Kommentar zu AutobahnenKlimakiller kleingerechnet – Mit Volker Wissing zurück in die 1960er Jahre

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Volker Wissing (FDP, M), Bundesverkehrs- und Digitalminister

Volker Wissing (FDP, M), Bundesverkehrs- und Digitalminister (Archivbild)

Der Bundesverkehrswegeplan listet, welche Projekte bis 2030 umgesetzt werden sollen. Das Klima spielt dabei kaum eine Rolle.

Der Bundesverkehrswegeplan ist nicht nur in sprachlicher Hinsicht ein Monster. Sondern auch in puncto Klimaschutz. Der BVWG listet die Projekte für Autobahnen und Bundesstraßen auf, die bis 2030 umgesetzt werden sollen.

Zu behaupten, der Klimaschutz werde dabei ignoriert, ist falsch. Richtig ist vielmehr, dass die Auswirkungen auf die CO₂-Emissionen klein gerechnet wurden – ob mit Vorsatz oder nur aus Schlampigkeit, lässt sich nicht mehr klären. Spielt auch keine Rolle. Wichtiger ist, dass die Umweltorganisationen BUND und Greenpeace jetzt nachgerechnet und herausgefunden haben, wie grandios das Verkehrsministerium daneben lag.

Falsche Berechnung bei den CO₂-Emissionen

Allein beim Umsetzen der Projekte mit hoher Priorität würde es zusätzlich jährliche Treibhausgasemissionen von rund einer Million Tonnen geben. Im Plan wird nur halb so viel veranschlagt. Was für den Straßenbau selbst an CO₂ in die Luft geblasen wird, ist viel zu wenig.

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Der zusätzliche Ausstoß des Klimakillergases durch mehr Verkehr wurde nur zum Teil und das Zerstören von Kohlenstoffsenken – Moore, Wälder, Grünland, die CO₂ speichern – gar nicht berücksichtigt. Das alles ist schon schlimm genug.

Schlechte Klimabilanz für den Verkehrssektor

Noch schlimmer wird’s, wenn man bedenkt, dass der Verkehrssektor ohnehin ein höchst trauriges Bild abgibt: Seit 1990 sind die CO₂-Emissionen kaum gesunken. Dabei sollen sie eigentlich bis 2030 auf 85 Millionen Tonnen reduziert werden. Was nichts Geringeres als eine Halbierung innerhalb von knapp sieben Jahren bedeutet.

Keine neuen Straßen

Um zumindest in die Nähe des Ziels zu kommen, muss als Erstes der BVWP in den Papierkorb. Keine neuen Fernstraßen, sondern nur noch Erhalt des gegenwärtigen, schon extrem dichten Straßensystems. Wo Engstellen bestehen, müssen Alternativen (Schienenverkehr) entwickelt werden. Das liegt auf der Hand.

Doch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) düst mit Höchstgeschwindigkeit in die Vergangenheit, zurück in die 1960er Jahre. Er will den Autobahnbau sogar noch beschleunigen. So viel Anachronismus muss man sich als Bundesminister im 21. Jahrhundert erst einmal trauen.

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