etwa um zu regeln, an welchen Stellen diese Fahrzeuge nicht abgestellt werden dürfen. Es gehe darum zu verhindern, „dass die einfach kommen“, sagte Rudolf Bergen, Mobilitätsmanager der Kreisstadt. In Sankt Augustin sei nämlich genau das geschehen.
Eine Entscheidung wurde in den Stadtrat vertagt: Michael Keller (SPD) wies darauf hin, dass es in absehbarer Zeit ein Gerichtsurteil zu der Frage geben werde, ob es bei den Elektrorollern um eine genehmigungspflichtige Sondernutzung gehe. Zudem müsse man eine Vereinbarung erst einmal sehen.
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„Niemand will einen wilden Auswuchs bei den Scootern“, sagte Bürgermeister Stefan Rosemann. Letztlich gebe es aber keine Möglichkeit, das zu verhindern. Jürgen Peter (CDU) plädierte dafür, „wenigstens zu versuchen, einen Rechtsrahmen zu schaffen“. Schließlich wurde die Vertagung mit großer Mehrheit im Ausschuss beschlossen, allerdings bei Enthaltung der CDU und der Linken.